„Jo zum Fair Play – Nee zum Vertragsbroch“ lautete das Motto der Protestkundgebung, zu der die CGFP an diesem Montag im Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen aufgerufen hatte. Rund 1.000 Teilnehmer waren dem Aufruf gefolgt, um gemeinsam Stärke gegen die Regierung zu zeigen, die das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst mit Füßen tritt. Auch die FGFC, die Gewerkschaft des Gemeindepersonals und langjähriger Kooperationspartner der CGFP, sowie Vertreter der Politik hatten sich solidarisch erklärt.

„Wir haben es mit einem bewussten und flagranten Vertragsbruch von gewählten Politikern zu tun, die sich auf eine äußerst arrogante Art und Weise über ihre eigenen Verträge hinwegsetzen“, erzürnte sich CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff. Somit werde der soziale Frieden unmittelbar vor der Europawahl leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Diese Herangehensweise sei ein politisches Trauerspiel allererster Güte. Der Vertragsbruch sei von der vorherigen Regierung initiiert worden und werde jetzt von Schwarz-Blau schamlos fortgesetzt.

Regierung hat ein Legitimitätsproblem

„Eine Gesellschaft funktioniert nach festgelegten Regeln, Verträgen und Abmachungen. Eine Regierung, die mit diesem Prinzip bricht, zerstört nicht nur das Vertrauen, sondern sie verfügt auch über keine Legitimität mehr“, brachte es CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger auf den Punkt. Kurz vor der Abstimmung zur Armeereform habe die ehemalige Dreierkoalition per Änderungsantrag das gleiche System heimlich wiedereingeführt, das gemäß dem Gehälterabkommen im gesamten öffentlichen Dienst abgeschafft wird. Dieser Verstoß betreffe nicht nur die CGFP. Es gehe um die politische Glaubwürdigkeit eines unseriösen Vertragspartners.

Die CGFP sei hier mit einer Grundsatzfrage konfrontiert, betonten beide Redner. Ließe die CGFP den Vertragsbruch zu, stelle sich unweigerlich die Frage, welchen Stellenwert künftige Abkommen noch hätten. Folglich habe es die CGFP hier mit einem gefährlichen Präzedenzfall zu tun, getreu dem Motto „Heute die Abschaffung des Bewertungssystems verweigern und morgen vielleicht die vereinbarte Punktwerterhöhung infrage stellen.“

Gegenüber der Regierung habe die CGFP eine Dialogbereitschaft gezeigt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Diese Anregungen hätten in informellen Gesprächen mit hochrangigen CSV-Politikern großen Anklang gefunden. Nach einem Treffen mit dem Minister für den öffentlichen Dienst habe die Regierung jedoch die konstruktiven CGFP-Vorschläge abgelehnt. Sie weigere sich, mit der einzigen national repräsentativen Gewerkschaft im Staatsdienst zu verhandeln. Mit ihrer beschämenden Haltung führe die Koalition jedem vor Augen, dass ihr die Belange der öffentlich Bediensteten gleichgültig seien.

Bereits beim Schlichtungsverfahren und der anschließenden Mediation habe die Regierung mit einer beispiellosen Überheblichkeit versucht, der CGFP mit fadenscheinigen Argumenten vermeintliche Formfehler unterzujubeln. Sie habe von Beginn an eine Diskussion über den Kern der Sache vermeiden wollen.

Premier-Partei im Sumpf der Widersprüche

Sowohl der Premierminister als auch sein Beamtenminister gäben in dieser Angelegenheit kein Lebenszeichen mehr von sich, betonten beide Redner. Der Sinneswandel der CSV sei in keinerlei Hinsicht nachvollziehbar. Im vergangenen Juli habe sich die CSV auf den Oppositionsrängen im Parlament für die Einhaltung geltender Verträge ausgesprochen („pacta sunt servanda“). Seit ihrer Rückkehr an die Macht behaupte dieselbe Partei jedoch genau das Gegenteil.

Nach nur sechs Wochen Amtszeit habe die Regierung das Kunststück geschafft, die CGFP gegen sich aufzubringen. So etwas habe es zuvor noch nie gegeben. Romain Wolff warf die Frage auf, warum sich die Regierung in einer solchen entscheidenden Zeit, in der es eigentlich ganz andere Probleme zu lösen gäbe, mit der CGFP anlege.

Falls die Regierung nicht einlenke, werde die CGFP weitere gewerkschaftliche und juristische Schritte in die Wege leiten, ergänzte Steve Heiliger: „Die CGFP hat einen sehr langen Atem!“ Falls notwendig, werde sich die CGFP-Kampagne über die gesamte Legislaturperiode erstrecken. Solange die Regierung das Gehälterabkommen missachte, werde der Dachverband aller öffentlich Bediensteten den Druck kontinuierlich steigern.

Keine Spur von politischem Anstand

Anlässlich ihrer Protestkundgebung griff die CGFP weitere Angelegenheiten auf, bei denen sich die CSV-Koalition alles andere als regeltreu verhält. Im Wahlkampf sei eine mögliche Rentenreform mit keinem Wort erwähnt worden. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt habe die Regierung eine Diskussion über die Rentendiskussion entfacht. Die CGFP werde sich einer Verschlechterung der Altersversorgung widersetzen, lautete eine weitere Kernbotschaft der Kundgebung.

Angesichts des drohenden Energiepreisanstiegs warnte die CGFP zudem davor, den zum Jahresende ablaufenden Energiepreisdeckel abrupt zu beenden. An die Regierung ging der Appell, mit allen Sozialpartnern die bestmöglichen Lösungen zu finden, statt wie beim „Logementsdësch“ die national repräsentativen Gewerkschaften auszuschließen. Bedauert wurde, dass ein Großteil der Regierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Wohnungskrise nur vorübergehend seien und vor allem den Bauinvestoren entgegenkämen.

Für die CGFP sei es zudem absolut nicht nachvollziehbar, dass die angekündigte große Steuerreform zum wiederholten Mal verschoben werde. Die politischen Entscheidungsträger wurden dazu aufgefordert, im Sozialdialog einen breiten Konsens auszuloten.

Die Ankündigung der Regierung, die Funktionskosten des Staates drosseln zu wollen, um somit die öffentlichen Ausgaben zu senken, nimmt die CGFP mit Befremden auf. Der Staatsdienst müsse stets die erforderlichen personellen Mittel erhalten, um seine vielfältigen Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit erfüllen zu können. Gegen eine verstärkte Digitalisierung innerhalb der Verwaltungen sei prinzipiell nichts einzuwenden. Der digitale Wandel müsse jedoch einen echten Mehrwert erzeugen und dürfe nicht gleichbedeutend mit Personalabbau sein, hieß es weiter.

Reformstau ohne Ende

Kein Verständnis hat die CGFP dafür, dass im öffentlichen Dienst viele mit der CGFP vereinbarte Maßnahmen immer noch nicht in Kraft getreten seien. Davon betroffen seien u.a. die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für das Homeoffice, die Reform zur Arbeitszeitgestaltung, die Abschaffung des Bewertungssystems, die Harmonisierung der unteren Laufbahnen, die Überarbeitung des Disziplinarrechts, der verstärkte Schutz bei Langzeiterkrankungen sowie die Stärkung der Gewerkschaftsfreiheit. An die Regierung ging der eindringliche Aufruf, diese Arbeiten so schnell wie möglich voranzutreiben.

Zum Schluss rief die CGFP-Exekutive die zahlreich erschienenen Demonstranten dazu auf, sich für weitere Aktionen in einem noch größeren Umfang bereitzuhalten. Vieles hänge davon, ob die Regierung Einsicht zeige oder an ihrer sturen Haltung festhalte.