Mit Blick auf die Parlamentswahlen hat der CGFP-Nationalvorstand anlässlich seiner zweitägigen „Rentrée sociale“ eine gründliche Analyse der CGFP-Wahlprüfsteine durchgeführt, ohne jedoch dabei eine Wahlempfehlung auszusprechen. Die Parteien hatten zuvor anhand von rund 50 Fragen Stellung zu zehn Schwerpunktthemen bezogen.

Jene Partei, die nach den Wahlen das Ministerium des öffentlichen Dienstes leiten wird, sollte sich von Beginn an darüber im Klaren sein, dass die CGFP als neutraler Dachverband aller Staatsbediensteten keine Rücksicht auf politische Sensibilitäten nimmt. Wie bereits in der Vergangenheit wird sich die CGFP mit ganzem Einsatz und voller Kraft für den sozialen Zusammenhalt stark machen. Im Vordergrund stehen dabei die Anliegen, die den öffentlichen Dienst betreffen. Dazu gehören unter anderem die Verteidigung der sozialen Errungenschaften sowie eine kontinuierliche Gehälterpolitik.

Als einzige national repräsentative Gewerkschaft im öffentlichen Dienst besteht die CGFP zudem darauf, dass die Verhandlungen über die Allgemeininteressen der Staatsbediensteten ausschließlich mit ihr geführt werden. Der CGFP-Nationalvorstand zeigte bei seiner „Rentrée sociale“ absolut kein Verständnis dafür, dass eine Minderheit der Parteien (déi Lénk und die KPL) in diesem Punkt anderer Auffassung sind. Ausdrücklich begrüßt wurde unterdessen, dass eine überwiegende Mehrheit der Parteien gewillt ist, die Weichen für den Erhalt eines starken, modernen und attraktiven Staatsdienstes zu stellen.

Keine Alleingänge in der Steuerpolitik

Als national repräsentative Berufsorganisation wird die CGFP auch in Zukunft nicht davor zurückschrecken, in anderen Bereichen, die bei der Zukunftsgestaltung Luxemburgs von größter Wichtigkeit sind, ihre Meinung zu äußern. Dazu gehören in erster Linie die Steuerpolitik, der Wohnungsbau, der Gesundheitssektor, die Bildung und der Kampf gegen den Klimawandel.

Zur Entlastung der Niedrig- und Mittelverdiener muss eine tiefgreifende und längst überfällige Steuerreform gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden. Dieses ehrgeizige Vorhaben muss unter Einbindung der Sozialpartner, allen voran der CGFP, ausgearbeitet werden. Der CGFP-Nationalvorstand warnt an dieser Stelle vor Alleingängen.

Die CGFP tritt für eine automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation ein. In ihren Antworten auf die CGFP-Wahlprüfsteine waren die LSAP und déi Gréng nicht in der Lage, sich diesbezüglich festzulegen. Die Piraten sind nicht gewillt, eine solche Anpassung vorzunehmen. Aus CGFP-Sicht ist zudem eine Neugewichtung bei der Besteuerung von Kapital und Arbeit erforderlich. Des Weiteren muss das Phänomen der „kalten Progression“ durch die Einführung zusätzlicher Steuerstufen bekämpft werden.

Kritik am Patronat

Den jüngsten Aussagen von einigen Arbeitgebervertretern betreffend den Indexmechanismus erteilte der CGFP-Nationalvorstand eine deutliche Abfuhr. Entgegen manchen Behauptungen aus Patronatskreisen dient dieses erprobte Kriseninstrument nicht dazu, eine zusätzliche Kaufkraft zu schaffen. Vielmehr zielt der Indexmechanismus darauf ab, die im Zuge der Inflation eingebüßte Kaufkraft zumindest teilweise rückwirkend auszugleichen. Der Indexmechanismus eignet sich jedoch nicht zur Gestaltung der Sozialpolitik. Diese muss Bestandteil der Steuerpolitik sein.

Mit Genugtuung nahm der CGFP-Nationalvorstand die Aussage des Premierministers zur Kenntnis, der jüngst in einem Zeitungsinterview versicherte, dass er den Index nicht ohne die Zustimmung der Sozialpartner anrühren werde. An alle Parteien geht der Appell, sich ohne Abstriche zum Indexmechanismus als Garant des sozialen Friedens zu bekennen. Insbesondere Fokus und die Piraten scheinen am Index rütteln zu wollen.

Klärungsbedarf bei der Abschaffung des Bewertungssystems

Mit Bedauern stellte der CGFP-Nationalvorstand fest, dass mehrere Abkommen, die zwischen der CGFP und der Regierung ausgehandelt worden waren, aus unterschiedlichen Gründen in der Pipeline stecken. In diesem Zusammenhang befasste sich der CGFP-Nationalvorstand ausführlich mit der Abschaffung des Bewertungssystems im gesamten Staatsdienst, die die CGFP im jüngsten Gehälterabkommen erreicht hatte.

Unklar ist jedoch, wie die Umsetzung konkret erfolgen soll. Eine erste von der Regierung ausgearbeitete Vorgabe wurde als unzureichend bezeichnet. Zurzeit gibt es diesbezüglich noch reichlich Klärungsbedarf. Der CGFP-Nationalvorstand hat deshalb die Exekutive beauftragt, zunächst das Gespräch mit dem zuständigen Minister aufzusuchen, um diese Unklarheiten zu beseitigen. Sobald das Ministerium seinen Entwurf zur Abschaffung des Benotungssystems vervollständigt hat, wird sich der Nationalvorstand erneut mit diesem Thema befassen und einen Entschluss fassen.

CGFP duldet keine Abweichungen vom bestehenden Abkommen

Mit Nachdruck wurde darauf hingewiesen, dass der diesbezügliche Gesetzentwurf den Abmachungen vollends entsprechen muss. Die CGFP wird keine Verwässerung hinnehmen. Sollte die politische Zielsetzung darin bestehen, per Gesetz durch die Hintertür eine systematische Bewertung mit daraus einhergehenden Konsequenzen für die Staatsbediensteten einzuführen, wird die CGFP entschieden dagegen vorgehen.

Gleichzeitig bekräftigte der Nationalvorstand, dass die CGFP weiterhin am Schlichtungsverfahren gegen die Regierung festhält. Mit dem Artikel 32 des jüngst verabschiedeten Gesetzes zur Armeereform wird wieder ein Benotungssystem bei den Streitkräften eingeführt. Folglich muss diese Passage, die ein klarer Verstoß gegen das Gehälterabkommen ist, ersatzlos gestrichen werden. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass diese Prinzipienfrage den gesamten Staatsdienst betrifft, ganz gleich, um welche Verwaltung es sich dabei handelt.

Schluss mit unnötigen Verzögerungen

Auch die Arbeitszeitregelung, die Homeoffice-Neuregelung sowie der verstärkte Rechtsschutz für die öffentlich Bediensteten warten auf eine konkrete Umsetzung. Die CGFP pocht darauf, dass in all diesen Punkten zügig Fortschritte erzielt werden. Sie duldet keine unnötigen Verzögerungen.

Gleiches gilt für die beiden Arbeitsgruppen, die im Zuge des Besoldungsabkommens gebildet wurden. Zum einen geht es darum, langzeiterkrankte Staatsbedienstete besser vor einer Kündigung zu schützen. Zum anderen gilt es, das Disziplinarrecht zu reformieren. Beide Arbeitsgruppen müssen schleunigst zu konkreten Schlussfolgerungen im Interesse der Staatsbediensteten führen.

Christian Schleck als Assessor gewählt

Neu aufgenommen in die CGFP-Exekutive wurde Christian Schleck. Der Präsident der Armeegewerkschaft SPAL/CGFP und Vorsitzende des Syndicat professionnel de la Force publique (SPFP) wurde vom CGFP-Nationalvorstand als Assessor gewählt und besetzt den bisher freien Posten. Somit ist die CGFP-Exekutive wieder vollzählig und bestens gerüstet, um die künftigen Herausforderungen im Interesse aller Staatsbedienteten und im Interesse des Landes anzugehen.