Der Wohnungsbau war einer der Schwerpunkte in der Erklärung zur Lage der Nation. Die CGFP hatte diesbezüglich an diesem Freitag eine Unterredung mit dem zuständigen Minister Claude Meisch.

Die CGFP begrüßt es, dass sich der Staat als Käufer an privaten Projekten beteiligen will, um somit mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie hegt jedoch Zweifel daran, dass der Bau von erschwinglichen öffentlichen Wohnungen – selbst, wenn dies in hohem Maße geschehen würde – große Auswirkungen auf die steigenden Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt haben wird. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Staat beim Erwerb von Wohnraum keine Gewinnspannen der Bauunternehmen finanziert.

Ein Großteil der Maßnahmen, die bei der Regierungserklärung angekündigt wurden, beziehen sich auf die administrative Vereinfachung. In Zukunft sollen die Verwaltungen verstärkt in die Pflicht genommen werden. Getreu dem „once-only“-Prinzip soll der Staat damit beauftragt werden, sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen zusammenzutragen. Die Bürger werden somit erheblich entlastet.

Für die CGFP stellt sich jedoch die Frage, inwiefern dieses Vorhaben in der Praxis wirksam umgesetzt werden kann. Dies umso mehr, wo die Regierung in den kommenden Jahren eigenen Aussagen zufolge die personellen Abgänge im öffentlichen Dienst nicht mehr systematisch ersetzen will. Damit die „simplification administrative“ die erhoffte Wirkung erzielt, müssen die Staatsverwaltungen die dafür notwendigen Mittel erhalten.

Die jüngsten Ankündigungen des Premierministers zur Bekämpfung der Wohnungskrise sind unzureichend. Aus Sicht der CGFP muss in vielen Punkten nachgebessert werden. Handlungsbedarf gibt es z.B. bei den Bausparverträgen. Die steuerlich absetzbaren Beiträge müssen über das 40. Lebensjahr hinaus geltend gemacht werden können, zumal viele junge Menschen später in die Berufswelt einsteigen als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Des Weiteren tritt die CGFP dafür ein, dass die Verschlechterungen, die von der vorigen Regierung beschlossen wurden, rückgängig gemacht werden. So müssen z.B. die Schuldzinsen und die Finanzierungskosten künftig wieder integral steuerlich abziehbar sein.

Fragwürdige Herangehensweise

Die Wohnungsbauproblematik betrifft nicht nur die Bau- und Immobilieninvestoren, sondern die gesamte Bevölkerung. Für die CGFP ist es deshalb unerklärlich, dass im vergangenen Februar lediglich Vertreter des Patronats und diverse Lobbyisten am „Logementsdësch“ saßen. Bei den Arbeitsgruppen, die anschließend zur Ausarbeitung der neuen Prozeduren gebildet wurden, hielt es die Regierung erneut nicht für nötig, die Gewerkschaften zu berücksichtigen. Dabei hätte die CGFP als Interessenvertreterin derjenigen, die nachher die Verfahren umsetzen werden, einen wertvollen Beitrag leisten können.

Anfang des Jahres hatte die Regierung ein erstes Maßnahmenpaket zur Überwindung der Wohnungskrise beschlossen. Die CGFP bedauert, dass ein Großteil davon zeitlich begrenzt ist. Erschwerend hinzu kommt, dass die steuerlichen Anreize insbesondere den Investoren zugutekommen.

Diejenigen, die bei der Suche nach einem bezahlbaren Eigenheim große Schwierigkeiten haben, bleiben hingegen weitestgehend auf der Strecke. So stellt z.B. die Anhebung des „Bëllegen Akt“ bei der Anschaffung des Hauptwohnsitzes von 30.000 auf 40.000 Euro einen positiven Ansatz dar. Jene Bürger, die jedoch ein geringes oder durchschnittliches Einkommen beziehen, kommen nicht in den Genuss dieser Maßnahme.

Auch verschiedene Steuervorteile, wie beispielsweise der Mechanismus der beschleunigten Abschreibung („amortissement accéléré“), spielen vor allem spekulativen Investoren bzw. Besitzern von Mietwohnungen in die Karten. Diejenigen, deren Wohnung als Hauptwohnsitz dient, werden dabei eindeutig benachteiligt. Die CGFP pocht darauf, dass die Kluft zwischen vermögenden Investoren und hilfsbedürftigen Privatpersonen nicht zusätzlich vergrößert wird.

Bei dem Treffen mit Minister Claude Meisch herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass zahlreiche staatliche Wohnungshilfen nicht bei den Haushalten ankommen, die einen Anspruch darauf haben. In diesem Sinne fordert die CGFP die politischen Entscheidungsträger dazu auf, verstärkte Anstrengungen bei der Aufklärungsarbeit zu unternehmen.

Stärkung der Kaufkraft

Die CGFP ist der festen Überzeugung, dass sich die gravierenden Wohnprobleme in Luxemburg nicht ausschließlich mit staatlichen Beihilfen, steuerlichen Anpassungen sowie einer Abspeckung und Vereinfachung der Prozeduren bewältigen lassen. Erforderlich sind auch die Festigung und Stärkung der Kaufkraft. Seit Jahrzehnten hinkt das Medianeinkommen der Haushalte der kontinuierlichen Verteuerung des Wohnraums hinterher. Diesem gefährlichen Trend gilt es, resolut entgegenzuwirken.