Nach den Sommerferien hat auch der politische Alltag wieder begonnen. Auf internationaler Ebene sind die Herausforderungen angesichts der angespannten geopolitischen Lage nicht kleiner geworden. Nach der Europawahl sei jetzt Ursachenforschung angesagt, unterstrich CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff in seinem im Juli veröffentlichten Leitartikel der „fonction publique“. Dem europaweiten Rechtsruck müsse resolut entgegengewirkt werden. Wolff richtete einen Appell an die politische Vernunft. Die luxemburgische Regierung täte gut daran, mit ihrem Reformdrang nicht am Volk vorbeizuregieren. Die CGFP wird die vielfältigen Herausforderungen mit frischem Elan angehen. Die CGFP-Agenda ist in den kommenden Monaten prall gefüllt.

Bevorstehende Gehälterverhandlungen

Zum Jahresende läuft das aktuelle Gehälterabkommen aus, sodass neue Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung anstehen. Bereits vor den Sommerferien wurde der CGFP-Nationalvorstand darum gebeten, diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten. Bei der „Rentrée sociale“ im Herbst werden diese Arbeiten vertieft. Anschließend wird geprüft, welche Punkte in den CGFP-Forderungskatalog einfließen werden.

Wir wollen an dieser Stelle den Diskussionen nicht vorgreifen. Nur so viel: Es gibt keinen Zweifel daran, dass die CGFP bei den nächsten Gehälterverhandlungen erneut eine lineare Punktwerterhöhung fordern wird. Die Beibehaltung des Indexmechanismus und die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation reichen nicht aus, um den Kaufkraftverlust auszugleichen.

Beim letzten Besoldungsabkommen fiel die lineare Punktwerterhöhung (1,95 %) recht bescheiden aus. Der Grund dafür ist offensichtlich. Um ihre langjährige Forderung nach einer Abschaffung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst durchzusetzen, hatte die CGFP damals auf einen Teil ihrer finanziellen Ansprüche verzichtet. Angesichts der Tatsache, dass dieses Mal keine solche Gegenleistung seitens der Regierung ansteht, wird sich die CGFP keineswegs mit einer geringfügigen Gehaltsaufbesserung zufriedengeben.

Ein Großteil der CGFP-Forderungen wird sich auf die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst beziehen. Dabei dürfte der Fokus verstärkt auf eine angemessene „Work-Life-Balance“ gelegt werden. Stress, steigende Arbeitsbelastung und Leistungsdruck führen oft zu einer erhöhten psychischen Belastung, die im schlimmsten Fall zu einem Burn-out führen kann Diesem Trend gilt es resolut entgegenzuwirken.

Die CGFP wird Sorge dafür tragen, dass ihr Forderungskatalog alle Altersstrukturen und Gehältergruppen abdeckt. Seit ihrer Gründung setzt sich die CGFP als vernünftiger Sozialpartner zielstrebig für die Belange der Staatsbediensteten ein, ohne dabei die Interessen des Landes außer Acht zu lassen.

Bevor die nächsten Gehälterverhandlungen beginnen, müssen jene Punkte des laufenden Abkommens, die noch offenstehen, rasch umgesetzt werden. In diesem Sinne wird die CGFP diese Dossiers in den kommenden Wochen mit dem Ministerium des öffentlichen Dienstes in einer Reihe von Unterredungen vorantreiben. Dazu gehören die neue Homeoffice-Regelung für den Staatsdienst, der Gesetzentwurf zur Arbeitszeitregelung und die Harmonisierung der unteren Laufbahnen. Auch die Arbeitsgruppen, die sich mit der Festigung der Gewerkschaftsfreiheit, einer Reform des Disziplinarrechts und dem verstärkten Kündigungsschutz bei Langzeiterkrankungen befassen, befinden sich kurz vor der Zielgeraden.

Rentendiskussion mit Sprengkraft

Im Herbst wird die Regierung eine groß angelegte Rentendebatte anstoßen. Eine erste Unterredung zwischen der CGFP und der Sozialministerin Martine Deprez ist bereits im Oktober vorgesehen. Fraglich ist, ob nach den Rentendiskussionen überhaupt eine Reform erfolgen wird.

Fakt ist, dass sich die Reserven zurzeit auf 27,4 Milliarden Euro belaufen. Bei einem solchen Polster sei es der falsche Zeitpunkt, Verschlechterungen in Erwägung zu ziehen, betonte CGFP-Nationalpräsident am vergangenen 12. Juli in der RTL-Sendung „Invité vum Dag.“

In Deutschland erhalten die Rentner derzeit im Schnitt 47,8 % ihres durchschnittlichen Lebensarbeitseinkommens. Luxemburg verfügt im Gegensatz zu diesem Nachbarstaat über einen ausreichenden Spielraum, um seinen Bürgern gute und sichere Renten zu gewährleisten. Sollte sich dennoch mittelfristig herausstellen, dass Handlungsbedarf besteht, wäre beispielsweise eine Beitragserhöhung immer noch eine Option. Eine solche Anhebung müsste jedoch gleichmäßig zwischen dem Staat, den Unternehmen und den Beschäftigten aufgeteilt werden.

Im Gegensatz zur Privatwirtschaft sind die Beiträge und Rentenzahlungen im Staatsdienst nicht auf den fünffachen Mindestlohn gedeckelt. Die CGFP hat bereits mehrfach klargestellt, dass es für sie kein Problem darstellen würde, den im Privatsektor bestehenden „Deckel“ – falls erwünscht – aufzuheben. Gleichzeitig warnt die CGFP jedoch vor Langzeitprognosen. Das nationale Wirtschaftswachstum lässt sich nicht über 40 Jahre vorhersagen. Langfristig ausgerichtete Schätzungen haben sich daher in all den Jahren immer wieder als unzuverlässig und falsch erwiesen.

Bei den Rentendiskussionen möchte die Regierung möglichst viele Akteure an den Tisch holen und ihnen somit vermitteln, dass sie in die Lösungsfindung eingebunden werden. Entgegen einer Pressedarstellung habe die CGFP jedoch nichts dagegen, auch die Jugend an diesen Gesprächen teilhaben zu lassen, stellte der CGFP-Nationalpräsident neulich gegenüber RTL nochmals klar: „Ich gehe davon aus, dass die Jugend ein Verbündeter von uns ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Jugend jetzt dafür eintritt, die Pensionen zu senken, denn damit würde sie zum Ausdruck bringen, ihre eigenen Pensionen müssten heruntergesetzt werden.“

Wie heikel die Rentendebatte sein wird, hat das jüngste Gutachten des „Conseil économique et social“ (CES) eindrucksvoll gezeigt. Den Patronats- und Gewerkschaftsvertretern – darunter die CGFP – gelang es nicht, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem brisanten Thema zu einigen. Die Arbeitnehmervertreter stützen sich bei ihrer Analyse auf den Generationenvertrag. In ihren Augen ist ein solidarisch finanziertes Pensionssystem unabdingbar. Der Ausbau der zweiten und dritten Säule darf nicht zulasten des Umlageverfahrens (erste Säule) geschehen.

Sollte die Regierung dennoch – ähnlich wie in Frankreich – im Alleingang Verschlechterungen bei den Pensionen beschließen, wird die CGFP massiven Widerstand leisten.

Bewertungssystem vor dem Aus

Mit etwas Verzögerung werden die Abgeordneten bald über den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst abstimmen. Die CGFP hat darauf bestanden, dass die Aufhebung mit Rückwirkung zum 1. Januar 2023 gemäß dem Besoldungsabkommen erfolgt. Sie wird darüber wachen, dass für niemanden Nachteile entstehen. Erfreut zeigt sich die CGFP, dass sich die Regierung vor kurzem schriftlich dazu verpflichtet hat, in der laufenden Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf zu deponieren, mit dem ein neues Bewertungssystem in einer öffentlichen Verwaltung eingeführt wird. (siehe dazu auch die Seiten 1 und 3).

60. Jahrestag der CHFEP

Zum Jahresende stehen aus Sicht des öffentlichen Dienstes gleich mehrere Höhepunkte an. Am 20. November wird die „Chambre des fonctionnaires et employés publics“ (CHFEP) ihr 60. Gründungsjahr feiern. Neben Premierminister Luc Frieden werden zahlreiche Ehrengäste der akademischen Sitzung beiwohnen. Bei der Gründung der ersten Berufskammern im Jahr 1924 war der öffentliche Dienst nicht berücksichtigt worden. Rund 40 Jahre später wurde durch das Gesetz vom 12. Februar 1964 die Berufskammer aller öffentlich Bediensteten ins Leben gerufen. Ein Jahr darauf fanden die ersten Berufskammerwahlen im Staatsdienst statt.

Die CGFP hat zurzeit in der CHFEP 21 von 22 möglichen Sitzen inne. Im öffentlichen Dienst stehen im kommenden Jahr wieder die Berufskammerwahlen an. Die CGFP hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Vormachtstellung als einzige national repräsentative Gewerkschaft in diesem Bereich zu festigen. Die Vorbereitungen im Hinblick auf die Sozialwahlen haben bereits begonnen. Die CGFP wird im Rahmen einer aufwendigen Medienkampagne die Wahlberechtigten mobilisieren, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

115 Jahre Gewerkschaftsbewegung

Die diesjährige CGFP-Vorständekonferenz wird am kommenden 2. Dezember stattfinden. Bei dieser Gelegenheit wird der 115. Jahrestag der Gewerkschaftsbewegung im öffentlichen Dienst gebührend gefeiert. Am 9. Dezember 1909 wurde die „Association Générale des Fonctionnaires“ (AGF) aus der Taufe gehoben. Auf Betreiben von Joseph Daleiden wurde schließlich 1967 die heutige „Confédération Générale de la Fonction Publique“ (CGFP) gegründet. Die CGFP vertrat damals 4.300 Mitglieder. Inzwischen hat sich die CGFP-Mitgliederzahl beinahe verachtfacht. An der 115-Jahr-Feier wird u.a. auch der Minister des öffentlichen Dienstes Serge Wilmes teilnehmen.

In Anbetracht all dieser bevorstehenden Ereignisse und Herausforderungen haben es die kommenden Wochen und Monate in sich.