CGFP-Stellungnahme zum Wahlkampf
Im vergangenen Juli hatte die CGFP ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Die Antworten der Parteien auf die CGFP-Forderungen seien in vielen Punkten klar, betonte CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff an diesem Montag in der RTL-Sendung „Invité vun der Redaktioun“. Zugleich räumte er ein, dass der öffentliche Dienst über „ein großes Wählerreservoir“ verfüge. Bei den Parlamentswahlen am 8. Oktober stünde jedoch allen wahlberechtigten Bürgern eine bedeutende Rolle zu.
Entscheidend für die CGFP sei, wie sich die Parteien nach dem Wahltermin verhalten würden, unterstrich Wolff. Es genüge nicht, den Stimmberechtigten Wahlversprechen zu machen, wenn diese danach nicht umgesetzt würden.
Bereits vor dem Urnengang seien die politisch Verantwortlichen einigen ihrer Verpflichtungen nicht nachgekommen, fuhr der CGFP-Vorsitzende fort. So habe die Regierung z.B. mit der CGFP ein Gehälterabkommen unterschrieben, das u.a. die Abschaffung des Bewertungssystems im Staatsdienst vorsehe. Inzwischen hätten jedoch die politischen Entscheidungsträger das Benotungssystem innerhalb der Armee wiedereingeführt. Der Text zur Abschaffung des Bewertungssystems im Staatsdienst liege mittlerweile vor. Im Zusammenhang mit dem gegen die Regierung eingeleiteten Schlichtungsverfahren werde sich die CGFP anlässlich ihrer „Rentrée sociale“ ausführlich damit befassen.
Die CGFP bestehe darauf, dass das Besoldungsabkommen gemäß den schriftlichen Abmachungen umgesetzt werde, unterstrich Romain Wolff mit Nachdruck. Folglich werde sich der Dachverband der öffentlich Bediensteten resolut dafür einsetzen, dass das Bewertungssystem in der Armee abgeschafft werde. Die künftige Regierung sei diesbezüglich gefordert.
Entlastung für die Mittelschicht
Im Hinblick auf die künftige Koalition hält die CGFP nach wie vor an einer integralen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation fest. Es sei der Verdienst der Gewerkschaften, allen voran der CGFP, dass die Regierung bei den jüngsten Tripartite-Verhandlungen nach anfänglichem Widerstand einem Steuerkredit für 2023 zugestimmt habe. Im kommenden Jahr werde eine Anpassung von zweieinhalb Indextranchen erfolgen. Trotz dieser Teilerfolge bestehe noch viel Nachholbedarf.
Zur Abflachung des sogenannten „Mëttelstandsbockel“ müsse die Steuertabelle um zusätzliche Tranchen erweitert werden, ergänzte der CGFP-Nationalpräsident. Aus CGFP-Sicht werde die Arbeit – im Gegensatz zum Vermögen – zu stark besteuert. Dieser Entwicklung gelte es entgegenzusteuern. Zudem gehöre die Steuerklasse 1a endgültig abgeschafft.
Angesprochen auf die von manchen Parteien erhobene Forderung nach mehr sozialer Selektivität erinnerte Romain Wolff daran, dass sich die CGFP bei dem jüngsten Gehälterabkommen in diese Richtung bewegt habe. Die Erhöhung von 5 % auf den ersten 100 Gehälterpunkten sei insbesondere den Geringverdienern entgegengekommen. Gleichzeitig habe die CGFP jedoch von Beginn an klargestellt, dass 2024 kein Weg an einer linearen Punktwerterhöhung führe.
Keine Ambitionen auf eine politische Laufbahn
Die Auswertung der Wahlprüfsteine hat ergeben, dass ein Großteil der Parteien die CGFP-Ansichten bei den Schwergewichtsthemen teilt. Nichtsdestotrotz sind einige Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. So weigern sich z.B. die Piraten und Fokus, den bewährten Indexmechanismus in seiner jetzigen Form zu erhalten. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die CGFP auch dieses Mal darauf verzichte, eine Wahlempfehlung auszusprechen, bekräftigte der CGFP-Vorsitzende.
Zum Schluss des Interviews stellte Romain Wolff klar, dass er keine politischen Ambitionen hege. Den politischen Annäherungsversuchen habe er eine klare Absage erteilt, so Wolff. Für ihn sei es unvorstellbar, Überzeugungen, für die er jahrzehntelang eingetreten sei, aus Koalitionsgründen über Bord zu werfen.