Auf Anfrage der CSV fand am 7. Februar eine breit gefächerte Unterredung zwischen der CGFP-Exekutive und der Partei- und Fraktionsspitze der CSV statt. Auf der Agenda standen aktuelle sozial- und wirtschaftspolitische Themen.

Beide Seiten stimmten darüber ein, dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und der „TVA Logement“ sowie die erhebliche Anhebung der Quellensteuer vielen Haushalten zunehmend zu schaffen machen. In Zeiten schwindender Kaufkraft müssten, neben den Geringverdienern, auch weite Teile der Mittelschicht finanziell entlastet werden.

Schnittmengen in der Steuerpolitik

Einigkeit herrschte darüber, dass die Steuertabelle regelmäßig an die Inflation angepasst werden müsse. Dieses Vorgehen sei längst überfällig.

Zudem sprach sich die CGFP für eine tiefgreifende Steuerreform aus. Die sogenannte kalte Progression, die vielen Bürgern zu schaffen mache, müsse durch die Einführung zusätzlicher Einkommensstufen bzw. durch eine Verbreiterung der Steuertranchen gestoppt werden.

Eine weitere CGFP-Forderung ist die Abschaffung der Steuerklasse 1a. Zurzeit müssen u.a. Alleinerziehende und Verwitwete eine überverhältnismäßig große Steuerlast schultern.

Akuten Handlungsbedarf sieht die CGFP auch in der Wohnungspolitik. Infolge einer Gesetzesänderung und einer angepassten großherzoglichen Verordnung können z.B. die Schuldzinsen für Immobilien, die nicht vom Eigentümer bewohnt werden, allem Anschein nach nur noch teilweise steuerlich geltend gemacht werden. Unklarheit herrscht auch in Bezug auf die künftige Handhabung bei den Finanzierungskosten. Die CGFP fordert, dass all diese Verschlechterungen angesichts der bereits angespannten Lage am Wohnungsmarkt wieder rückgängig gemacht werden.

CSV-Zustimmung für alle Bestimmungen des Gehälterabkommens

Von der CGFP auf das jüngste Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst angesprochen, bekräftigte die CSV, dass sie sämtliche Bestimmungen dieser Übereinkunft im Parlament gutheißen werde, sofern die zur Abstimmung vorgelegten Gesetzestexte im Einklang mit dem Verhandlungsergebnis stünden.

In Bezug auf den öffentlichen Dienst weist die CGFP darauf hin, dass die politischen Entscheidungsträger Sorge dafür tragen müssen, dass ein moderner und leistungsstarker Staatsdienst gewährleistet bleibt. In diesem Sinne müssen die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, um junge, gut ausgebildete Menschen für eine Karriere beim Staat zu gewinnen und dem Fachkräftemangel in manchen Verwaltungen entgegenzuwirken.

Folglich dürfen die im Staatsdienst geltenden sozialen Errungenschaften unter keinen Umständen infrage gestellt werden. Die CGFP befürwortet die Förderung der Digitalisierung. Dabei gilt es jedoch, die Ausbildung zu verbessern, damit insbesondere ältere Bedienstete nicht auf der Strecke bleiben. Um einen zuverlässigen Dienst am Bürger weiterhin zu gewährleisten, dürfen die staatlichen Dienstleistungen nicht privatisiert werden.

Klärungsbedarf beim Indexmechanismus

Die CGFP erinnerte die CSV daran, dass sie vom Nationalvorstand den Auftrag erhalten habe, sich für den integralen Erhalt des Indexmechanismus einzusetzen. Dieses bewährte Instrument zur Ausgleichung des Kaufkraftverlustes sei ein Garant des sozialen Friedens, hieß es weiter. Nach CGFP-Sichtweise dürften künftige Indextranchen nicht verschoben werden. Auch der gedeckelte Index stelle keine Option dar. In diesem Punkt wünscht sich die CGFP von der CSV mehr Klarheit bei den bevorstehenden CGFP-Wahlprüfsteinen.