Die zügige Umsetzung des jüngsten Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst und erforderlich gewordene Nachbesserungen an den Bestimmungen der Dienstrechtsreform waren zentrale Themen in der diesjährigen Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl, kurz AEE. Der jüngst von der CGFP geäußerten Forderung, die 80/80/90-Regelung während der „Stage“-Zeit wieder aufzuheben, kann die AEE nur zustimmen, zumal es – anders wie angekündigt – keineswegs zu einer grundlegenden Reform des Praktikums gekommen sei.

Dies war ein Fazit aus der jüngsten Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl. Erinnert sei daran, dass die AEE, als Mitgliedsorganisation der CGFP, allein im Staatsdienst die Interessen von mehr als 5.000 öffentlichen Angestellten vertritt.

Nach einleitenden Begrüßungsworten von AEE-Präsident Steve Heiliger oblag es AEE-Sekretärin Jacquie Lakaff, den gut gefüllten Tätigkeitsbericht der Berufsorganisation der Staatsangestellten vorzutragen. Demzufolge kam der AEE-Vorstand im vergangenen Jahr vier Mal zusammen, um sich u.a. mit Themen wie dem Reformvorhaben im öffentlichen Dienst, der Steuerreform, der Reform der Pflegeversicherung, dem Gehälterabkommen und Schlussberichten aus den CGFP-Gremien zu befassen. Ausdrücklich bedauert wurde dabei, dass es immer noch nicht zu der gemeinsam von AEE und Féduse Enseignement bei Bildungsminister Claude Meisch angefragten Unterredung gekommen sei, um im Besonderen auf Ungereimtheiten in den verschiedenen Laufbahnen der Lehrbeauftragten aufmerksam zu machen. Eine dementsprechende Analyse wurde dem Bildungsminister bereits schriftlich zugestellt.

Auch, so Jacquie Lakaff weiter, habe sich die AEE dafür eingesetzt, dass die staatlichen Dienststellen durch Rundschreiben („Circulaires“) (http://www.fonction-publique.public.lu/fr/statut/fonctionnarisation) über die einzelnen Etappen hinsichtlich der Verbeamtung der Angestellten nach zehn Dienstjahren informiert würden. Auf diese Weise wurden so manche Diskussionen zwischen Angestellten im Staatsdienst und ihren jeweiligen Personalabteilungen überflüssig. Darüber hinaus sei auch im vergangenen Jahr der Mitgliederbetreuung wieder ein ganz besonderes Augenmerk zugekommen. Zahlreiche Anfragen, die an die AEE herangetragen worden seien, hätten einen direkten Bezug zur Dienstrechtsreform gehabt.

Im Rahmen des CGFP-Nationalvorstandes vom 12. Dezember 2016 sei es bekanntlich zu einer Teilerneuerung der CGFP-Exekutive gekommen, fuhr die AEE-Sekretärin fort – dies nachdem der CGFP-Nationalpräsident, der Zweite Vizepräsident und der Finanzverwalter nicht mehr für diese Ämter kandidiert hätten. Nach geheimer Wahl sei Steve Heiliger auf Vorschlag des Verwaltungsrates der AEE auf den Posten des CGFP-Generalsekretärs gewählt worden.

Vertreten sei die AEE ebenfalls gewesen bei der am 16. Juni 2016 von der CGFP organisierten Protestaktion gegen jeglichen Sozialabbau im öffentlichen Dienst, ebenso wie bei der am 8. Oktober 2016 auf der Place Clairefontaine stattgefundenen Kundgebung gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Im Zuge einer am 12. Juli 2016 durchgeführten außerordentlichen Vorständekonferenz der CGFP, bei der die AEE ebenfalls vertreten gewesen sei, seien die CGFP-Satzungen punktuell abgeändert worden, wodurch beispielsweise die Mandatsdauer in den CGFP-Führungsgremien von drei auf vier Jahre erweitert worden sei. Ebenso sei die AEE bei der am 5. Dezember 2016 stattgefundenen außerordentlichen CGFP-Vorständekonferenz zugegen gewesen, in deren Rahmen das noch am selben Tag unterzeichnete Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst von den CGFP-Fachverbänden, einschließlich der AEE, gutgeheißen wurde.

Die Entwicklung der Mitgliedszahlen wertete AEE-Sekretärin Jacquie Lakaff als erfreulich. So sei mittlerweile eine bestimmte Schwelle erreicht worden, so dass der AEE nun, neben einem Vertreter in der CGFP-Exekutive („Bureau exécutif“) , in der Person von Jacquie Lakaff eine Vertreterin im Exekutivkomitee („Comité exécutif“) der CGFP und zwei Mitglieder im CGFP-Nationalvorstand zustünden. Nachdem Steve Heiliger in die CGFP-Exekutive gewählt worden sei, repräsentierten Jacquie Lakaff und Henriette Welter-Zecchini die AEE in diesem CGFP-Gremium. Ferner stelle die AEE mit Jacquie Lakaff und Henriette Welter-Zecchini zwei Delegierte im Chancengleichheitskomitee. In der Berufskammer der öffentlichen Bediensteten ist die AEE seit den Berufskammerwahlen im Jahre 2015 durch Jacquie Lakaff und Steve Heiliger vertreten.

Der von Kassiererin Vera Gaillard vorgelegte Kassenbericht der AEE ergab eine gesunde Finanzlage. Im Namen der beiden Kassenrevisoren Sylvie Arendt und Danielle Lacour-Roux bescheinigte Letztere eine einwandfreie Kassenführung, woraufhin die Versammlung der Kassiererin Entlastung erteilte.

Als wichtiges Ereignis für den öffentlichen Dienst im Jahre 2016 nannte AEE-Präsident Steve Heiliger anschließend die Unterzeichnung des Gehälterabkommens am vergangenen 5. Dezember. Darüber hinaus hätten aber auch die vorbereitenden Arbeiten zu der am 1. Januar 2017 offiziell in Kraft getretenen Steuerreform im vergangenen Jahr so richtig an Fahrt gewonnen.

Dass die Umsetzung des Gehälterabkommens sowohl die CGFP als auch die CGFP-Fachverbände in nächster Zukunft weiterhin beschäftigen würde, stehe außer Frage. Es gehe schlicht und ergreifend darum, die Textentwürfe nachher so zu gestalten, dass sie dem Abkommen auch entsprächen. Und diesen Vorgang gelte es aus nächster Nähe zu verfolgen.

Auch könne es nicht angehen, dass gewisse Bestimmungen erst nach dem 1. Januar 2018 umgesetzt würden. Ebenso müssten alle Maßnahmen sowohl in den staatlichen Verwaltungen als auch in allen öffentlichen Einrichtungen („établissements publics“) Anwendung finden. Beispiel: Die Einführung von Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst. Es könne jedenfalls nicht sein, dass späterhin die eine oder andere Verwaltung auf einmal von dieser Maßnahme, die laut Gehälterabkommen bis kommenden Juli auf den Instanzenweg gebracht werden müsse, ausgeschlossen sei.

Auch müsse die Einstellungspolitik beim Staat neu überdacht werden. Aufgrund der hohen Misserfolgsrate im sogenannten Staatsexamen würden Beamte immer mehr durch Angestellte im Staatsdienst ersetzt, die dann, bei geringerer Bezahlung, dieselben Aufgaben erledigen müssten. Hier bestehe dringend Handlungsbedarf. Und die AEE hoffe, dass die diesbezüglichen, im Besoldungsabkommen vorgesehenen Bestimmungen zu den erhofften Ergebnissen führten.

Dass Angestellte im Staatsdienst nach einer 15-jährigen Dienstzeit unter gewissen Bedingungen verbeamtet werden können, wertet die AEE insgesamt als „eine gute Sache“. Sie wirft allerdings gleichzeitig die Frage auf, wie sich diese Verbeamtung denn in den unteren Laufbahnen vollziehen soll, dort also, wo es keine Parallel-Karriere im Beamtenstatut gebe. Auch in dieser Angelegenheit sei Handlungsbedarf gefragt. Wesentlich sinnvoller sei es doch, einer langjährigen AEE-Forderung nachzukommen und nicht nur alle Angestellte im Staatsdienst zu verbeamten, sondern auch künftig nur noch – außer in wenigen Ausnahmefällen – ausschließlich auf Beamte zurückzugreifen. Gleichzeitig würde auf diese Weise die Frage nach einer Anpassung des Punktwertes der Angestellten an denjenigen ihrer Beamtenkollegen geklärt, für den es in der heutigen Zeit ohnehin nicht mehr den geringsten Grund gebe. Dass Angestellte im Staatsdienst, die eine fünfjährige Sekundarausbildung durchlaufen hätten, ohne aber über das erforderliche Abschlussexamen zu verfügen, so eingestellt würden, als hätten sie gerade mal eine dreijährige Sekundarausbildung bestanden, wertet die AEE als „vollkommen ungerecht“.

Dass immer mehr Praktikanten im Staatsdienst vom ersten Tag an voll herangezogen würden und es mit der Umsetzung der Dienstrechtsreform keineswegs zu der angekündigten grundlegenden Reform des Praktikums gekommen sei, stellt auch die AEE fest. Und daher könne die AEE, wie eingangs bereits erwähnt, die jüngst von ihrem Dachverband CGFP geäußerte Forderung, die ohnehin mehr als fragwürdige 80/80/90-Regelung während der „Stage“-Zeit schnellstmöglich wieder abzuschaffen, nur unterstützen.

Nach einer Teilerneuerung des AEE-Vorstandes setzt sich dieser zusammen aus (in alphabetischer Reihenfolge): Vera Gaillard, Steve Heiliger, René Kaber, Jacquie Lakaff, Pélagie Manguelle-Ngo No, Henriette Welter-Zecchini und Nello Zigrand. Die Postenverteilung erfolgt in einer kommenden Vorstandssitzung. Kassenrevisoren sind Sylvie Arendt und Danielle Lacour-Roux.
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Wer Mitglied der AEE werden möchte, kann das Antragsformular auf der AEE-eigenen Internet-Seite herunterladen, und zwar unter: https://aeeasbl.lu/PDF/Adhesion_AEE.pdf – email: info@aeeasbl.lu