Die Koalitionsverhandlungen auf Schloss Senningen wurden an diesem Montag fortgesetzt. Eingeladen waren die drei national repräsentativen Gewerkschaften, darunter die CGFP. Die Einbindung der Sozialpartner wertet die CGFP als ein ermutigendes Zeichen zur Festigung des Sozialdialogs.

Im Laufe der Unterredung legten CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff und Generalsekretär Steve Heiliger dem Formateur und den beiden Verhandlungsdelegationen die Hauptanliegen der CGFP dar.

Von der künftigen Regierung erwartet die CGFP ein klares Bekenntnis zu einem leistungsstarken öffentlichen Dienst. In erster Linie gilt es, die Umsetzung des mit der CGFP ausgehandelten Gehälterabkommens voranzutreiben. Reichlich Klärungsbedarf gibt es u.a. noch bei der Abschaffung des Bewertungssystems. Die am Verhandlungstisch getroffenen Abmachungen dürfen keineswegs durch faule Kompromisse verwässert werden. Folglich darf das Bewertungssystem nicht durch die Hintertür in einigen Verwaltungen wiedereingeführt wird.

Konkrete Fortschritte erzielen

Bei den zwei Arbeitsgruppen, die gemäß dem Besoldungsabkommen gebildet wurden, müssen schnell Fortschritte erzielt werden. Das Disziplinarrecht muss dringend einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Zudem müssen Staatsbedienstete, die aufgrund einer langwierigen Krankheit arbeitsunfähig sind, besser vor einer möglichen Kündigung geschützt werden. Auch die im Gehälterabkommen vereinbarte Taskforce zum verstärkten Schutz der Gewerkschaftsfreiheit darf nicht in Verzögerung geraten.

Mit Nachdruck pocht die CGFP darauf, dass sämtliche Bestandteile des Gehälterabkommens in allen öffentlichen Einrichtungen ohne Abweichungen umgesetzt werden. Bei jenen „Établissements publics“, die nicht gewillt sind, das Besoldungsabkommen ohne Vorbehalte zu verwirklichen, müssen die politischen Entscheidungsträger darauf achten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.

Dringenden politischen Handlungsbedarf sieht die CGFP bei der Umsetzung der Homeoffice- und Arbeitszeitregelung sowie dem verstärkten Rechtsschutz für die Staatsbediensteten.

Im Sinne eines effizienten öffentlichen Dienstes spricht sich die CGFP kategorisch gegen jegliche sozialen Einschnitte zu Lasten der staatlichen Mitarbeiter aus. Der bewährte Indexmechanismus, der sich hierzulande immer wieder bei der Krisenbewältigung als sehr nützlich erwiesen hat, muss im vollen Umfang erhalten bleiben.

Die CGFP erinnert zudem daran, dass sowohl die CSV als auch die DP Verschlechterungen bei den Pensionen in der kommenden Legislaturperiode ausgeschlossen haben. In diesem Zusammenhang hat die CSV sogar wissen lassen, dass sie für die Einführung einer Zusatzpension im öffentlichen Dienst eintritt. Die CGFP wird Sorge dafür tragen, dass diese Wahlversprechen eingehalten werden.

Für eine kontinuierliche Gehälterpolitik

Eine Grundvoraussetzung, um auch in Zukunft kompetente Nachwuchstalente für den Staat zu begeistern, ist eine kontinuierliche und angemessene Lohnpolitik. Mit Blick auf die künftigen Gehälterverhandlungen hält die CGFP am Prinzip der linearen Punktwerterhöhung fest. Im Rahmen der CGFP-Wahlprüfsteine hatten die CSV und die DP versichert, nicht an diesem Prinzip rütteln zu wollen.

Neben all diesen Anliegen, die den öffentlichen Dienst betreffen, zählen u.a. die Sozialpolitik, der Wohnungsbau und die Steuerpolitik zu weiteren Prioritäten der CGFP. An die Regierung geht der ausdrückliche Aufruf, sofort eine Steuerreform in Angriff zu nehmen. Zu den diesbezüglichen CGFP-Kernforderungen gehören eine automatische integrale Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, die Einführung zusätzlicher Steuerstufen zur Entlastung der Privathaushalte, eine Neugewichtung der Steuerlast zwischen Kapital und Arbeit sowie die Abschaffung der Steuerklasse 1a.