Die Herbstquadripartite bot die Gelegenheit, die finanzielle Lage der Caisse Nationale de Santé“ (CNS) eingehend zu analysieren. In den Jahren 2014 bis 2022 haben sich die Ausgaben der CNS verdoppelt. Angesichts der Probleme, die sich über all die Jahre hinweg im Sozialversicherungsbereich angehäuft haben, muss schnellstens gehandelt werden, unterstrichen die CGFP- und FGFC-Vertreter in ihrer jüngsten Arbeitssitzung.

Die CGFP und ihr Kooperationspartner FGFC zeigen sich über den kontinuierlichen Abwärtstrend der CNS-Reserven besorgt. Jüngsten Prognosen zufolge könnten die Rücklagen bis 2026-2028 vollständig aufgebraucht sein. Diese Zahlen verdeutlichen, dass zur langfristigen Absicherung der finanziellen Tragfähigkeit der Krankenversicherung systemische Verbesserungen unausweichlich sind.

In diesem Zusammenhang begrüßen die CGFP und die FGFC die Einberufung des „Gesondheetsdësch“. Sie lassen jedoch Vorsicht walten, was die Ergebnisse dieses Gremiums betrifft. Gefordert werden schnellstmögliche Veränderungen, die ein wirksames und nachhaltiges Gesundheitssystem gewährleisten. Viele Probleme bedürfen einer dringenden Lösung. In erster Linie gilt es, dem besorgniserregenden Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken.

Ungewisse Finanzierung des Nationalen Gesundheitsplans

Auf den ersten Blick betrachtet, verfolgt der Nationale Gesundheitsplan eine ehrgeizige Zielsetzung. Dieses Konzept, das vor einigen Monaten von der zuständigen Ministerin vorgestellt wurde, lässt jedoch bislang jegliche konkrete Maßnahmen vermissen.

Fraglich bleibt zudem, wie das Vorhaben finanziert werden soll, da sich die Verantwortlichen diesbezüglich bedeckt halten. Nach der angekündigten Einrichtung eines Präventions- und Digitalisierungsfonds stehen im Hinblick auf deren Finanzierung noch viele Fragen offen.
Mehrere Arbeitsgruppen wurden damit beauftragt, innovative Wege zur Finanzierung des Gesundheitssystems aufzuzeigen. Angesichts der zahlreichen Akteure, die bei diesem Thema mitwirken, müssen bald konkrete Ergebnisse vorliegen, denn die Zeit drängt.

Integrale staatliche Kostenübernahme bei der Mutterschaft

Für die CGFP und die FGFC stellen Leistungsverschlechterungen für die Versicherten keine Option dar. Auch eine Erhöhung der Beiträge halten die CGFP und die FGFC zu diesem Zeitpunkt für unangemessen. Vielmehr sollte die Nutzung der vorhandenen Ressourcen optimiert werden. Zudem müssen nachhaltigere Finanzierungsmöglichkeiten ausgearbeitet werden, die nicht ausschließlich von der Lohnsumme abhängen, wie dies zurzeit der Fall ist. Um die Kosten zu verringern, sollten unnötige Überschneidungen bei medizinischen Behandlungen vermieden werden.

Im Bereich der Mutterschaftsversicherung fordern die CGFP und die FGFC ein Umdenken, das den heutigen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die Mutterschaft ist keine Krankheit, deshalb soll der Staat die damit einhergehenden Kosten – wie in der Vergangenheit – als Sozialleistung integral übernehmen, statt diese ständig auf die CNS abzuwälzen.

Schleppende Digitalisierung

Kein Verständnis zeigen die CGFP und die FGFC für die schleppende Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Die praktische Umsetzung der angekündigten eHealth-Plattform lässt weiter auf sich warten. Derzeit liegen keine Informationen vor, geschweige denn ein Starttermin.

Im internationalen Vergleich gerät Luxemburg bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens zunehmend ins Hintertreffen. So sind z.B. die Apotheken in den Niederlanden, der Schweiz und Schweden in der Lage, elektronische Rezepte anzunehmen und zu bearbeiten. Luxemburg hat es bislang immer noch nicht geschafft, das E-Rezept für verschreibungspflichtige Medikamente einzuführen.

Ähnlich verhält es sich mit dem digitalen Krankenschein. Ab dem kommenden Jahr müssen die Beschäftigten in Deutschland die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr dem Arbeitgeber vorlegen. Künftig rufen die Arbeitgeber dieses Dokument digital bei den Krankenkassen ab. Hierzulande schlummern ähnliche Vorhaben in den Schubladen. Geht es jedoch um die praktische Umsetzung, fehlt es den politisch Verantwortlichen am nötigen Durchsetzungsvermögen.

Wo bleibt die Reform der Nomenklatur?

Angesichts der schnell fortschreitenden Entwicklung im Forschungsbereich halten die CGFP und die FGFC eine Reform der Nomenklatur für längst überfällig. Die Auflistung der Akte und Tarife, die der Arzt abrechnen kann, müsste in regelmäßigen Abständen den neuen Bedürfnissen angepasst werden.

Abschließend bekräftigen die CGFP und die FGFC, dass gerade im Gesundheits- und Sozialversicherungswesen am Grundprinzip der Solidarität nicht gerüttelt werden darf. Alle Bemühungen müssen darauf abzielen, ein nachhaltiges, leistungsstarkes und für alle zugängliches Gesundheitssystem zu gewährleisten.