Auf Anfrage der CGFP-Exekutive fand an diesem Dienstag eine Unterredung mit Premierminister Luc Frieden im Staatsministerium statt, an der auch der Minister für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes, teilnahm.

Im Fokus dieses Treffens standen die zunehmende Verschlechterung des Sozialdialogs und die jüngsten Versuche, den Einfluss der Gewerkschaften zu schwächen. Ein von einer CGFP-Mitgliedsorganisation eingeleiteter sektorieller Konflikt, der Ende September mit fadenscheinigen Argumenten für unzulässig erklärt worden war, brachte das Fass zum Überlaufen.

Die Regierungsdelegation war damals der Ansicht, die betreffende CGFP-Mitgliedsorganisation dürfe kein Schlichtungsverfahren beantragen, da die Betroffenen über kein Streikrecht verfügen würden. Die Schlichterin stimmte dieser Begründung zu. Aufgrund eines früheren Urteils besteht keine Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht dagegen Einspruch zu erheben.

Bei ihrer jüngsten „Rentrée sociale“ Anfang Oktober hatte die CGFP-Exekutive vom Nationalvorstand den klaren Auftrag erhalten, einen solchen Frontalangriff auf das bewährte luxemburgische Sozialmodell nicht zu dulden.

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis

Beim Treffen mit Luc Frieden stellte die CGFP klar, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn ganzen Berufszweigen im öffentlichen Dienst nach gescheiterten Verhandlungen der Gang vor den Schlichtungsausschuss und die Mediation verwehrt bleibt.

Selbst Berufszweige, die über kein Streikrecht verfügen, konnten in der Vergangenheit aber stets den Schlichter anrufen, um so Streitfälle im konstruktiven Dialog zu beseitigen. Den Betroffenen wird somit ein wirksames Mittel zur Verteidigung ihrer berechtigten Anliegen entzogen. Dieser gefährliche Präzedenzfall muss schnell aus der Welt geschafft werden. Alles andere steht im Widerspruch zu einer sozialverträglichen Politik.

1979 wurde per Gesetz ein Instrument ins Leben gerufen, dass es einem Schlichter ermöglicht, bei Verhandlungen, die in einer Sackgasse stecken, beide Konfliktparteien anzuhören. Dieses Modell, das bisher in sehr hohem Maße dafür gesorgt hat, durch vernünftige Lösungen den sozialen Frieden zu sichern, darf nicht infrage gestellt werden.

Der Premier versicherte der CGFP, dass die Regierung sich eingehend mit dieser Problematik befassen werde und auf sie zurückkäme. Die CGFP wird sich nicht auf eine Hinhaltetaktik seitens der politisch Verantwortlichen einlassen.

Eigenen Aussagen zufolge bekennt sich die Regierung zum Sozialdialog. Falls dem tatsächlich so sein sollte, darf sie nicht zulassen, dass mit allen Mitteln versucht wird, die Gewerkschaften mundtot zu machen und deren Handlungsspielraum schleichend einzuschränken.

Gegen jegliche Verschlechterungen

Angesprochen auf die jüngsten Aussagen des CSV-Fraktionspräsidenten Marc Spautz, demzufolge die Rentenreform nicht den öffentlichen Dienst beträfe, verwies der Premierminister auf die bevorstehenden Gespräche mit der Ministerin für Soziale Sicherheit.

Fakt bleibt, dass der öffentliche Dienst keineswegs dem Kompetenzbereich der Ministerin für soziale Sicherheit unterliegt. Sie ist somit in jedem Fall der falsche Ansprechpartner der CGFP, die sich weiterhin solidarisch mit den im Privatsektor tätigen Gewerkschaften gegen jegliche Verschlechterungen im allgemeinen Rentensystem ausspricht.

CGFP: Alleiniger Verhandlungspartner der Regierung

Die CGFP wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch vor dem Jahresende neue Gehälterverhandlungen mit der Regierung aufnehmen. Der entsprechende CGFP-Forderungskatalog befindet sich in der Ausarbeitung und wird zu gegebener Zeit der Regierung unterbreitet.

Der Premierminister sicherte der CGFP zu, als einzige national repräsentative Gewerkschaft im öffentlichen Dienst alleiniger Verhandlungspartner bei den bevorstehenden Gehälterverhandlungen zu sein.