Die CGFP-Exekutive legte an diesem Donnerstag der Budgetberichterstatterin Corinne Cahen ihre Schlussfolgerungen zum Staatshaushaltsentwurf 2025 vor. Neben öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau und einer nachhaltigen Haushaltspolitik zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen braucht das Land auch einen starken Sozialstaat, lautete eine der Kernbotschaften. Des Weiteren distanziert sich die CGFP ausdrücklich von den wiederkehrenden, ungerechtfertigten Behauptungen, dass der Staatsapparat zu personalaufwendig sei. Die Politik muss sicherstellen, dass die öffentlichen Dienstleistungen für jeden zugänglich bleiben.

In ihrem Budgetentwurf bekräftigt die Regierung, dass für sie der Sozialdialog von größter Bedeutung sei. Die CGFP stellt jedoch fest, dass die Handlungen der CSV-DP-Koalition nicht immer mit dieser Zielsetzung übereinstimmen. Ein jüngstes Beispiel dafür ist die Eingliederung des „Service de la sécurité“ im öffentlichen Dienst in die Gewerbeinspektion (ITM).

CGFP duldet keine Verzögerung bei der Steuerreform

Mit wachsender Ungeduld wartet die CGFP auf die seit Jahren angekündigte große Steuerreform. Immer noch werden die Einkommen der Arbeitnehmer im Vergleich zum Kapital zu stark besteuert. Im Jahr 1986 lag die Körperschaftssteuer noch bei 40 %. Ab dem kommenden Jahr wird sie nur noch 16 % betragen, sodass die natürlichen Personen inzwischen mehr als drei Viertel der Steuerlast stemmen müssen.

Des Weiteren fordert der Dachverband aller Staatsbediensteten die Wiedereinführung einer automatischen Anpassung der Steuertabelle an die Lebenshaltungskosten. Erfreut zeigt sich die CGFP darüber, dass die Regierung inzwischen mehrere langjährige CGFP-Forderungen erfüllt hat. Dazu gehören u.a. die Steuererleichterungen im Bereich der Steuerklasse 1A und der erhöhte Schuldzinsenabzug beim Erwerb eines Wohneigentums.

Bei ihrem Treffen mit der Budgetberichterstatterin sprach sich die CGFP auch für verstärkte Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus. Außerdem muss die Regierung Sorge dafür tragen, dass die Wohnbeihilfen die bedürftigsten Haushalte erreichen. Die CGFP fordert, dass bei einer Erstanschaffung für eigene Wohnzwecke die Eintragungsgebühren entfallen.

Die zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft tretende teilweise Aufhebung des Energiepreisdeckels ist in den Augen der CGFP nicht nachvollziehbar. Die Kaufkraft der Bürger wird dadurch zusätzlich beeinträchtigt.

Im Haushaltsentwurf wird die Künstliche Intelligenz als ein entscheidendes Innovationsfeld bezeichnet, in das der Staat investieren sollte. In diesem Zusammenhang warnt die CGFP davor, die Risiken beim Einsatz von KI zu unterschätzen. Die Digitalisierung der öffentlichen Dienste muss zu einer Vereinfachung der Verfahren führen. Die administrative Vereinfachung darf keineswegs eine zusätzliche Last für das Personal der staatlichen Behörden nach sich ziehen.

Keine willkürlichen Entscheidungen bei den Renten

Bei dem Treffen mit Cahen hat die CGFP vor einer unüberlegten Reform des Renten- und Pensionssystems gewarnt. Die Regierung wäre gut beraten, in dieser heiklen Angelegenheit keine willkürlichen Entscheidungen im Alleingang zu treffen. Ähnlich wie die Berufskammer aller Staatsbediensteten bedauert auch die CGFP, dass die von der Regierung gestiftete Verwirrung bereits zu erheblichen Spannungen geführt hat.

Im Koalitionsabkommen gehört die Stärkung der Kaufkraft zu den Prioritäten der Regierung. Folglich ist es unangemessen, jetzt eine Rentenreform in Erwägung zu ziehen, dies umso mehr, wo die Altersvorsorge im Wahlkampf kein Thema war. Der Fonds de compensation verfügt zurzeit über Reserven von 27,3 Milliarden Euro. Angesichts dieser bequemen Ausgangslage gibt es absolut keine Dringlichkeit für eine Rentenreform.