Tief bestürzt zeigt sich die CGFP angesichts der Tatsache, dass das neue SREL-Gesetz am kommenden Donnerstag, dem 9. Juni 2016, in der Abgeordnetenkammer votiert werden soll – und das, obwohl die CGFP aufgrund der entsprechenden Gesetzesvorlage ein Schlichtungsverfahren in die Wege geleitet hat, das immer noch andauert.

Als „völlig inakzeptabel“ wertet die CGFP die Herangehensweise, sich über laufende Verfahren hinwegzusetzen, statt im Konsens zufriedenstellende Lösungen anzustreben.

Im Mittelpunkt der Kritik steht bekanntlich die Kürzung von bestehenden Prämien, die künftig nur noch elf statt zwölf Mal im Jahr ausgezahlt werden sollen.

Die Schlichtung fußt insbesondere auf der Zusage der Vorgängerregierung, nach der die Prämien im öffentlichen Dienst nicht gekürzt würden, bevor eine entsprechende Studie vorliege. Die Regelung der Prämien war somit bereits Gegenstand der Verhandlungen mit der vorigen Regierung zur Dienstrechtsreform und die CGFP hatte dem Reformpaket in der Tat nur zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass die Prämien im öffentlichen Dienst nicht verschlechtert würden.

Wenn die derzeitige Regierung sich dazu verpflichtet hat, die Dienstrechtsreform in der ausgehandelten Fassung aufrechtzuerhalten, gehört für die CGFP die damals eingegangene Verpflichtung, die Prämien in ihrer derzeitigen Form zu erhalten, zu diesem Engagement dazu.

Die Regierungspläne, Einschnitte gerade auch bei den Prämien vornehmen zu wollen, war auf CGFP-Seite Stein des Anstoßes zu einer großangelegten Protestversammlung am kommenden 16. Juni um 18 Uhr im Parc Hotel Alvisse. Zuvor war es bekanntlich bereits mehrfach zu Sonderopfern für öffentliche Bedienstete gekommen, erinnert die CGFP. Dass die Regierung das Gesetzesvorhaben zur Reorganisation des SREL nun bereits im Vorfeld der Protestaktion und noch während eines laufenden Schlichtungsverfahrens in der Abgeordnetenkammer stimmen lassen wolle, wertet die CGFP schlicht als Affront.

Falls die Politik glaubt, den berechtigten Anliegen der öffentlichen Bediensteten weiterhin keine Rechnung tragen zu müssen, sieht sich die CGFP zu weiteren gewerkschaftlichen Schritten veranlasst, die weit über eine Protestversammlung in geschlossenem Raum hinausreichen. Eine massive Teilnahme an der Gewerkschaftsaktion vom kommenden 16. Juni ist verpflichtend, um so ein deutliches Signal in Richtung Regierung zu senden!