Nachdem das Schlichtungsverfahren gescheitert ist und die CGFP bereits vor einem Sozialkonflikt größeren Ausmaßes gewarnt hatte, konnte – trotz großer Kompromissbereitschaft auf Gewerkschaftsseite – auch in der Mediation bis jetzt keine Einigung erzielt werden. Für die Berufsorganisation der Sparkassen-Mitarbeiter (APBCEE) und für die CGFP sind die einseitigen Empfehlungen des Mediators inakzeptabel, da sie lediglich die Sicht der Regierung berücksichtigen.

In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch beschloss der CGFP-Nationalvorstand einstimmig, eine Protestkundgebung am 27. November 2018 um 12:30 Uhr vor dem BCEE-Hauptsitz auf der „Place de Metz” zu veranstalten. Am gleichen Tag startet eine Umfrage, um die rund 1.800 BCEE-Beschäftigten nach ihrer Meinung zu den Vorschlägen des Mediators zu fragen.Auch die öffentlich Bediensteten, die nicht der BCEE-Belegschaft angehören, sind dazu aufgerufen, durch die Teilnahme an der Protestaktion ihre Solidarität zu bekunden. Die CGFP hält nach wie vor an einem eisernen Prinzip fest: Diejenigen, die eine bestimmte CGFP-Mitgliedsorganisation ins Visier nehmen, legen sich mit der gesamten Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten an.

Ziel der Protestaktion ist es, ein klares Zeichen nach außen zu setzen. Im Gegensatz zur Regierung, die darauf erpicht ist, die stets wachsenden Probleme innerhalb der BCEE zu verschleiern, will die CGFP zusammen mit dem zuständigen Fachverband APBCEE der Öffentlichkeit vor Augen führen, dass sich bei der staatlichen systemischen Bank zunehmend Unmut und Ratlosigkeit breitmachen.

Mit Bedauern stellte der CGFP-Nationalvorstand fest, dass angesichts der sturen Haltung der Regierung und der Sparkassendirektion eine vernünftige Konfliktlösung unmöglich war. Zankapfel der zähen, endlosen Verhandlungen war die unterschiedliche Auslegung in Bezug auf die Beförderungen bei der Sparkasse. Während sich die Gewerkschaftsseite fundamental bewegte, war die Regierungsseite nicht gewillt, nennenswerte Zugeständnisse zu machen. Sie lehnte es ab, die entsprechende großherzogliche Verordnung aus dem Jahr 1993 zum Statut der BCEE-Mitarbeiter textkonform anzuwenden. Die für das BCEE-Personal zuständige CGFP-Mitgliedsorganisation fordert, dass die in der Reform des öffentlichen Dienstes beschlossenen Maßnahmen aus dem Jahr 2015 umgesetzt werden, dies unter der Berücksichtigung der Besonderheiten der Staatsbank.

Die Regierung hielt es nicht für nötig, öffentlich Stellung zum Konflikt zu beziehen. Erschwerend hinzu kam der Umstand, dass sich die BCEE-Chefetage ausgerechnet in der entscheidenden Phase der Verhandlungen durch Unterhändler ohne jegliche Entscheidungsbefugnis vertreten ließ, so dass auf Gewerkschaftsebene unweigerlich der Eindruck entstand, nicht ernst genommen zu werden.

Nachdem auch im Rahmen der Mediation der erhoffte Durchbruch bislang ausblieb, kann auch ein Streik nicht mehr ganz ausgeschlossen werden. Bevor jedoch eine derartige ultimative Maßnahme eintritt, wird die Arbeitnehmerseite zunächst andere gewerkschaftliche Gestaltungsmittel einsetzen.

Die beschlossene Protestkundgebung ist lediglich ein erster Warnschuss in Richtung Regierung. Falls diese sich auch künftig weigert, diesen Konflikt zu lösen, muss sie sich auf weitere gewerkschaftliche Maßnahmen gefasst machen. An die künftige Regierung geht deshalb der Aufruf, Sorge dafür zu tragen, dass die für den Staatsdienst erzielten Abkommen auch in den öffentlichen Einrichtungen ihre Anwendung finden.

Die drei Parteien, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen, hatten vor den Parlamentswahlen anlässlich der CGFP- „Wahlprüfsteine” versichert, dass sämtliche Punkte, die Gehälterabkommen beinhalten, in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, also auch innerhalb der sogenannten „établissements publics” umzusetzen seien. Die CGFP ruft die drei Mehrheitsparteien dazu auf, ihr Wahlversprechen einzulösen.