Nach zwei Jahre langen Einschränkungen durch die Corona-Krise, fand an diesem Montag die 56. Vorständekonferenz der CGFP wieder in gewohnter Form statt. Rund 500 Delegierte sowie zahlreiche Ehrengäste nahmen im Festsaal des „Parc Hotel Alvisse“ in Dommeldingen an dem großen jährlichen CGFP-Treffen teil. Im Vordergrund standen dieses Mal das frisch ausgehandelte Gehälterabkommen im Staatsdienst, die jüngsten Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und der dringende Reformbedarf in der Steuerpolitik.

Gleich zu Beginn seiner Ansprache bezog CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff Stellung zur Gehalts- und Prämienstudie, die das Ministerium des öffentlichen Dienstes unmittelbar vor den Gehälterverhandlungen veröffentlicht hatte. Die Regierung habe damit in ohnehin schwierigen Zeiten Sozialneid schüren wollen. Im Vorfeld eines Wahljahrs sei versucht worden, Stimmung gegen die Staatsbediensteten zu machen und somit die Gesellschaft noch mehr zu spalten, als dies jetzt schon der Fall sei. „Dies ist und bleibt völlig inakzeptabel“, ärgerte sich der CGFP-Nationalvorsitzende. Folglich sei es nicht verwunderlich, dass die Politikverdrossenheit auch hierzulande steige.

Keine Spur von sozialer Selektivität

Im Anschluss daran knüpfte sich Romain Wolff jene politisch Verantwortlichen vor, die sich als Verfechter der sozialen Selektivität sehen, ohne dabei gewillt zu sein, mit gutem Beispiel voranzugehen. Während der Tripartite-Verhandlungen hätten z.B. mehrere Minister behauptet, sie könnten auf die anstehenden Index-Erhöhungen verzichten. Nach den Dreiergesprächen seien jedoch den Worten keine Taten gefolgt. Im Übrigen seien die Abgeordnetengehälter zur Hälfte steuerfrei. Diese Vorgehensweise lasse nicht ansatzweise eine soziale Selektivität erkennen. „Hört auf uns vorzuwerfen, die CGFP würde unsozial handeln“, wetterte der CGFP-Nationalpräsident.

Unmittelbar danach ging CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger in seiner Rede vorwiegend auf das jüngst erzielte Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst ein. Andere Arbeitnehmervertreter hätten ihre Forderungen lauthals in der Öffentlichkeit angekündigt. Als verantwortungsvoller Sozialpartner habe die CGFP jedoch den Weg eines konstruktiven Dialogs eingeschlagen.

Von Anfang an habe für die CGFP kein Zweifel daran bestanden, dass die Gehälterverhandlungen ausschließlich mit ihr geführt werden sollten. Es sei begrüßenswert, dass der zuständige Minister der gleichen Ansicht sei und dies auch konsequent durchgezogen habe. Diejenigen, die das Ergebnis der Berufskammerwahlen infrage stellten, hätten ein eigenartiges Demokratieverständnis, hieß es weiter.

Besonders erfreut zeigte sich Heiliger darüber, dass das sinnlose Bewertungssystem zum 1. Januar im öffentlichen Dienst nach der Stagezeit abgeschafft wird. Nach langem Ringen sei die Regierung bei den Gehälterverhandlungen endlich einsichtig geworden. Nach der Beseitigung der 80/80/90-Regelung werde somit die letzte negative Komponente der Dienstrechtsreform von 2015 aus dem Weg geräumt.

An der Punktwerterhöhung führte kein Weg vorbei

Die CGFP habe auch ihre vernünftigen finanziellen Forderungen für die beiden nächsten Jahre erfolgreich durchgesetzt. Somit sei die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiterhin gewährleistet. „Ohne eine Punktwerterhöhung wäre eine Zustimmung für die CGFP unvorstellbar gewesen “, stellte Steve Heiliger klar.

Eine weitere Errungenschaft sei die Verdopplung der PARP-Posten (postes à responsabilité particulière) mit gestaffeltem Zuschlag. Es sei nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte Verantwortung übernähmen, ohne dass ihnen dabei eine zusätzliche Vergütung gestattet werde.

Anschließend schilderte Steve Heiliger anhand einiger Beispiele die jüngsten Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit. Immer häufiger müssten Gewerkschafter Sanktionen befürchten. Im schlimmsten Fall drohe ihnen eine Entlassung. „Die CGFP wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen und begrüßt es, dass gemäß dem neuen Gehälterabkommen ein Austausch mit dem Beamtenminister zu diesem Thema stattfinden wird“, unterstrich Heiliger. Sollte jedoch diesbezüglich keine Einigung am Verhandlungstisch erfolgen, werde die CGFP nicht zögern, auf andere Mittel zurückzugreifen.

2022: Ein Jahr der Tripartite-Verhandlungen

In seinem Jahresrückblick zog der CGFP-Generalsekretär eine Bilanz der beiden Tripartite-Runden, die im März und im September stattfanden. Mit Erfolg habe die CGFP den Erhalt des Indexmechanismus verteidigt. Zudem seien im Rahmen dieser Dreiergespräche eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, mit denen die Inflation bekämpft und die Privathaushalte finanziell entlastet würden. Falls 2023 eine weitere Tripartie notwendig sein sollte, dürften keine Beschlüsse getroffen werden, die ausschließlich zulasten der natürlichen Personen gehen.

An die Dreierkoalition ging der dringende Aufruf, die bis zu den Parlamentswahlen verbleibende Zeit zu nutzen, um mit steuerlichen Maßnahmen gegen die schwindende Kaufkraft der Bürger vorzugehen. Weitere Themen waren der Kampf gegen den Klimawandel, die Förderung der Digitalisierung, ohne dabei die menschliche Komponente außer Acht zu lassen, sowie das klare politische Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung.