Knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen hielt Premierminister Xavier Bettel am Dienstag vor den Abgeordneten seine erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode. Eine der Maßnahmen, die angekündigt wurden, ist die beabsichtigte Herabsetzung der Kilometerpauschale. Die CGFP widersetzt sich diesem Vorhaben konsequent.
Die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten hat absolut kein Verständnis dafür, dass die angestrebte Senkung der Kilometerpauschale zur Gegenfinanzierung des kostenlosen öffentlichen Transports dienen soll. Die Ankündigung, jedem Bürger den gesamten öffentlichen Personenverkehr gratis zur Verfügung zu stellen, mag vielleicht auf internationaler Ebene in puncto „Nation Branding” ein gelungener Marketingerfolg für Luxemburg sein. Die CGFP weist jedoch darauf hin, dass zahlreiche Arbeitnehmer überhaupt keinen Nutzen aus dieser Maßnahme ziehen können, da für sie der öffentliche Transport aufgrund ihrer Schichtarbeit keine Option darstellt. Aus diesem Grund erteilt die CGFP der geplanten Reduzierung der Kilometerpauschale eine deutliche Absage.
In der Steuerpolitik will die Regierung nach der Reform, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, noch einmal nachlegen. Bereits vor Jahren hatte die CGFP als erste Gewerkschaft in Luxemburg die Abschaffung der Steuerklasse 1A gefordert, die vor allem zulasten der Alleinerziehenden und der Verwitweten geht. Mit großer Zufriedenheit stellt die CGFP fest, dass die Regierung sich im neuen Koalitionsprogramm dazu verpflichtet hat, dieser Forderung nun endlich Rechnung zu tragen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie dieses Vorhaben in der Praxis umgesetzt werden soll.
Die von der Dreierkoalition angepeilte Abschaffung der Steuerklassen zugunsten einer einzigen Steuerklasse wirft dennoch derzeit viele Fragen auf. Für die CGFP steht fest, dass die anstehende Steuerreform unter keinen Umständen zu einer Verschlechterung bei den Haushalten führen darf. Vielmehr muss die künftige Reform so ausgerichtet sein, dass die Mittelschicht zusätzlich entlastet wird. Bei der letzten Steuerreform wurden insbesondere die Haushalte nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Individualbesteuerung, die der Regierung jetzt vorschwebt, ist in vielen Hinsichten äußerst schleierhaft. Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht zu erkennen, wie das Dreierbündnis dieses heiße Eisen anpacken möchte. Die CGFP wird auf jeden Fall peinlichst genau verfolgen, welche Auswirkungen die generelle Einführung der Individualbesteuerung auf die Verwaltungen und deren Mitarbeiter haben wird.
Mit dem Gesetzentwurf 7318 wird demnächst eine EU-Richtlinie über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung umgesetzt. Die CGFP zeigt sich entrüstet darüber, dass mittels des Artikels 168 bis, der Begriff „intérêts notionnels” ins Steuergesetz Einzug finden soll.
Die CGFP wirft die berechtigte Frage auf, ob diese fiktiven Zinsen jetzt durch die Hintertür eingeführt werden sollen. Falls dies tatsächlich eintreten sollte, wird sich die CGFP mit aller Entschlossenheit dagegen zur Wehr setzen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die Dachorganisation aller öffentlich Bediensteten kategorisch gegen diese höchst umstrittene Maßnahme ausgesprochen und dies aus gutem Grund: In jenen Ländern, in denen die „intérêts notionnels” eingeführt wurden, entstanden nämlich in der Folge große Einbußen bei den Steuereinnahmen.
Mit der Neuauflage der Steuerreform hat sich das Dreierbündnis viel vorgenommen. Die Regierung wird zweifelsohne am Gelingen dieser Reform gemessen. Die CGFP fordert in aller Deutlichkeit, dass sie bei der Ausarbeitung dieses ehrgeizigen Vorhabens eingebunden wird – und zwar nicht erst im Verlauf der Arbeiten, sondern von Anfang an! Die Regierung wäre schlecht beraten, bereits im Vorfeld Fakten zu schaffen.