Anfang Oktober gab die Ministerin für soziale Sicherheit den Startschuss für die Rentendebatte. Seitdem führt sie bilaterale Gespräche mit den Gewerkschaften, dem Patronat und Vertretern der Zivilgesellschaft. Bei ihrer heutigen Unterredung mit der CGFP-Exekutive wurde sie gleich zu Beginn mit der Frage konfrontiert, was es mit den jüngsten Aussagen des CSV-Fraktionspräsidenten auf sich habe.

Dieser hatte am vergangenen Freitag gegenüber „Radio 100,7“ unmissverständlich klargestellt, dass die aktuelle Rentendebatte lediglich den Privatsektor betreffe. Zuvor hatte der CSV-Fraktionschef in dem zuständigen Parlamentsausschuss auf das Koalitionsabkommen verwiesen, indem nur die Rede vom allgemeinen Regime sei.

Die zuständige Ministerin ließ die Frage offen, ob der öffentliche Dienst Gegenstand der aktuellen Rentendiskussion sei oder nicht. Infolgedessen stellte die CGFP-Exekutive klar, dass Martine Deprez in Bezug auf die Altersvorsorge die falsche Ansprechpartnerin für die CGFP sei, da ein Großteil der öffentlich Bediensteten nicht dem „régime général“ unterliege. Bereits am Vortag hatte die CGFP bei einem Treffen mit dem Premierminister und dem Minister für dem öffentlichen Dienst auf diesen Tatbestand hingewiesen.

Solidarität mit dem Privatsektor

Der Dachverband der öffentlich Bediensteten erklärt sich solidarisch mit dem Privatsektor. Mit Erstaunen stellt die CGFP fest, dass die Regierung im Vorfeld der Rentendebatte nicht ansatzweise den Rahmen gesteckt hat, in welche Richtung die Gespräche gehen sollen. Die CGFP hat bei ihrem Treffen mit Ministerin Deprez erneut darauf hingewiesen, dass sie angesichts der beträchtlichen Rentenreserven in Rekordhöhe von mehr als 27 Milliarden Euro zurzeit absolut keinen Handlungsbedarf sieht.

Mit Blick auf den öffentlichen Dienst unterstreicht die CGFP, dass die Privatisierung der Altersvorsorge (zweite und dritte Säule des Rentensystems) unter keinen Umständen auf Kosten des solidarischen Modells (erste Säule) vorangetrieben werden darf.

Für die CGFP würde es zudem kein Problem darstellen, im „Régime général“ die Beitragsgrenze auf dem Bruttogehalt (fünffacher Mindestlohn) abzuschaffen. Wie die Ministerin neulich selbst einräumte, würde eine solche Maßnahme der Rentenkasse CNAP zu mehr Einnahmen verhelfen. Außerdem will die CGFP wissen, weshalb nicht alle Staatsbediensteten ab ihrer Festanstellung dem „régime spécial“ unterliegen.

Rentendiskussion: Ein willkommenes Ablenkungsmanöver

Statt das Land und seine Bürger ständig mit der vermeintlichen Rentenproblematik zu verunsichern, täte die Regierung besser daran, sich den großen Herausforderungen zu widmen, die sofort einer Lösung bedürfen. Dazu gehören die Bekämpfung der Wohnungskrise, die längst überfällige tiefgreifende Steuerreform, die sich drastisch verschlechternde Lage im Gesundheitswesen und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel.

Etwas haben die laufenden Diskussionen in Bezug auf eine mögliche Rentenreform jedenfalls jetzt schon bewirkt: den Privatsektor und den öffentlichen Dienst gegeneinander auszuspielen. Somit werden unnötige Neiddebatten geschürt. Dabei wäre gerade in Zeiten wie diesen der Zusammenhalt wichtiger denn je.

Die Tatsache, dass die Wähler im Vorfeld der Parlamentswahlen betrogen wurden, scheint bei den politischen Entscheidungsträgern niemanden zu stören. Sowohl die CSV als auch die DP hatten im Wahlkampf nicht eindeutig verlauten lassen, dass sie möglicherweise eine Rentenreform in Erwägung ziehen würden. Wenn fest etablierte Parteien derart handeln, ist es wenig verwunderlich, dass sich die Wähler von ihnen abwenden und Zuflucht bei den Populisten suchen.