An diesem Dienstag empfing die Regierung die Vertreter der drei national repräsentativen Gewerkschaften, darunter die CGFP, für eine Unterredung im Staatsministerium. Neben Regierungschef Xavier Bettel nahmen auf Regierungsseite auch die beiden Vizepremierminister Dan Kersch und François Bausch an dem Treffen teil. Beide Seiten berieten darüber, wie der Ausstieg aus der Krise und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu bewerkstelligen seien.

Trotz punktueller Lösungen, die inmitten der Pandemie erzielt wurden, beschwerten sich die Arbeitnehmervertreter über den mangelnden Sozialdialog hierzulande. Probleme, die einer Lösung bedürften, seien bislang von der Regierung oberflächlich abgehandelt worden.

Umsetzung der Impfstrategie ist Aufgabe der Regierung

Bei der Umsetzung der Impfstrategie müsse die Regierung ihre politische Verantwortung übernehmen, stellte die CGFP unmissverständlich klar. Zur Verbesserung der Covid-19-Impfquote seien verstärkte Aufklärungskampagnen erforderlich, um Skeptiker von einer Impfung auf freiwilliger Basis mit dem Vakzin ihrer Wahl zu überzeugen.

Die CGFP begrüßte das klare Bekenntnis der Regierung, keine Sparpolitik in Erwägung zu ziehen. Im Gegensatz zur vorigen Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen dieses Mal die Privathaushalte nicht zur Ader gelassen werden. Anstatt auf Sparmaßnahmen zu setzen, muss die Politik alles Erdenkliche unternehmen, um die sozialen Ungleichheiten, die sich im Zuge der Pandemie verschärft haben, wirksam zu bekämpfen.

Handlungsbedarf in der Steuerpolitik

Auch wenn die große Steuerreform innerhalb dieser Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht wird, pochte die CGFP bei der heutigen Bipartite darauf, dass zumindest punktuelle Maßnahmen in Angriff genommen werden. Gefordert werden u.a. die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation sowie die Abschaffung der Steuerklasse 1a.

Die CGFP-Forderungen, wie die verschärfende Wohnungsnot eingedämmt werden soll, sind hinlänglich bekannt. Die Dreierkoalition ist jetzt gefordert und muss ihre Pläne zur Lösung dieses gravierenden Problems schnellstmöglich offenlegen. Mit Genugtuung stellte die CGFP fest, dass die Regierung eigenen Aussagen zufolge Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungskrise in Kürze ankündigen wird.

Premierminister Bettel versicherte im Laufe der Unterredung, die Regierung nehme den Sozialdialog ernst. Noch vor Jahresende soll eine Tripartite-Runde stattfinden, um gemeinsam darüber zu verhandeln, wie die Folgekosten der Pandemie im Zeichen des sozialen Zusammenhalts bestmöglich abgefedert werden können.