Zur Vorbereitung einer immer näher rückenden Tripartite-Runde fand am 25. August ein erstes bilaterales Beratungsgespräch zwischen der Regierung und den drei national repräsentativen Gewerkschaften statt, darunter die CGFP als national repräsentative Berufsorganisation für den öffentlichen Dienst. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Dreiergespräche begrüßt die CGFP die Bereitschaft der Dreierkoalition, dieses Mal konkrete und verlässliche Daten vorzulegen.

Die gesammelten Erfahrungen aus der vorigen Tripartite haben gezeigt, dass diese Vorgehensweise mehr denn je gerechtfertigt ist. Erst wenn die aktualisierten Prognosen der Luxemburger Statistikbehörde vorliegen, kann die CGFP ihre Standpunkte vertiefen und ausführlich dazu Stellung beziehen.

Für die CGFP steht fest, dass eine Neuauflage der Tripartite nicht im Hauruckverfahren ablaufen darf. Den Sozialpartnern muss ausreichend Zeit gewährt werden, um das umfassende Zahlenmaterial sorgfältig zu analysieren, wenn es einmal vorliegt.

Neue Maßnahmen drängen sich auf

Im letzten Tripartite-Abkommen wurde das Eintreten einer weiteren Indextranche im Laufe dieses Jahres an keiner Stelle erwähnt. Die CGFP hält nach wie vor am Indexsystem fest, handelt es sich dabei doch um ein bewährtes Instrument zur Wahrung des sozialen Friedens. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden insgesamt sechs Indextranchen ausbezahlt, also weit weniger als eine pro Jahr. Von einer Überbelastung der Unternehmen kann demnach nicht die Rede sein. Erst neulich haben selbst die Arbeitgebervertreter versichert, dass die Auszahlung einer jährlichen Indextranche zu stemmen sei.

Die im März ausgehandelte Tripartite-Vereinbarung war zum damaligen Zeitpunkt ein vernünftiger Kompromiss. Inzwischen haben sich jedoch die Parameter grundlegend verändert, sodass bei den zu erwartenden Tripartite-Verhandlungen der Zähler auf null gesetzt werden muss.

Die im März beschlossene Verschiebung einer Indextranche war ein Solidarakt, der angesichts der damaligen Lage sinnvoll war. Aus Sicht der CGFP dürfen jedoch derartige Verschiebungen keineswegs zur Regel werden, da ansonsten strukturelle Probleme drohen. Folglich drängen sich neue Maßnahmen auf, wie z.B. an erster Stelle die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, die seit 2009 nicht mehr erfolgt ist und deren Ausbleiben vorwiegend die Mittelschicht zunehmend belastet.

Angesichts der besorgniserregenden Preisentwicklung, die sich seit März nochmals deutlich verstärkt hat, geraten inzwischen nicht nur Geringverdiener, sondern auch weite Teile der Mittelschicht zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Die staatlichen Beihilfen dürfen nicht so ausgerichtet sein, dass weite Teile der Bevölkerung zu kurz kommen.