In einer ersten Reaktion auf Premierminister Bettels Rede zur Lage der Nation begrüßt die CGFP das klare Bekenntnis der Regierung zum Sozialdialog. Nach Angaben des Staatsministers führte die Dreierkoalition während der Pandemie rund 100 Unterredungen mit den Sozialpartnern. In diesem Zusammenhang bedauert die CGFP jedoch, dass es sich bei einem Großteil dieser Gespräche lediglich um Informationstreffen mit vorgefertigten Meinungen handelte. Die von der Regierung zum Jahresende angekündigte Tripartite-Runde darf sich nicht, wie verlautete, ausschließlich mit der zukünftigen Entwicklung des Arbeitsmarktes befassen. Auch andere Themen, die dringend einer Lösung bedürfen, müssen dieses Mal in den Vordergrund rücken.

Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass die Dreierkoalition weder eine Sparpolitik noch eine Steuererhöhung in Erwägung zieht, um das durch die Corona-Hilfen entstandene finanzielle Loch zu stopfen. Stattdessen sollen die öffentlichen Investitionen hochgefahren werden. Damit wird eine Kernforderung der CGFP berücksichtigt. Obwohl die große Steuerreform vorerst ausbleibt, fordert die CGFP, dass die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode zur Umsetzung von punktuellen Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit genutzt werden muss.

Umsetzung von CGFP-Kernforderungen in der Wohnungsbaupolitik

Mit einem Bündel von Maßnahmen will Blau-Rot-Grün in den kommenden Monaten mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mit der Einführung einer Spekulationssteuer und einer Reform der Grundsteuer hat die Regierung sich dazu verpflichtet, zwei weiteren CGFP-Forderungen Rechnung zu tragen.

Absolut lobenswert ist aus CGFP-Sicht die angekündigte Umsetzung zahlreicher familienfreundlicher Maßnahmen. Die Erhöhung der Teuerungszulage, die künftige kostenlose Kinderbetreuung in den Maisons Relais an Werktagen sowie die sofortige Reindexierung des Kindergeldes führen insbesondere zur Entlastung der Mittelschicht. Künftig sollen Kindern von Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen kostenlose Mahlzeiten in den Schulkantinen angeboten werden. Unklar sind jedoch die zu erfüllenden Bestimmungen, um in den Genuss dieser Maßnahme zu gelangen.

Die Dreierkoalition ist fest gewillt, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuführen. Ein Teil der Pensionsbeiträge soll vom Staat übernommen werden. Für die CGFP versteht es sich von selbst, dass dieses Konzept auch im öffentlichen Dienst Anwendung finden muss.

Der Regierungschef ging in seiner Redezeit ausführlich auf den Kampf gegen den Klimawandel ein. Gegen das Schaffen eines sogenannten Klimabürgerrats ist prinzipiell nichts einzuwenden. Die CGFP möchte jedoch von der Regierung erfahren, wie sie die Sozialpartner einbinden möchte. Erst vor kurzem wurden die Arbeitnehmervertreter bei der Klimaplattform ausgebootet.

Premier Bettel bestätigte in seiner Erklärung vor dem Parlament, dass die Regierung demnächst mit der CGFP über die künftige Regelung des Homeoffice im Staatsdienst für die Zeit nach der Pandemie verhandeln wird. Der CGFP-Nationalvorstand hat diesbezüglich an diesem Montag einen breitgefächerten Forderungskatalog verabschiedet, der demnächst der Regierung vorgelegt wird.

CovidCheck: Gelebte Solidarität?

Vor den Abgeordneten betonte der Staatsminister, dass die Regierung während der Pandemie niemanden im Stich gelassen habe. Die Existenzgrundlage von Tausenden Menschen sei gefährdet gewesen. Die Regierung habe während der Corona-Krise gelebte Solidarität bewiesen. Für die CGFP steht diese Aussage allerdings in krassem Widerspruch zum neuen Covid-Gesetzesentwurf, mit dem die Möglichkeit geschaffen wird, dass Menschen, die den CovidCheck am Arbeitsplatz verweigern, unter Umständen ihren Job verlieren können und deren Existenz somit zerstört wird.