Unmittelbar nach der Regierungsbildung fand an diesem Freitag im CGFP-Hauptsitz ein erstes Treffen zwischen der Exekutive und dem neuen Minister für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes, statt. Im Fokus dieser konstruktiven und freundlichen Unterredung standen die Kapitel, die den Staatsdienst betreffen, sowie die Umsetzung des laufenden Gehälterabkommens.

Gleich zu Beginn stellte die CGFP klar, dass jene Punkte des Besoldungsabkommens, die zurzeit noch offenstehen, im Geiste der Abmachungen zeitnah umgesetzt werden müssen. Mit Nachdruck wurde betont, dass die vereinbarte Abschaffung des Bewertungssystems im gesamten Staatsdienst – einschließlich der öffentlichen Einrichtungen – nicht weiter in Verzug geraten darf.

Der Text zur Abschaffung des Benotungssystems im öffentlichen Dienst, den die vorige Regierung ausgearbeitet hat, stellt die CGFP keineswegs zufrieden. Sobald die neue Fassung vorliegt, wird sich der CGFP-Nationalvorstand damit befassen. Vor dem Hintergrund des CGFP-Schlichtungsverfahrens gegen die Regierung muss Artikel 32 des Armeegesetzes ersatzlos gestrichen werden, da es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Gehälterabkommen handelt.

Die Zeit drängt

Gegenstand des Treffens waren u.a. auch die lang ersehnte Umsetzung der Homeoffice- und Arbeitszeitregelung. An Minister Wilmes ging zudem der Appell, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit auch die Harmonisierung der unteren staatlichen Laufbahnen sowie der verstärkte Rechtsschutz für die Staatsbediensteten schnell umgesetzt werden. Außerdem wies die CGFP mit Nachdruck darauf hin, dass bei den Arbeitsgruppen betreffend die Reform des Disziplinarrechts und den Kündigungsschutz bei Langzeiterkrankungen in Kürze Fortschritte im Sinne der öffentlich Bediensteten erzielt werden müssen.

Oberste Priorität für die CGFP hat auch der im Gehälterabkommen verankerte Schutz der Gewerkschaftsfreiheit. In den kommenden Wochen wird die CGFP dem zuständigen Ressortminister ihre diesbezüglichen Forderungen zukommen lassen.

CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff, der zugleich Vorsitzender der Berufskammer aller öffentlich Bediensteter ist, pochte unterdessen darauf, dass die Reform der „Chambre des fonctionnaires et employés publics“ ein für alle Mal besiegelt werden muss. Mit zunehmender Ungeduld wird auf das Gutachten des Staatsrats gewartet, damit die Berufskammer des öffentlichen Dienstes u.a. anhand einer neuen Sitzverteilung den heutigen Gegebenheiten angepasst wird.

In Bezug auf den jüngsten Koalitionsvertrag begrüßte die CGFP die teilweise Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Zur Stärkung der Kaufkraft sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, hieß es. Auf die anderen Schwerpunkte des Regierungsprogramms wird die CGFP Anfang Dezember im Rahmen ihrer Vorständekonferenz näher eingehen.

Mit Blick auf die kommenden Gehälterverhandlungen, die in rund einem Jahr beginnen werden, unterstrich die CGFP, dass sie aufgrund ihrer überwältigenden Mehrheit in der Berufskammer des öffentlichen Dienstes keine anderen Gewerkschaften am Verhandlungstisch dulden wird.

Abschließend versicherte die CGFP, dass sie als verantwortungsbewusster und zuverlässiger Sozialpartner weiterhin im Sinne des öffentlichen Dienstes und im Interesse der Bürger handeln wird. Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit ist jedoch ein respektvoller Umgangston, um auf Augenhöhe die großen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Angesichts der guten Atmosphäre, die beim ersten Treffen mit Minister Wilmes herrschte, ist die CGFP zuversichtlich, dass die zahlreichen Dossiers, die noch in der Pipeline stecken, schnell und wirksam umgesetzt werden.