Auf Initiative der CGFP fand an diesem Montag im Senninger Schloss eine Unterredung mit Marc Hansen, dem Minister des öffentlichen Dienstes, statt. Im Mittelpunkt des Treffens standen die neuen gesetzlichen Bestimmungen, die den Verwaltungschefs ab dem 1. November die Möglichkeit geben, einen verbindlichen CovidCheck in ihrer Behörde einzuführen.

In diesem Zusammenhang stellte die CGFP nochmals klar, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine zuverlässige Alternative zum Impfen sieht. Daraus ergibt sich, dass die CGFP Abstand von jeglichen Verschwörungstheorien und den damit verbundenen Bewegungen nimmt.

Auch die Einführung des CovidCheck am Arbeitsplatz stellt als solches für die CGFP kein unlösbares Problem dar, unter der Voraussetzung, dass drei Grundbedingungen erfüllt werden. Zum einen darf ein öffentlich Bediensteter, der das 3G-Kontrollsystem verweigert, nicht der Gefahr einer Kündigung ausgesetzt sein. Zum anderen müssen die kostenlosen Schnelltests wieder schleunigst eingeführt werden, um somit jegliche Diskriminierung zwischen Besser- und Geringverdienern zu vermeiden.

Ein für den gesamten Staatsdienst gültiges Regelwerk

Die dritte CGFP-Forderung besteht darin, dass die Ausführung des CovidCheck bzw. die Konsequenzen im Fall einer CovidCheck-Verweigerung auf einem für den gesamten öffentlichen Dienst allgemeingültigen Regelwerk fußt, ähnlich wie es bei der künftigen Handhabung des Homeoffice angestrebt wird. Nur so wird sichergestellt, dass die Regierung die Verantwortung trägt.

Der zu definierende Leitfaden muss so ausgerichtet sein, dass bei Bedarf den Besonderheiten einzelner Staatsverwaltungen Rechnung getragen werden kann. Es liegt nahe, dass die Covid-Kontrollen verschiedene Verwaltungen vor organisatorische Probleme stellen werden. Unklar bleibt, wie ein reibungsloser Ablauf von manchen staatlichen Dienstleistungen aufrechterhalten werden kann. Außerdem muss die 3G-Überprüfung so gestaltet werden, dass keine neuen Gefahrencluster in den CovidCheck-Zonen entstehen.

Im Laufe des Gesprächs äußerte die CGFP auch ihre Bedenken in Bezug auf den Datenschutz. So wurde der CGFP z.B. zugetragen, dass in manchen öffentlichen Einrichtungen die Vorgesetzten den CovidCheck in ihrer Abteilung ausführen. Wird das Dokument eines Mitarbeiters beim Scannen abgelehnt, kann dessen Chef schlussfolgern, dass die betreffende Person nicht geimpft ist. Erschwerend hinzu kommt, dass vielerorts Listen geführt werden. Wie unter diesen Umständen der Datenschutz noch gewährleistet werden kann, ist fraglich.

Ferner bleibt die Rechtslage, vor allem in Bezug auf die Bewahrung der Grundrechte jedes einzelnen Bürgers unklar: Der befürchtete potenzielle Impfzwang weicht einem faktischen, ab dem 1. November realisierten Testzwang. Bestand die Regierung bis jetzt auf der Freiwilligkeit eines jeden Individuums, sich testen zu lassen, so führt sie nun durch das 3G-System, im Widerspruch zum eigenen Diskurs, die Testpflicht ein. Abgesehen von einer gewissen Inkonsequenz, drängt sich vor allem die Frage nach der juristischen Stichhaltigkeit auf.

Erhöhtes Konfliktpotenzial

Aufgrund der jetzigen Ausgangslage besteht das Risiko, dass im Endeffekt beinahe so viele Covid-Check-Konzepte vorliegen, wie es öffentliche Verwaltungen gibt. Jene Behörden, die sich für den CovidCheck entscheiden, müssen ihren Beschluss der Santé mitteilen. Unverständlich ist jedoch, warum die Maßnahmen, die bei der konkreten Umsetzung zum Tragen kommen, nicht erörtert werden müssen.

Zudem wurde der CGFP berichtet, dass aufgrund der verschärften Covid-Bestimmungen das Konfliktpotenzial in einigen Bereichen des Staatsdienstes erheblich gestiegen ist. Die Fälle von Nicht-Geimpften, die an ihrem Arbeitsplatz belästigt und diskriminiert werden, scheinen sich zu häufen. Dem Vernehmen nach wird derzeit auch mancherorts in Einzelgesprächen mächtig Druck auf Nicht-Geimpfte ausgeübt. Dieser brandgefährlichen Entwicklung gilt es schleunigst entgegenzuwirken.

Alternativlösungen werden konsequent ignoriert

Mit Nachdruck appellierte die CGFP an den Minister des öffentlichen Dienstes, die von ihr vorgeschlagenen Alternativlösungen in Betracht zu ziehen. Das Maskentragen und die Einhaltung der sozialen Distanz wären z.B. Auswegmöglichkeiten, die CovidCheck-Verweigern dennoch einen Zugang zu ihrem Arbeitsplatz ermöglichen würden.

Nicht völlig von der Hand zu weisen sind auch Hybrid-Konzepte, die darauf hinauslaufen würden, dass die betroffenen Personen ihre Arbeit abwechselnd vor Ort und von zu Hause aus bewältigen. Vor all diesen umsetzbaren Alternativen, die auf gesundem Menschenverstand beruhen, verschließt Beamtenminister Marc Hansen die Augen. Das Regierungsmitglied ließ nicht im Geringsten eine Kompromissbereitschaft erkennen.

Die CGFP will es nicht bei diesem Treffen belassen. In den kommenden Tagen wird der Dachverband aller öffentlich Bediensteten seine internen Beratungen über die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit intensivieren.