Zum zweiten Mal infolge fand an diesem Montag die CGFP-Vorständekonferenz in einem kleineren Kreis statt. Angesichts der angespannten Corona-Lage nahmen jeweils zwei Vertreter pro Mitgliedsorganisation daran teil. Die rund 500 verbleibenden Gewerkschaftsdelegierten und zahlreiche Gäste verfolgten das große jährliche CGFP-Treffen im Livestream vor dem Bildschirm.

Die Regierung habe die freiwillige Einführung CovidCheck am Arbeitsplatz beschlossen, ohne sich zuvor ernsthaft mit den Sozialpartnern darüber auszutauschen, betonte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger in seiner Rede. Ratlose Verwaltungschefs, auf deren Schultern die ganze Verantwortung lag, sowie zahlreiche um ihre Existenz bangende Staatsbedienstete seien das Ergebnis eines unausgereiften Gesetzestextes gewesen.

Aufgrund der vielen Unklarheiten habe die CGFP im Oktober einigen verzweifelten Staatsbediensteten juristischen Beistand geleistet. Die CGFP-Rechtsanwälte würden den jüngsten Beschluss des Référé in Ruhe analysieren. Im Anschluss daran werde eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise fallen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werde unterdessen fortgesetzt.

Keine Entlassungen wegen CovidCheck

Der pausenlose Druck seitens der Gewerkschaften habe sich gelohnt, fuhr Heiliger fort. Im Gegensatz zum aktuellen Gesetz habe die Dreierkoalition bei der Einführung des verpflichtenden CovidCheck jetzt den Dialog gesucht und einheitliche Regeln festgelegt. Dabei seien mehrere CGFP-Hauptforderungen berücksichtigt worden. So werde z.B. künftig ein ungültiger CovidCheck weder ein Disziplinarverfahren noch eine Entlassung zur Folge haben.

Die Telearbeit habe sich als wirksames Mittel zur Pandemiebekämpfung erwiesen. Das ministerielle Rundschreiben, auf dem das Homeoffice im Staatsdienst derzeit beruhe, sei jedoch nur eine Notlösung. Entsprechend dem Gehälterabkommen werde über eine großherzogliche Verordnung ein verbindliches und einheitliches Regelwerk aufgestellt. Die CGFP habe dem zuständigen Minister bereits einen ausführlichen Forderungskatalog vorgelegt, sodass jetzt die Politik am Zug sei.

Rückblickend auf das Jahr 2021 ging Steve Heiliger auf das im März ausgehandelte Besoldungsabkommen ein. Wegen der Corona-bedingten Ausnahmesituation habe die CGFP damals auf eine allgemeine Punktwerterhöhung verzichtet. Entgegen dem, was die Regierung fälschlich behauptet habe, lasse das Abkommen sehr wohl sektorielle Forderungen zu. Inzwischen habe eine von der CGFP beauftragte Anwaltskanzlei die Dreierkoalition dazu aufgefordert, ihre Darstellung im Detail zu begründen.

CGFP verweigert Umfrage zum Bewertungssystem

Beim Bewertungssystem halte die CGFP an ihrer ablehnenden Haltung fest, unterstrich der Redner. Der Regierungsvorschlag, eine gemeinsame Umfrage über das Bewertungssystem zu starten, sei vom CGFP-Nationalvorstand verworfen worden. Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die paritätisch besetzte Arbeitsgruppe, die bis Mitte kommenden Jahres eine Analyse über das umstrittene Konzept abschließen soll, seit Längerem nicht mehr tage.

Mit Bedauern stellte der Redner fest, dass die Umsetzung des mit der Regierung ausgehandelten Abkommens zur Arbeitszeitregelung in Verzug geraten sei, nachdem der Staatsrat zu dem Schluss gelangt war, dass die Ausnahmen zu den allgemeingültigen Texten ausschließlich per Gesetz geregelt werden müssen. Der Beamtenminister habe nach dieser Einschätzung unnötig wertvolle Zeit verstreichen lassen. Erst vor Kurzem habe Minister Hansen versichert, seine Mitarbeiter würden an einer Lösung arbeiten.

Dringenden Handlungsbedarf gebe es zudem beim Rechtsschutz der öffentlich Bediensteten sowie bei der Vorruhestandsregelung jener Beschäftigten, die nach dem 1. Januar 1999 eingestellt wurden und mehr als 20 Jahre Schichtarbeit geleistet haben. Die Pandemie dürfe nicht als Vorwand benutzt werden, um bereits ausgehandelte Abkommen abzuwehren.

Gegenmaßnahmen zum Kaufkraftverlust

Gleich zu Beginn der Vorständekonferenz richtete CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff den Blick auf die für kommende Woche geplante Tripartite. Nach wie vor bleibe die Kostenfrage der Pandemie ungeklärt. Sollte es darauf hinauslaufen, dass erneut vorwiegend die Privathaushalte den finanziellen Kraftakt stemmen müssen, werde sich die CGFP entschieden dagegen zur Wehr setzen.

Inzwischen messe die Politik der Wohnungsnot zwar die nötige Bedeutung bei. Der politische Mut, den von Bauspekulanten verursachten Wucherpreisen mit konkreten Ansätzen einen Riegel vorzuschieben, sei dennoch nicht erkennbar. Trotz mehrfacher Bekundungen bleibe auch die Steuergerechtigkeit weiterhin ein Wunschdenken, ärgerte sich der CGFP-Vorsitzende.

An die Regierung ging zudem der Aufruf, Gegenmaßnahmen zum Kaufkraftverlust der Bürger in Erwägung zu ziehen. Sollte die längst begraben geglaubte Debatte über das Indexsystem neu entfachen, werde die CGFP entschlossen für das Beibehalten des Warenkorbes eintreten, stellte Romain Wolff klar.

Einen großen Respekt zollte der CGFP-Nationalpräsident all jenen Beschäftigten, die beim Kampf gegen den Virus in vorderster Front kämpfen. Jeder sehne sich die Freiheit zurück, die vor der Pandemie geherrscht habe. Völlig inakzeptabel seien jedoch die Ausschreitungen und Sachbeschädigungen, die sich am vergangenen Samstag bei den Corona-Protesten in Luxemburg-Stadt ereignet hatten. Solch öffentliche Gewaltbekundungen hätten nichts mit dem Recht auf eine freie Meinungsäußerung zu tun.