Nach der äußerst erfolgreichen CGFP-Protestkundgebung am gestrigen Montag bezog der Minister für den öffentlichen Dienst heute in einem RTL-Interview Stellung zu den von der CGFP erhobenen Vorwürfen betreffend den Vertragsbruch der Regierung. Statt jedoch zu versuchen, die Wogen zu glätten und gemeinsam eine Lösung zu finden, hat der zuständige Ressortminister durch die Verbreitung von schwerwiegenden Fehlinformationen weiter Öl ins Feuer gegossen.

Bei seinem Radioauftritt behauptete der Minister, das bei der Armee angewandte Bewertungssystem beruhe auf völlig anderen Kriterien als jenes, das jetzt aufgrund des vereinbarten Gehälterabkommens im gesamten Staatsdienst abgeschafft wird. In diesem Punkt weicht der Minister eindeutig von der Wahrheit ab. Fakt ist, dass seit 2016 innerhalb der Armee genau dasselbe Bewertungssystem gilt wie in allen anderen staatlichen Verwaltungen. Das Reglement aus dem Jahr 1954, auf das sich der Minister immer wieder fälschlicherweise beruft, ist demnach längst außer Kraft gesetzt worden.

Wo bleibt der Rechtsstaat?

Der berüchtigte Artikel 32 der Armeereform, der per Änderungsantrag unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament in völliger Intransparenz beigefügt wurde, kommt einer Wiedereinführung des Bewertungssystems gleich. In dem besagten Artikel tauchen Begriffe wie „apprécié“, „appréciateur“ und „niveau de performance“ auf. Dabei handelt es sich um exakt dieselbe Terminologie wie jenes System, das durch das Besoldungsabkommen abgeschafft wird.

Schlimmer noch: Die Kriterien innerhalb der Armee sind jetzt noch strenger als das für den öffentlichen Dienst geltende Bewertungssystem. Dies stellt einen eindeutigen Verstoß gegen das Gehälterabkommen dar. In diesem Zusammenhang ist es schon ein starkes Stück, dass der Minister unverfroren von einem „Rechtsstaat“ faselt.

Der Minister täte gut daran, seinen Fehler endlich einzugestehen, statt sich zunehmend in eine Sackgasse zu manövrieren. Es ist an der Zeit, gemeinsam mit der CGFP und deren betroffenen Mitgliedsorganisationen eine Lösung für die Armee zu suchen und somit den Vertragsbruch rückgängig zu machen. Dabei reicht es nicht aus, sich bloß auf eine neue Bezeichnung zu einigen. Es muss auch über den Kern der Angelegenheit diskutiert werden, was die Regierung bislang stets verweigert hat. Die Arbeitnehmervertreter, die auf dem „Terrain“ tätig sind, kennen am besten die Bedürfnisse der Armee.

In seiner Stellungnahme meinte Serge Wilmes, die CGFP habe bei den Koalitionsverhandlungen in Senningen das Thema nicht angeschnitten. Dabei verschweigt er der Öffentlichkeit, dass es sich damals um ein gemeinsames Treffen mit den drei national repräsentativen Gewerkschaften handelte, bei dem der öffentliche Dienst überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand. Des Weiteren behauptet der Minister, er habe zahlreiche Kontakte mit der CGFP. Zur Klarstellung: Seit seinem Amtsantritt hatte der Regierungsneuling gerade mal zwei Unterredungen mit der CGFP, wobei erstere ein reiner Antrittsbesuch war.

Regierung begeht weiteren Vertragsbruch

Das Beste zum Schluss: Im Laufe des Interviews betonte der Beamtenminister, dass es noch viele andere wichtige Dossiers gäbe, die mit der CGFP umgesetzt werden müssten. In diesem Punkt stellt der Minister jedoch sich selbst ein schlechtes Arbeitszeugnis aus. Zahlreiche Dossiers, die mit der CGFP ausgehandelt wurden, sind in der Tat wegen politischer Untätigkeit immer noch nicht umgesetzt worden.

Auch bei der Abschaffung des Bewertungssystems begeht die Regierung einen neuen Vertragsbruch. Laut Textvorlage soll das Bewertungssystem nun zum 1. Oktober 2024 abgeschafft werden, wobei im Gehälterabkommen von Dezember 2022 der Stichtag auf den 1. Januar 2023 festgelegt worden war.

Die CGFP kann allerdings dem jüngsten Presseauftritt des Beamtenministers auch etwas Positives abgewinnen. Nachdem Serge Wilmes seit Wochen auf Tauchstation war, hat er jetzt zumindest wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben. Besagtes Regierungsmitglied sollte sich darüber im Klaren sei, dass ein Festhalten am Vertragsbruch unweigerlich bedeutet, dass der Druck der CGFP und ihrer 34.000 Mitglieder in den nächsten Wochen und Monaten erbarmungslos erhöht wird, es sei denn, die Regierung lenkt ein und geht schleunigst auf die CGFP zu.