CGFP und CHFEP tauschen sich mit dem Budgetberichterstatter aus
Nach einer ausführlichen Analyse zum Haushaltsentwurf 2023 legten die CGFP-Exekutive und die Chambre des fonctionnaires et employés publics (CHFEP) am heutigen Dienstag dem diesjährigen Budgetberichterstatter Max Hahn ihre Schlussfolgerungen dar. Im vergangenen Oktober hatte die Regierung den wichtigsten Gesetzentwurf des Jahres als einen „Krisenhaushalt in Krisenzeiten“ bezeichnet, der darauf abziele, den sozialen Zusammenhalt und die Kaufkraft der Bürger zu stärken.
Die CGFP und die Berufskammer der öffentlich Bediensteten äußerten jedoch Zweifel daran, ob die gesteckten Ziele erreicht werden können. Die angespannte Krisensituation erfordere vor allem im Steuerbereich tiefgreifendere Maßnahmen, um somit den wachsenden sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken und eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Ein vorübergehender Anstieg der Staatsverschuldung sei gerechtfertigt, wenn diese dazu diene, dem Staat die finanziellen Mittel zur Überwindung einer Ausnahmesituation zur Verfügung zu stellen.
Schrittweise Anpassung der Steuertabelle an die Inflation
Das jetzige veraltete Steuersystem sei ungerecht und müsse einer grundlegenden Reform unterzogen werden, hieß es weiter. Auch wenn der finanzielle Handlungsspielraum der öffentlichen Hand in Krisenzeiten zum Teil eingeschränkt sei, spreche nichts dagegen, zumindest eine schrittweise Anpassung der Steuertabelle an die Inflation vorzunehmen, betonten die CGFP und die CHFEP. Den berüchtigten „Mëttelstandsbockel“ gelte es durch die Einführung zusätzlicher Steuerstufen zu verringern.
Ausdrücklich begrüßt wurde die Ankündigung eines Steuerkredits für Alleinerziehende. Dieser soll künftig bei rund 2.500 Euro für ein Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro liegen. Somit sei einer langjährigen CGFP-Forderung zumindest ansatzweise Rechnung getragen worden. Auch wenn die Verringerung der Steuerlast für alleinerziehende Eltern ein guter Ansatz sei, müssten weitere Maßnahmen folgen. Die Steuerklasse 1a gehöre abgeschafft. Jene Personen, die dieser Kategorie angehören, müssten künftig automatisch der Steuerklasse 2 zugeordnet werden, lautete eine weitere Forderung.
Die CGFP und die CHFEP bezogen auch Stellung zur aktuellen geopolitischen Lage. Die Energieknappheit habe jedem vor Augen geführt, in welchem Maß Luxemburg in diesem Bereich abhängig sei. Schon lange hätten Maßnahmen zur Verringerung der Energieabhängigkeit des Großherzogtums ergriffen werden müssen. Privathaushalte, die die Absicht hätten, in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu investieren, müssten in Zukunft stärker finanziell unterstützt werden als bisher.
Sorge vor steigenden Zinssätzen
Bei ihrem Treffen mit dem Budgetberichterstatter gaben die CHFEP und die CGFP zu bedenken, dass die von der Politik unternommenen Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum keineswegs zufriedenstellend seien. Es bestehe akuter Handlungsbedarf, zumal immer mehr Privathaushalte wegen der steigenden Zinssätze für Immobilienkredite Schwierigkeiten hätten, ihre Schulden zu begleichen.
Mit Genugtuung nahmen die CGFP und die CHFEP zur Kenntnis, dass sich die öffentlichen Investitionen weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen. Diese Ausgaben würden dazu dienen, die Wirtschaft anzukurbeln und die Infrastrukturen zu modernisieren. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik käme sowohl den Bürgern als auch dem Land zugute.
Lob erntete die Dreierkoalition dafür, dass sie weiterhin an einem effizienten Staatsdienst festhalte und Abstand von jeglichen Einsparungen nehme. So sollen z.B. 2023 insgesamt 1.400 neue Posten geschaffen werden. Die politisch Verantwortlichen müssten jedoch Sorge dafür tragen, dass diese zusätzlichen Stellen zum gegebenen Zeitpunkt auch tatsächlich besetzt werden.
Abschließend wurde angemerkt, dass die Politik – vorwiegend auf europäischer Ebene – immer weniger mit den Bedürfnissen der Bürger übereinstimme. Diese besorgniserregende Entwicklung könne negative Auswirkungen haben. Die Vorbehalte gegenüber den politischen Entscheidungsträgern würden kontinuierlich wachsen. Populistische Bewegungen bekämen somit neuen Aufwind. Diesem bedrohlichen Trend gelte es, mit aller Entschlossenheit entgegenzuwirken.