Die gewerkschaftliche Mobilisierung für die am 29. April stattfindende groß angelegte CGFP-Protestveranstaltung läuft auf Hochtouren. Die Kundgebung wird sich vorwiegend gegen die CSV-DP-Koalition richten, die den von der vorherigen Regierung begonnenen Vertragsbruch im öffentlichen Dienst fortsetzt.

Im Vorfeld dieser Demonstration hat die CGFP zahlreiche politische Gespräche geführt. Nach den jüngsten Unterredungen mit den Piraten und der LSAP hatte die CGFP-Exekutive an diesem Freitag ein Treffen mit der DP-Fraktion. Bei dieser Gelegenheit machte der Dachverband der Staatsbediensteten deutlich, dass eine Verletzung des Gehälterabkommens unter keinen Umständen geduldet wird.

Mit der Wiedereinführung des Bewertungssystems in einer spezifischen Verwaltung wird ein Schlüsselelement des Besoldungsabkommens missachtet, hieß es einleitend. Eine Regierung, die sich dazu verpflichtet hat, das Bewertungssystem im gesamten öffentlichen Dienst abzuschaffen, muss dafür sorgen, dass dabei kein Bereich ausgeklammert wird.

Inakzeptable Aufweichung

Folglich handelt es sich hier nicht nur um eine Prinzipienfrage, sondern auch um einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn die Regierung die mit ihr vereinbarte Abschaffung des Bewertungssystems im gesamten Staatsdienst infrage stellt, dann droht die Gefahr, dass künftig auch noch andere schriftliche Abmachungen, die weitaus mehr Staatsbedienstete betreffen, nicht umgesetzt werden. Eine Verwässerung von Abkommen ist daher für die CGFP nicht hinnehmbar. Schriftliche Vereinbarungen sind keine Absichtserklärung, sondern sie haben einen bindenden Charakter.

Dem Vernehmen nach soll sich die Regierung beim Koalitionsabkommen darauf geeinigt haben, Entscheidung, die zuvor von der Dreierkoalition getroffen wurden, infrage zu stellen. Diese Argumentation ist jedoch in den Augen der CGFP nicht stichhaltig.

Von Beginn an haben sich die politischen Entscheidungsträger mit hinterhältigen Methoden und Scheinargumenten hartnäckig geweigert, über den Kern der Sache zu diskutieren. „Diese Vorgehensweise entspricht nicht im Geringsten unserem Verständnis von Fair Play“, unterstrich die CGFP-Exekutive gegenüber der DP.

Die CGFP hat sich hingegen in all der Zeit stets fair verhalten. Sie zeigte sich gesprächsbereit und bot zudem Lösungsvorschläge an, um den Konflikt zu beenden. Die Regierung weigert sich jedoch, darauf einzugehen und erweist sich als unseriöser Verhandlungspartner. Seitdem herrscht absolute Funkstille. Sowohl der Premierminister als auch der Beamtenminister sind von der Bildfläche verschwunden. Die CGFP und die DP-Fraktion stimmten überein, dass es von großer Wichtigkeit sei, stets im Dialog zueinanderzustehen.

Falls die schwarz-blaue Koalition nicht einlenke, werde die CGFP weitere Schritte unternehmen, um den Druck zunehmend zu erhöhen, lautete eine Kernbotschaft. In diesem Zusammenhang wurde auf die parlamentarische Aktualitätsstunde zu diesem Thema hingewiesen, die am 2. Mai stattfinden wird.

Warnung vor unüberlegtem Handeln

Bei ihrem Treffen mit der DP schnitt die CGFP auch andere Themen an. Den zum Jahresende auslaufenden Energiepreisdeckel abrupt zu beenden – wie es der Finanzminister neulich im Parlament angekündigt hat – wäre nach Ansicht der CGFP ein Riesenfehler. Ein solch gravierender Einschnitt würde viele Haushalte in finanzielle Bedrängnis versetzen und die Inflation zusätzlich befeuern.

Die von der Regierung anvisierte Senkung der Funktionskosten stößt bei der CGFP auf große Skepsis. Die personellen Ressourcen müssen dem demografischen Zuwachs angepasst werden, damit der Staat als moderner Dienstleistungserbringer seine Aufgaben wahrnehmen kann.

An die DP erging zudem die Forderung, dass die zahlreichen Dossiers, die mit der CGFP vereinbart wurden, endlich umgesetzt werden. Dies betrifft u.a. die Homeoffice-Regelung, die Harmonisierung der unteren Laufbahnen und die neue Arbeitszeitregelung, um nur diese Beispiele zu nennen.