An diesem Mittwoch feierte die Chambre des fonctionnaires et employés publics (CHFEP) im hauptstädtischen Cercle Cité ihr 60-jähriges Bestehen. Die Feier bot die Gelegenheit für einen ausführlichen Rück- und Ausblick.

In seiner Begrüßungsansprache hieß Gilbert Goergen, Vizepräsident der CHFEP, die rund 200 Gäste willkommen, unter ihnen Parlamentspräsident Claude Wiseler, Premierminister Luc Frieden, der langjährige CHFEP-Vorsitzende Joseph Daleiden sowie CESI-Generalsekretär Klaus Heeger.

Anschließend ging Romain Wolff, Vorsitzender der Berufskammer aller öffentlich Bediensteten, umfassend auf die Entstehungsgeschichte der CHFEP ein. Bei der Gründung der ersten Berufskammern im Jahr 1924 wurde der öffentliche Dienst wegen der damals ablehnenden Haltung des Staatsrats nicht berücksichtigt. In den darauffolgenden Jahren prangerte der damalige Staatsbeamtenverband AGF – die Vorläuferorganisation der heutigen CGFP – diese Diskriminierung an und machte sich für die Schaffung einer dem Staatsdienst gewidmeten Berufsorganisation stark.

CHFEP: Ein unumgänglicher Akteur

Durch das Gesetz vom 12. Februar 1964 wurde diese langjährige Forderung mit 40-jähriger Verspätung gegenüber dem Privatsektor endlich berücksichtigt. Ein Jahr nach der Gründung der CHFEP fanden die ersten Berufskammerwahlen im öffentlichen Dienst statt.

60 Jahre nach ihrer Entstehung ist die CHFEP hierzulande im institutionellen Umfeld dank ihrer Unabhängigkeit und geschätzten Kompetenz ein unumgänglicher Akteur. Angesichts ihrer wertvollen Erfahrung hat sie sich im luxemburgischen Gesetzgebungsverfahren fest etabliert. Ähnlich wie die CGFP spielt die CHFEP eine tragende Rolle, wenn es darum geht, die Rechte und Interessen der öffentlich Bediensteten zu verteidigen.

Der Aufgabenbereich der Chambre des fonctionnaires et employés publics ist breitgefächert. So wird die Berufskammer u.a. damit beauftragt, Gesetzentwürfe und großherzogliche Verordnungen zu begutachten. Dabei geht es vorwiegend um Anliegen, die den öffentlichen Dienst und den kommunalen Sektor direkt betreffen. Die Stellungnahmen werden mit äußerster Sorgfalt in Eigenregie ausgearbeitet.

Die CHFEP befasst sich jedoch nicht ausschließlich mit Begehren, die den Staat und die Gemeinden betreffen. Sie setzt sich auch mit Textvorlagen auseinander, die allgemeiner Natur sind. Im Blickpunkt steht dabei jedes Jahr u.a. der Gesetzentwurf zum Staatshaushalt.

Zudem verfügt die CHFEP über das legislative Initiativrecht. Sie kann folglich jede Initiative unterstützen bzw. starten, die zur Verbesserung der Lebensqualität aller öffentlich Beschäftigten beiträgt. Sie ist dazu ermächtigt, Reformen vorzuschlagen, die von der Regierung analysiert und im Parlament vorgetragen werden. Eine weitere Hauptmission der CHFEP besteht darin, darüber zu wachen, dass die jeweiligen Gesetze und Verordnungen im vollen Umfang umgesetzt werden.

Politisches Umdenken erfordert

Ausdrücklich begrüßt wurde die jüngste Reform der CHFEP, die kurz vor den Sommerferien im Parlament verabschiedet wurde. Mit den vorgenommenen Änderungen sei eine neu angepasste ausgeglichene gewerkschaftliche Vertretung all jener Gruppen, die der Berufskammer angehören, gewährleistet. Die Chambre des fonctionnaires et employés publics wird sich künftig aus jeweils 29 Vollmitgliedern und Stellvertretern zusammensetzen. Somit werden sämtliche Berufskategorien integral abgedeckt.

Trotz der festlichen Stimmung waren bei der akademischen Sitzung auch einige kritische Töne zu hören. In seiner Rede bemängelte CHFEP-Präsident Romain Wolff, dass den fundierten Gutachten, Einwänden und Anregungen nicht immer ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt werde. Diesbezüglich sei ein Umdenken bei den politischen Entscheidungsträgern erforderlich. Durch eine stärkere Berücksichtigung der entsprechenden Gutachten würden sich manche Schwachstellen noch vor dem Inkrafttreten der Gesetze beseitigen lassen.

Zurzeit sehe die Wirklichkeit allerdings etwas anders aus, betonte Wolff. Hin und wieder versäume es die Regierung, die CHFEP mit einer Stellungnahme zu einem Anliegen zu befassen, das sie direkt betreffe. In solchen Fällen zögere die Berufskammer nicht, auf eigene Initiative tätig zu werden.

Seit der jüngsten Reform des Grundgesetzes sind die Berufskammern zudem in der Verfassung verankert. Einige Bestimmungen des Gesetzes der Berufskammern, die bereits vorher längst überholt gewesen seien, würden jetzt noch absurder erscheinen, fuhr Wolff fort.

Premierminister Luc Frieden überbrachte der Chambre des fonctionnaires et employés publics die Glückwünsche der Regierung zu ihrem 60-jährigen Bestehen. In seiner Botschaft ging der Regierungschef ausführlich auf die bedeutende Rolle der CHFEP im institutionellen Bereich ein.

Als Gastredner befasste sich Professor Dr. Jörg Gerkrat der Universität Luxemburg in seinem viel beachteten Referat mit dem Thema „Rechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Beamtenkammer infolge der jüngsten Verfassungs- und Gesetzesänderungen.“

Sozialwahlen im Blickfeld

Am Ende der akademischen Feier fiel der Startschuss für eine aufwendige Medienkampagne der CHFEP. Ziel ist es, im Hinblick auf die im März 2025 bevorstehenden Sozialwahlen im öffentlichen Dienst möglichst viele der beinahe 64.000 aktiven und pensionierten wahlberechtigten Staatsbediensteten zu mobilisieren.

Bereits zuvor hatte CHFEP-Präsident Romain Wolff auf die Notwendigkeit gepocht, an diesen Wahlen teilzunehmen. Diese Briefwahl sei der Gradmesser für die Repräsentativität der jeweiligen Berufsorganisationen. Folglich seien die Sozialwahlen aus Sicht der Gewerkschaften eines der wichtigsten Ereignisse, so Wolff. Zurzeit hat die CGFP 21 der 22 Sitze inne, die dem öffentlichen Dienst zustehen. Vier der fünf Sitze, die dem kommunalen Sektor vorbehalten sind, werden vom CGFP-Kooperationspartner FGFC belegt.