Am 9. Juni 2024 steht mit den Europawahlen ein entscheidender Tag für alle EU-Bürger an.

Das vergangene Jahr war unter anderem geprägt vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, vom Nahostkonflikt sowie vom Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Auch in Europa stellt diese besorgniserregende Entwicklung ein Phänomen dar, das an Intensität zunimmt.

Die hiesigen Parlamentswahlen sind vorbei, die Wähler haben über die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer für die neue Legislaturperiode entschieden.

Auch eine neue Regierung wurde mittlerweile für die kommenden fünf Jahre gebildet.

Sich einer Wahl überhaupt zu stellen, ist und bleibt eine große, mit Risiken verbundene Herausforderung, denn es besteht immer die Gefahr, nicht gewählt zu werden und somit keine politische Verantwortung zu erhalten– auch nicht in einer Regierung. Alles andere wäre ja wohl nicht konform zum Wählerwillen.

Nun in der Politik wird dies schon seit Längerem nicht so eng gesehen, dürfen doch einige auserkorene Nichtgewählte oder jene, die das Risiko scheuen, sich einer demokratischen Wahl zu stellen, dennoch darauf hoffen, zu Ministerehren zu kommen. Schließlich wird ja nicht die Regierung, sondern das Parlament gewählt.

So sieht halt die Art Politik aus, die den Wählerwille hintenanstellt. Dass solche Machenschaften zu immer mehr Politikverdrossenheit führen, wird bedauerlicherweise von so manchen politisch Verantwortlichen ohne mit der Achsel zu zucken wortlos hingenommen.

Seit vielen Jahren ist hinlänglich bekannt, dass einige alteingesessene Politiker es meiden, die volle Wahrheit zu sagen, sobald es ernst wird.

Ein gutes rezentes Beispiel dafür ist die erst kürzlich losgetretene Diskussion über eine für die einen längst überfällige, für die anderen völlig überflüssige weitere Rentenreform.

Obwohl diesbezüglich ganz offensichtlich schon vor den letzten Wahlen einige Parteien ganz konkrete Überlegungen angestellt und auch schon ausgearbeitet haben, spielte dieses Thema im Wahlkampf, falls überhaupt, eine untergeordnete Rolle.

Dass mit solchen Themen keine zusätzlichen Wählerstimmen zu gewinnen sind – wie jüngst von der hierfür zuständigen Ministerin in einem „Paperjam“- Interview bestätigt (!) – und dass offensichtlich allzu viel politische Ehrlichkeit vor den Wahlen dem Ergebnis abträglich sein könnte, liegt auf der Hand.

Dies ist ein treffender Beweis dafür, dass man, auch in Wahlkampfzeiten den Wähler geradezu zum Narren halten kann, in dem man ihm die Wahrheit vorenthält und seine wahren Absichten verbirgt. Dies ist einer der Gründe dafür, warum die Politikverdrossenheit beständig zunimmt.

Gleiches gilt insbesondere für Abkommen, die mit den Sozialpartnern – in diesem Falle der CGFP – abgeschlossen und unterschrieben wurden.

Jüngstes Beispiel: Die im laufenden Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst erzielte Abschaffung des Bewertungssystems – von dem jeder halten mag, was er will.

Drei Wochen, nachdem der CGFP der Vorentwurf des diesbezüglichen Gesetzes vorgelegt worden war, wurde das Abkommen vom Dezember 2022 von Regierungsseite ad absurdum geführt und in einem wichtigen Punkt mit Füßen getreten. Ein Vertragsbruch ist kein Kavaliersdelikt, insbesondere dann, wenn die politischen Machthaber sich über die getroffenen Vereinbarungen hinwegsetzen.

Jeder halbwegs normal denkende Mensch müsste sich darüber im Klaren sein, dass unterschriebene Verträge in allen Punkten einzuhalten sind.

Falls dennoch ein Unterzeichner des Abkommens nicht gewillt ist, sich an die ausgehandelten Abmachungen zu halten und eine gütliche Lösung mit fadenscheinigen Argumenten kategorisch von der Hand weist, kommt es im Regelfall zu juristischen Schritten und zu einer Verurteilung des Vertragsbrechers.

Völlig inakzeptabel ist allemal, dass bei so manchen politischen Entscheidungsträgern – im besten Falle vom Volk direkt gewählt – ein mit ihnen unterschriebenes Abkommen nicht das Papier wert ist, auf das es geschrieben wurde.

Äußerst bedenklich und keinesfalls hinnehmbar ist auch die Feststellung, dass die diesbezügliche Haltung einer Partei – wie jüngst geschehen – sich schlagartig, grundlegend und ohne Ursache verändert, sobald sie aus der Oppositionsrolle in die Regierungsverantwortung geschlüpft ist.

Dieser von der vorigen Regierung initiierte und von der jetzigen Koalition schamlos fortgesetzte eindeutige Vertragsbruch erinnert ganz klar an die 90er-Jahre, als die damaligen Entscheidungsträger alles daran setzten, die Pensionen der öffentlich Bediensteten zu beschneiden.

Durch ein solches politisches Handeln wächst die Politikverdrossenheit. Dies ist in Anbetracht dieser wenigen Beispiele auf rein nationaler Ebene kein Wunder. Insbesondere der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in vielen Teilen Europas müsste den Volksvertretern jeglicher Couleur zu denken geben.

Am 9. Juni sind Europawahlen. Sie waren noch nie so wichtig wie dieses Mal, geht es doch um den Erhalt der demokratischen Werte. Nichtwählen darf keine Option sein!

Eine weiter steigende Politikverdrossenheit, die von politischen Fehltritten zusätzlich angeheizt wird, hätte gerade jetzt fatale Folgen für die EU.

Vor den im Juni anstehenden Europawahlen wäre demnach ein besonnenes Umdenken in politischen Kreisen von allergrößter Wichtigkeit, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern.

Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen, müsste eigentlich jedem bewusst sein, was dieses Mal auf dem Spiel steht: Die Zukunft Europas. Unsere Zukunft!

Romain Wolff, CGFP-Nationalpräsident