Die Wähler haben entschieden! Hinter uns liegt ein kurzer und eintöniger Wahlkampf, bei dem die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien einen offenen Schlagabtausch größtenteils gemieden haben. Oft wurden Themen nur angestreift, ohne im Detail zu erläutern, wie einige Ideen konkret umgesetzt bzw. finanziert werden sollen. Zufrieden zeigt sich die CGFP dennoch mit der Tatsache, dass der Wahlkampf weitgehend fair verlaufen ist.

Die nächsten Wochen werden Aufschluss darüber geben, welche Auswirkungen diese Parlamentswahlen auf das politische Tagesgeschäft haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker, die jetzt den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft haben, weiterhin ein offenes Ohr für die wahren Sorgen und Probleme der Bürger dieses Landes haben und nicht bis zur nächsten Wahlkampagne auf Tauchstation gehen.

Seit ihrer Gründung legt die CGFP sehr viel Wert auf ihre parteipolitische Unabhängigkeit. In diesem Sinne hat die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten ganz bewusst darauf verzichtet, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen. Wie bei den vorigen Wahlen hat die CGFP auch dieses Mal keine implizite Wahlempfehlung zu Gunsten eines bestimmten politischen Lagers formuliert.

Nachdem die Stimmberechtigten nun ihren politischen Wunsch in der Wahlkabine zum Ausdruck gebracht haben, steht zum jetzigen Zeitpunkt lediglich fest, welche politischen Konstellationen rein rechnerisch machbar sind. Wie jedoch die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verlaufen werden und welches Bündnis letztendlich zustande kommt, wird sich erst zeigen müssen. An die Politiker geht der Appell, verantwortungsbewusst zu handeln, damit die Regierungsbildung nicht zu einer unnötigen Hängepartie wird.

Die parteipolitische Neutralität ermöglicht es der CGFP, nach wie vor die Interessen der Staatsbediensteten bestmöglich zu verteidigen, und dies unabhängig davon, welcher politischen Couleur der künftige Minister des öffentlichen Dienstes angehört. In ihrem Bestreben liegt der CGFP viel daran, ein Gleichgewicht zwischen dem öffentlichen Dienst und den vitalen Interessen des Landes zu erreichen. Als erfahrener und pflichtbewusster Sozialpartner sieht sich die CGFP in der Lage, mit jedem zu verhandeln, ohne dabei ideologisch Rücksicht nehmen zu müssen!

Mit der CGFP ist jedenfalls auch nach den Nationalwahlen zu rechnen! Sie wird mit Sicherheit auch die nächste Regierung mit der geforderten Abschaffung des fragwürdigen Bewertungssystems im öffentlichen Dienst konfrontieren. Obwohl die Kriterien aufgeweicht wurden, ergibt dieses auf Profitmaximierung ausgerichtete Konzept im öffentlichen Dienst keinen Sinn.

Die künftige Koalition muss der Forderung hoher Patronatsvertreter nach Sozialabbau entschlossen die Stirn bieten. In Anbetracht der üppigen Rentenreserven, die in den vergangenen Jahren stark angewachsen sind, sieht die CGFP derzeit keinen Grund, an den Stellschrauben zu drehen, um das System langfristig anzupassen. Infolge des rasanten Wachstums der vergangenen Jahre ist das Beitragsvolumen drastisch gestiegen, so dass Verschlechterungen bei der Altersvorsorge sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Privatsektor mit nichts zu rechtfertigen sind. Sollte die neue Regierung dennoch diesen Weg einschlagen wollen, muss sie sich auf einen harten Widerstand seitens der CGFP gefasst machen.

Ähnlich verhält es sich mit der Steuerpolitik. Die CGFP tritt für eine gerechtere Besteuerung von Arbeit und Kapital ein. Trotz positiver Ansätze war die im Jahr 2017 in Kraft getretene Steuerreform lediglich ein netter Anfang. Eine Regierung, die eine zaghafte Besteuerung der „Stock Options” befürwortet, die Betriebssteuer weiter verringert und gleichzeitig die längst überholte Steuerklasse 1A auf Kosten der Alleinerziehenden und Verwitweten zulässt, würde das Prädikat „unsozial” verdienen und sich viel Ärger auch seitens der CGFP einhandeln. Ein klares Bekenntnis für mehr soziale Gerechtigkeit wäre auch eine Anhebung des Mindestlohnes. Seit Jahren ist die CGFP der festen Überzeugung, dass der Mindestlohn im Vergleich zum berechtigten „Revenu d’inclusion sociale” (REVIS) zu gering ist.

Die acht Parteien, die in den vier Bezirken mit vollständigen Listen auf Wählerfang gingen, haben der CGFP im Rahmen der traditionellen „Wahlprüfsteine” schriftlich versichert, dass sie die integrale Umsetzung des jüngsten Abkommens für den öffentlichen Dienst nicht im Geringsten infrage stellen. Dies gilt insbesondere auch für die Abschaffung der sinnlosen 80/80/90-Regelung und die Kürzung der „Stage”-Zeit. Die CGFP wird die Parteien nach den Wahlen an ihr Versprechen erinnern und auf eine rasche Umsetzung pochen.

Die CGFP ist fest gewillt, der neuen Koalition die Hand zu reichen, um mit ihr konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit in dieser Legislaturperiode konkrete Ergebnisse im Interesse des öffentlichen Dienstes erzielt werden. Diese Absicht kann jedoch nur Früchte tragen, wenn sich auf Regierungsseite die gleiche Bereitschaft zeigt.