In seiner heutigen Sitzung befasste sich der CGFP-Nationalvorstand mit dem Ende März besiegelten Tripartite-Abkommen. Der kleinste gemeinsame Nenner, den die Verhandlungspartner, darunter auch die CGFP, nach zähen Verhandlungen gefunden hätten, sorge wahrlich nicht für Freudensprünge, hieß es einleitend. Das mit der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket trage dennoch der aktuellen Krisensituation auf eine zufriedenstellende Art Rechnung.

Für die CGFP sei eine Ablehnung des „Solidaritéitspak“ keine sinnvolle Option gewesen. Eine Uneinigkeit hätte zur Folge gehabt, dass die Regierung einseitig – d.h. ohne jeglichen gewerkschaftlichen Einfluss – Fakten geschaffen hätte. Mit Genugtuung nahm der CGFP-Nationalvorstand zur Kenntnis, dass der Indexmechanismus als solcher weiterhin unangetastet bleibt und die vom Patronat erwünschte Streichung aller in diesem Jahr anfallenden Indextranchen erfolgreich abgewehrt wurde. Ausdrücklich begrüßt wurde zudem die Schaffung des parlamentarischen Sonderausschusses.

CGFP wird keinen Wegfall einer Indextranche dulden

Für den Fall, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage verschlechtern sollte, habe sich die Regierung dazu verpflichtet, eine neue Sitzung des Tripartite-Koordinierungsausschusses einzuberufen, bekräftigte der CGFP-Nationalvorstand. Gleiches gelte, wenn 2023 – im Gegensatz zu den Statec-Prognosen – eine zusätzliche Indextranche eintreten sollte. Die CGFP werde unter keinen Umständen dulden, dass ein Aneinanderreihen von Index-Verschiebungen zur vollständigen Streichung einer Indextranche führe. Mit einer solchen einschneidenden Maßnahme werde für die CGFP eine rote Linie überschritten.

Nachbesserungen bei den Kompensationen erforderlich

Der Ausfall, der durch die Verlegung einer Indextranche entsteht, wird bei den unteren und mittleren Einkommen durch einen Steuerkredit teilweise ausgeglichen. Das Prinzip der Staffelung, mit dem Geringverdiener überkompensiert werden, stieß im „Comité fédéral“ auf breite Zustimmung, wohlwissend, dass ein Großteil der Staatsbediensteten zwar keinen Nutzen daraus zieht, der soziale Frieden jedoch gewahrt bleibt.

Obwohl die entsprechenden Kompensationen – im Gegensatz zu den ursprünglichen Regierungsplänen – nicht pro Haushalt, sondern pro Kopf berechnet werden, seien weitere Nachbesserungen erforderlich, betonte der Nationalvorstand. So gelte es z.B. sicherzustellen, dass beim Ausgleichsmechanismus die Alleinerziehenden sowie Familien mit nur einem Einkommen nicht das Nachsehen gegenüber Haushalten haben, die zwei Gehälter beziehen. Die Berechnungen sollten zudem unterschiedlich erstellt werden, je nachdem ob und wie viele Kinder dem betreffenden Haushalt angehören.

Mit Nachdruck unterstrich der CGFP-Nationalvorstand, dass sich die mit den Kompensationen einhergehende soziale Selektivität ausschließlich auf die derzeit angespannte Lage beschränken dürfe, in der sich Luxemburg zurzeit befindet. Sobald das Großherzogtum wieder in ruhiges Fahrwasser gerate, müsse das altbewährte Indexsystem erneut im vollen Umfang angewandt werden. Mehr als 100 Jahre nach der Einführung des Index im Staatsdienst könne niemand abstreiten, dass dieses Instrument ein Garant für den sozialen Halt der Gesellschaft sei und somit zur wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte Luxemburgs beitrage.

Wo bleibt der Beitrag des Patronats?

Zusätzlich zur Verschiebung einer Indextranche sieht das Tripartite-Abkommen für die Unternehmen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 225 Millionen Euro vor, um deren Notlage zu lindern. Wurden die Beschäftigten in Einkommensschichten eingeordnet, um den gestaffelten Steuerkredit festzulegen, gilt bei den betrieblichen Beihilfen das Gießkannenprinzip.

Die CGFP fordert, wie bei den Haushalten, eine differenzierte Herangehensweise: Energieintensive Unternehmen sollte verstärkt unter die Arme gegriffen werden, während Betriebe, die satte Gewinne erzielen und üppige Dividenden abwerfen, keinen Anspruch auf eine Hilfe haben sollen.

Eine Verschiebung zusätzlicher Indextranchen würde erneut Kompensationen nach sich ziehen. Dieser finanzielle Kraftakt dürfe nicht einzig und allein von den natürlichen Personen gestemmt werden. Konzerne, die eindeutig zu den Krisengewinnern zählen, müssten konsequent zur Kasse gebeten werden.

Mehr Mut statt Kurzsichtigkeit

Mit Bedauern stellte der CGFP-Nationalvorstand fest, dass sich bei den jüngsten Tripartite-Runden im März ausschließlich des Themas „Index“ gewidmet worden sei. Soziale Ungleichheiten dürften nicht anhand des Indexsystems ausgebügelt werden. Diese Schieflage gelte es, mittels steuerlicher Maßnahmen zu begradigen. Deshalb halte die CGFP nach wie vor an ihrer Forderung nach einer dringend notwendigen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation fest.

Die kurzsichtige Denkweise, die bei der letzten Tripartite-Sitzung geherrscht habe, sei fehl am Platz. Um die echten Herausforderungen des Landes gemeinsam im Sozialdialog anzugehen, sei mehr Mut für Veränderungen notwendig. Bei künftigen Dreiergesprächen sollten sich die Sozialpartner verstärkt mit den wahren strukturellen Problemen (Wohnungsnot, Energieabhängigkeit…) auseinandersetzen, die alle dringend einer Lösung bedürften.