In einer ersten Reaktion auf Premierminister Luc Friedens Erklärung zur Lage der Nation zeigt sich die CGFP erfreut über die klare Bereitschaft der Regierung, mit einem Bündel von Maßnahmen mehr bezahlbaren Wohnraum in Luxemburg zu schaffen. Bedauert wird jedoch, dass der von der CSV-DP-Koalition gepriesene Sozialdialog diesbezüglich stark zu wünschen übrig lässt.

Beim „Logementsdësch“ im Februar dieses Jahres waren die drei national repräsentativen Gewerkschaften des Landes – darunter die CGFP – nicht eingeladen worden. Nach diesem Treffen wurden damals Arbeitsgruppen gebildet. Diese wurden u.a. damit beauftragt, neue Verfahren zur Bekämpfung der Wohnungskrise auszuarbeiten. Auch hier wurden die Arbeitnehmervertreter nicht mit eingebunden. Die Prozeduren sollen später von den Verwaltungen umgesetzt werden. Die CGFP hätte diesbezüglich einen wertvollen Input liefern können.

Inkohärente Vorgehensweise

Die Regierung will gegen den „administrativen Dschungel“ vorgehen. Vorgesehen ist eine integrale Digitalisierung und Zentralisierung aller Genehmigungsprozeduren, getreu dem „once-only“-Prinzip. Somit soll vermieden werden, dass die Bürger immer wieder die entsprechenden Dokumente zusammentragen müssen. Fraglich ist jedoch, wie dieses Vorhaben mit einer regressiven Einstellungspolitik vereinbar ist, die der Regierung beim Staat vorschwebt.

Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus soll künftig das Prinzip „Schweigen gilt als Einverständnis“ flächendeckend in all jenen Bereichen eingeführt werden, in denen keine Gefahr besteht, gegen das EU-Recht zu verstoßen.

In diesem Zusammenhang weist die CGFP darauf hin, dass sämtliche Dossiers mit der notwendigen Sorgfalt überprüft werden müssen. Von Beginn an müssen die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um somit eine Welle von Klagen zu vermeiden.

Vor den Abgeordneten räumte der Regierungschef ein, dass die staatlichen Wohnungsbeihilfen oft nicht bei den Haushalten ankommen, die ein Anrecht darauf haben. Die CGFP begrüßt es, dass die Regierung endlich zu dieser Erkenntnis gelangt ist und fordert, dass eine verstärkte Aufklärungsarbeit geleistet wird.

Nicht nur Steuerentlastungen für die Betriebe

Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass am 1. Januar 2025 die Steuertabelle um zusätzliche 2,5 Indextranchen bereinigt wird. Dies stellt einen weiteren Schritt in die richtige Richtung dar. Die CGFP pocht jedoch nach wie vor auf eine vollständige Bereinigung der Steuertabelle. Lobenswert ist zudem, dass die Alleinerziehenden ab dem kommenden Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Somit wird eine langjährige CGFP-Forderung erfüllt.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht die Regierung eine generelle Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 17 auf 16 % vor. Zudem soll die „Taxe d’abonnement“ für alternative Fonds herabgesetzt werden. In den Augen der CGFP müssen jedoch diese Maßnahmen Hand in Hand mit Steuererleichterungen für die Privathaushalte gehen. Die Gießkannenpolitik, über die sich das Patronat in Bezug auf die Haushalte stets beschwert hat, wird hier munter fortgesetzt. Bei den staatlichen Energiebeihilfen, die den Bürgern zustehen, werden hingegen die Kriterien der sozialen Selektivität angewandt.

Gegen Kürzungen der Energiebeihilfen

Der anlässlich der letzten Tripartite beschlossene Energiepreisdeckel, der zum Jahresende ausläuft, wird 2025 nur teilweise fortgesetzt. Die CGFP kritisiert die erheblichen Mehrkosten, die dadurch für die Haushalte entstehen werden. So wird der Strompreis im kommenden Jahr um nur noch 30 % gedeckelt. Die Preisobergrenze beim Gas wird ganz abgeschafft. Auch im nächsten Jahr wird der Staat einen Teil der Energiekosten bei den Alters- und Pflegeheimen übernehmen. In welchem Maße dies der Fall sein wird, bleibt allerdings offen.

Rentenreform: Deutliche CGFP-Warnung

In seiner Rede kündigte Premier Frieden eine breite Debatte über das Rentensystem an. Es ist begrüßenswert, dass die Sozialministerin im Herbst bilaterale Gespräche mit den Gewerkschaften und dem Patronat führen wird. Die CGFP warnt jedoch die Regierung davor, den Kreis allzu sehr zu erweitern.

Je mehr Akteure am Tisch sitzen, desto schwieriger wird es, einen vernünftigen Konsens zu erreichen. Sollte das Ziel darin bestehen, eine Uneinigkeit herbeizuführen, damit die politischen Entscheidungsträger danach im Alleingang handeln, wäre dies ein unverantwortliches Handeln. Das bewährte Tripartite-Modell, in dem die Regierung, die Gewerkschaften und das Patronat vertreten sind, deckt die gesamte Bandbreite der Gesellschaft ab und ist folglich das geeignete Instrument.

Die Abteilung, die für die Sicherheit am Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst zuständig ist, soll in die Gewerbeinspektion eingegliedert werden. Die CGFP zeigt sich erbost darüber, dass die Regierung im Vorfeld nicht den Dialog mit ihr gesucht hat. Sie hegt den Verdacht, dass es sich hier um einen weiteren politischen Versuch handelt, das öffentliche Statut scheibchenweise abzuschaffen.