Die CGFP nutzte die jährliche Vorständekonferenz, um die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen zu thematisieren und formulierte deutliche Forderungen an die politischen Entscheidungsträger.

CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger unterstrich gleich zu Beginn seiner Rede die klare Haltung der CGFP: „Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen jegliche Privatisierungsversuche staatlicher Dienstleistungen eintreten und das öffentlich-rechtliche Statut, wenn nötig, mit allen Mitteln bis zum Schluss verteidigen.“

CGFP fordert Rücknahme des Gesetzentwurfs

Die CGFP richtete eine klare Botschaft an die Politik: Die Gesundheit der Bürger*innen darf nicht wirtschaftlichen Profitinteressen untergeordnet werden. Hintergrund sind die neuen öffentlichen Einrichtungen „Centrale nationale d’achat et de logistique“ und „Agence luxembourgeoise des médicaments et produits de santé“, die auf privatrechtlichen Kriterien beruhen. Da die Regierung einen echten Sozialdialog verweigert hatte, schaltete die CGFP die Schlichtungskommission ein. Die erste Sitzung dieses Ausschusses hätte schon längst stattfinden müssen.

Gerade im Bereich der medizinischen Versorgung muss der Staat seine Verantwortung vollständig wahrnehmen. Die CGFP fordert daher, den Gesetzentwurf zur nationalen Agentur der Medikamente und Gesundheitsprodukte unverzüglich zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Aus Sicht der CGFP muss allen Einwohner*innen ein unbeschränkter Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen gewährleistet werden. Alles andere würde eine Zwei-Klassen-Medizin begünstigen und wäre zugleich ein Verstoß gegen Artikel 41 der Verfassung. Dieser schreibt fest, dass die öffentliche Gesundheit in den Kompetenzbereich des Staates fällt.

Steuergerechtigkeit jetzt!

Im Zuge der geplanten Einführung der Individualbesteuerung erneuert die CGFP ihre deutliche Forderung nach einer sozial ausgewogenen Steuerreform. Haushalte mit nur einem Einkommen oder einem überwiegend von einer Person erzielten Haupteinkommen dürfen keinesfalls benachteiligt werden. Eine befristete Übergangsregelung für die Steuerzahler*innen der Klasse 2 ist völlig unzureichend. Aus CGFP-Sicht muss für die Betroffenen ein dauerhafter Verbleib in der bisherigen Steuerklasse möglich bleiben.

Darüber hinaus fordert die CGFP eine regelmäßige automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation sowie die zeitgemäße Überarbeitung veralteter Steuerabzüge. Die CGFP bekräftigte, dass sie diese Position konsequent gegenüber der Regierung vertreten wird.

Keine Politik zulasten des Sozialstaates

Die derzeit angespannte weltpolitische Lage führt jedem deutlich vor Augen, dass Freiheit, Stabilität und Frieden keineswegs garantiert sind – darauf machten die Redner eindringlich aufmerksam. Vor diesem Hintergrund seien höhere Verteidigungsausgaben grundsätzlich nachvollziehbar. Gleichzeitig mahnte die CGFP jedoch an, dass die wachsenden militärischen Ausgaben nicht zu sozialen Kürzungen führen dürften.

Reine Investitionen in Material und Ausrüstung greifen zu kurz. Die CGFP fordert deshalb eine spürbare Aufwertung der freiwilligen Soldaten und Soldatinnen. Dazu gehören sowohl eine bessere Bezahlung als auch die Anwendung des öffentlich-rechtlichen Statuts. Nur ein leistungsstarker öffentlicher Dienst kann gewährleisten, dass der Staat auch in komplexen Krisensituationen handlungsfähig bleibt.

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht

„Im Wohnungsbau besteht akuter Handlungsbedarf“, erklärte die CGFP. Steigende Kaufpreise und immer längere Finanzierungsfristen setzen die Haushalte massiv unter Druck. Die CGFP verlangt daher konkrete Maßnahmen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Die Politik darf nicht länger zusehen. Auch die Banken sind in der Pflicht, die Kreditvergabe flexibler zu gestalten, damit Familien und Alleinstehende realistische Chancen auf ein Wohneigentum erhalten. Bezahlbares Wohnen ist kein Luxus – es ist ein Grundrecht!

Keine Salami-Taktik in der Rentenfrage

Mit Blick auf die Rentenreform erneuerte die CGFP ihre schonungslose Kritik am einseitigen Abbruch der Verhandlungen durch die Regierung. Eine Salami-Taktik wie in der Vergangenheit darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Die CGFP lehnt schrittweise Einschnitte strikt ab und tritt für eine Stärkung der ersten (öffentlichen) Säule ein.

Vor den Delegierten zeigte sich die CGFP erfreut über ihre konkreten Erfolge in den jüngsten Sozialrunden: Die Rentenanpassung („ajustement“) bleibt bestehen; Bedienstete, die vor 1999 eingestellt wurden, werden nicht zu längeren Beitragsjahren verpflichtet. Ruheständler müssen nach wie vor keine Rentenbeiträge einzahlen und die Jahresendzulage wird weiterhin ausgezahlt.

Auch bei den Gehälterverhandlungen setzte die CGFP wichtige Kernforderungen durch. Dazu gehören eine Punktwerterhöhung von insgesamt 2,5 %, eine stärkere Anerkennung verantwortungsvoller Posten, eine einheitliche Vergütung von Überstunden in allen Sektoren und die Anwendung des Beamten-Disziplinarrechts auf die Staatsangestellten unmittelbar nach dem Ende ihres Praktikums.

Keine Schnellschüsse in der Bildungspolitik

Die CGFP hat sich auch klar zur Bildungspolitik geäußert. Die überstürzte flächendeckende Alphabetisierung auf Französisch in der Grundschule wirft viele Fragen auf. Warum wurden die Ergebnisse der Pilotprojekte zum Ende des Zyklus 4.2 nicht abgewartet? Und woher sollen plötzlich die zusätzlichen Klassenzimmer und Lehrkräfte kommen?

Digitalisierung: Chancen nutzen – Beschäftigte schützen

Im Bereich Digitalisierung und künstliche Intelligenz ist die CGFP grundsätzlich offen für Innovationen. Gleichzeitig warnte jedoch CGFP-Präsident Romain Wolff eindringlich vor unkontrollierten Folgen für die Beschäftigten: „KI kann handeln, doch die Verantwortung bleibt beim Menschen.“ Der digitale Wandel müsse dazu dienen, Arbeitsprozesse zu erleichtern und dürfe keinesfalls zum Vorwand für einen Personalabbau genutzt werden. Gerade im öffentlichen Dienst könne KI ein großer Gewinn sein, vorausgesetzt, es gibt klare Regeln und die Beschäftigten werden aktiv eingebunden.

Nachholbedarf beim Sozialdialog

„Damit Demokratie funktioniert und ein gutes Zusammenleben möglich ist, muss der Sozialdialog verlässlich und fair ablaufen“, betonte CGFP-Präsident Romain Wolff. Gerade hier gebe es noch großen Nachholbedarf, wie das Rentendossier eindrucksvoll gezeigt habe. Trotz der komplexen Lage bleibt der öffentliche Dienst dank der CGFP solide aufgestellt. Der Dachverband der Staatsbediensteten wird auch in Zukunft Reformen kritisch begleiten und den staatlichen Mitarbeitern entschlossen zur Seite stehen.