Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des „dbb Beamtenbund und Tarifunion“ und zugleich auch einer der insgesamt sieben Vizepräsidenten der „European Confederation of Independant Trade Unions“ (CESI), der auch die CGFP angehört, befand sich an diesem Montag auf Arbeitsbesuch in Luxemburg. Auf der Agenda stand unter anderem eine Unterredung mit Marc Hansen, dem Minister für den öffentlichen Dienst. Auch CESI-Präsident Romain Wolff sowie Generalsekretär Klaus Heeger und Schatzmeister Urs Stauffer wohnten diesem Treffen bei.

Der Beamtenminister und die CESI-Vertreter tauschten sich ausgiebig über die Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung, insbesondere im öffentlichen Dienst, aus. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass zusätzliche Anstrengungen in diesem Bereich nötig seien. Dabei gelte es verstärkt Wert auf die digitale Inklusion zu legen. Durch eine fundierte Weiterbildung müsse sichergestellt werden, dass bei der Digitalisierung niemand auf der Strecke bleibe.

In einigen Ländern sei die Aufgabenteilung bei der Digitalisierung zurzeit noch etwas schwerfällig, hieß es weiter. Dieser Umstand führe oft zu unnötigen Komplikationen. Mehr denn je müsse deshalb das Bewusstsein zur Förderung der europäischen Harmonisierung gesteigert werden.

Bei dem Treffen wurde zudem hervorgehoben, dass sich die Telearbeit bei den Staatsbediensteten über eine zunehmende Beliebtheit erfreue. Dieser Entwicklung gelte es, sofort Rechnung zu tragen. Andernfalls drohe der Staatsdienst an Attraktivität zu verlieren. Bei der Arbeitszeiterfassung sowie bei Steuerfragen sei eine diesbezügliche europäische Lösung wünschenswert.

Personelle Engpässe überwinden

Ein weiteres Thema war die teilweise besorgniserregende demografische Entwicklung im öffentlichen Dienst. In den kommenden Jahren würden in einigen Bereichen zahlreiche Staatsbedienstete in den Ruhestand gehen. Um gravierende personelle Engpässe zu überwinden, müsse der Staat neue Mitarbeiter einstellen.

Im Laufe der Unterredung wurde auch das Luxemburger Sozialmodell beiläufig erwähnt, bei dem die Regierung, die Gewerkschaften und das Patronat stets versuchen, einen konsensfähigen Weg zu finden, um Krisen zu überwinden. Im Gegensatz zu seinen Nachbarstaaten sei das Großherzogtum somit auch in Zeiten hoher Inflation von sozialen Unruhen, Protestkundgebungen und Warnstreiks verschont geblieben. Abschließend betonte Minister Hansen, dass Luxemburgs Regierung mit der CESI einen guten Ansprechpartner auf europäischer Ebene habe.

Genau wie der „dbb Beamtenbund und Tarifunion“ ist auch die CGFP als Gründungsmitglied mit der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften eng verbunden. Seit 2012 leitet CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff gemeinsam mit CESI-Generalsekretär Klaus Heeger die Geschicke der CESI. Auf EU-Ebene gilt die CESI als Ansprechpartner der Europäischen Kommission und anderen europäischen Institutionen. Dabei vertritt sie die Interessen von mehr als fünf Millionen Beschäftigten, wovon ein Großteil Staatsbedienstete sind.

2024 wird der alle vier Jahre stattfindende CESI-Kongress tagen. Dieses Gremium bestehend aus rund 100 Vertretern der Mitgliedsorganisationen beschließt u.a. die Zusammensetzung der künftigen CESI-Führung und legt die Haushaltsrichtlinien für die kommenden vier Jahre fest. Die entsprechenden Vorbereitungen zum CESI-Kongress werden demnächst beginnen.