CGFP-Neujahrsempfang: Zügige Umsetzung des Gehälterabkommens
Mehr als 200 geladene Gäste nahmen an diesem Montag am traditionellen Neujahrsempfang der CGFP im „Parc Hôtel Alvisse“ in Dommeldingen teil. Die Feier bot Gelegenheit für einen kurzen Rück- und Ausblick. Zum Auftakt überbrachte CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff den Anwesenden die Glückwünsche zum neuen Jahr. 2022 sei von der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, einer steigenden Inflation und den Tripartite-Verhandlungen geprägt gewesen.
Die Corona-Krise habe auch den Gewerkschaften vieles abverlangt, unterstrich Romain Wolff. Dabei äußerte er den Wunsch, dass die belastenden Corona-Einschränkungen sich nie mehr wiederholen. Kurz nach der Überwindung der Corona-Krise habe der Ukraine-Krieg die internationale Gemeinschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Erst nach und nach habe man jedoch die ganze Tragweite der Auswirkungen dieses Konflikts überblickt.
In seiner Rede zog der CGFP-Nationalvorsitzende zudem eine Bilanz der Tripartite-Verhandlungen. Nach dem im März erzielten ersten Abkommen habe der diesbezügliche Gesetzentwurf nicht dem entsprochen, was vereinbart worden sei. Die Berufskammer der Staatsbediensteten habe dazu beigetragen, dass diesbezüglich nachgebessert worden sei.
Klima der Unsicherheit
Bei der zweiten Tripartite im Herbst habe es die CGFP gemeinsam mit den beiden anderen national repräsentativen Gewerkschaften geschafft, dem Druck des Patronats standzuhalten und den Indexmechanismus zu erhalten. Zudem seien weitere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger durchgesetzt worden. Nach wie vor herrsche jedoch ein Klima der Unsicherheit. Insbesondere die jüngsten Zinserhöhungen, gekoppelt mit den horrenden Immobilienpreisen, würden hierzulande immer mehr Menschen zu schaffen machen.
In Bezug auf den öffentlichen Dienst zeigte sich Romain Wolff darüber erfreut, dass mehrere Punkte inzwischen unter Dach und Fach seien. Die im jüngsten Gehälterabkommen mit der Regierung vereinbarte Abschaffung des sinnlosen Bewertungssystems stelle eine große Errungenschaft dar. Des Weiteren stehe die mit der CGFP ausgearbeitete Neuregelung des Homeoffice dem Staat als moderner Arbeitgeber gut zu Gesicht
Superwahljahr: Parteien auf dem Prüfstand
Anschließend stellte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger in seiner Ansprache klar, dass sich die CGFP als politisch neutrale Organisation auch im Superwahljahr 2023 davor hüten werde, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen werde die CGFP ihre langjährige Tradition der bewährten „Wahlprüfsteine“ allerdings fortsetzen.
Die Parteien würden demnächst anhand eines umfassenden Fragenkatalogs unter anderem dazu aufgefordert, ihre Ansichten über den öffentlichen Dienst darzulegen. Im Anschluss daran werde die CGFP die von den Parteien eingereichten Antworten in ihrer Gewerkschaftszeitung „fonction publique“ veröffentlichen. Ziel sei es, den CGFP-Mitgliedern zu ermöglichen, frei und ohne jegliche Beeinflussung ihre Stimmen abzugeben.
Keine halbherzige Angelegenheit
Rückblickend auf das jüngst mit der Regierung ausgehandelte Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst betonte der Redner, die CGFP werde in den kommenden Monaten dafür Sorge tragen, dass sämtliche Punkte dieser Übereinkunft in vollem Umfang umgesetzt werden.
Dabei werde der Dachverband aller Staatsbediensteten peinlichst genau darauf achten, dass die entsprechenden Gesetzestexte im Geiste der getroffenen Vereinbarung stünden. Dies gelte unter anderem auch für die vollständige Abschaffung des Bewertungssystems. Zudem dürften die im Besoldungsabkommen vereinbarten Arbeitsgruppen nicht in Verzug geraten.
Neben all jenen Punkten, die das allgemeine Interesse der Staatsbediensteten betreffen, biete das Gehälterabkommen die Möglichkeit – insbesondere auf sektorieller Ebene – Nachbesserungen zu fordern. Sollten die sektoriellen Verhandlungen jedoch nicht vorankommen, werde die CGFP den betroffenen Mitgliedsorganisationen einen zusätzlichen Schub verleihen.
Darüber hinaus werde die CGFP in all jenen Gremien, in denen sie vertreten ist, die Interessen des öffentlichen Dienstes weiterhin wahren. Abschließend wünschte der CGFP-Generalsekretär allen Anwesenden und deren Familien ein erfolgreiches glückliches Jahr 2023 mit viel Genugtuung in allen Lebensbereichen sowie einer guten Gesundheit.