Luxemburg hat gewählt. Die Würfel sind gefallen – und nach zehn Jahren „Gambia“ kommt es zu einem Wechsel in der Luxemburger Politik.
Schwarz / Blau werden die künftige Regierung bilden, die unter dem „neie Luc“ die Geschicke des Landes während der kommenden fünf Jahre leiten wird.

Die CGFP, als parteipolitisch unabhängige und ideologisch neutrale Berufsorganisation für den öffentlichen Dienst, war auch diesmal ihrer Linie treu geblieben und hatte, genau wie in der Vergangenheit, mit Blick auf den 8. Oktober, keine Wahlempfehlung gegeben.

Stattdessen hatte sie die politischen Parteien einmal mehr mit einem umfassenden Fragenkatalog konfrontiert und deren Antworten 1:1 in dieser Zeitung (siehe Juli-Ausgabe 2023) veröffentlicht, damit sich unsere Leser und somit die CGFP-Mitglieder, völlig unvoreingenommen, ihre eigene Meinung bilden konnten.

Dies heißt allerdings nicht, dass die CGFP keine Erwartungen in die neue Regierung setzt. Das Gegenteil ist der Fall. Getreu ihrem Auftrag wird sich die CGFP auch in Zukunft mit aller Entschlossenheit für die Belange des öffentlichen Dienstes einsetzen, ohne jedoch dabei die Interessen des Landes aus den Augen zu verlieren.

Ganz oben im CGFP-Forderungskatalog steht nach wie vor eine umfassende Steuerreform hin zu mehr Steuergerechtigkeit zwischen einerseits den privaten Haushalten und andererseits den Unternehmen. Es kann in der Tat nicht angehen, dass die natürlichen Personen mittlerweile fast drei Viertel des gesamten Steueraufkommens (direkte Steuern) aufbringen müssen und die Betriebe gerade mal ein Viertel. Steuergerechtigkeit jedenfalls sieht anders aus.

Wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es dem öffentlichen Dienst auch gut, meinte dieser Tage ein hoher Arbeitgebervertreter. Das Gegenteil ist genauso richtig. Wenn der öffentliche Dienst, als ausführende Kraft in einem Staat mit Gewaltentrennung, nicht den geeigneten Rahmen setzt und für die konsequente Umsetzung politischer Entscheidungen einsteht, kann sich auch die Wirtschaft kaum weiterentwickeln. Wäre es nicht höchst an der Zeit, diese Interdependenz ein für alle Mal anzuerkennen, statt beide Sektoren krankhaft gegeneinander auszuspielen?

Doch kehren wir zurück zum politischen Geschehen. Als national repräsentative Berufsorganisation hatte die CGFP die Gelegenheit, den Verhandlungspartnern unter Formateur Luc Frieden ihre dringenden Anliegen zu unterbreiten. Neben einer tiefgreifenden Steuerreform mit u.a. der Abschaffung der Steuerklasse 1A und der systematischen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation zählt die Umsetzung einer wirksamen Wohnungsbaupolitik zu den Hauptforderungen. Ein völliges Versagen im Wohnungsbaubereich kann man nicht erst der letzten Regierung vorwerfen. Die CGFP geht stark davon aus, dass die künftigen Mehrheitsparteien in all diesen Punkten Lehren aus der Vergangenheit ziehen – damit in Luxemburg sozialer Frieden herrscht.

Dass Formateur Luc Frieden, anders als in der Vorwahlzeit, bereits nach dem dritten Tag der Koalitionsverhandlungen auf Schloss Senningen, vor der Presse auf einmal nicht mehr von „Steuererleichterungen für jeden“ sprach – eine ohnehin mutige Aussage angesichts der Staatsfinanzen –, sondern von einer „äußerst schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation“, macht den Weg natürlich frei für Spekulationen im Hinblick auf die künftige Finanzpolitik. Den gröbsten Fehler, den die Regierung begehen könnte, wäre über Austeritätsmaßnahmen zulasten der privaten Haushalte nachzudenken – und diese dann auch umzusetzen. Dabei weiß jeder Studierende im ersten BWL-Studienjahr, dass in schwierigen Zeiten nur eine antizyklische Haushaltspolitik dazu führen kann, die Konjunktur anzutreiben und ein stabiles, langfristiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Mit Blick auf die öffentliche Verwaltung herrscht weitgehend Einigkeit unter den politischen Entscheidungsträgern, dass Luxemburg auch künftig einen starken Staatsdienst braucht, um den Herausforderungen der Zukunft weiterhin gerecht zu werden: die Inflation, der Klimawandel, der energetische und digitale Wandel, … die Palette ist breit gefächert, die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen.

Maßnahmen, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber dauerhaft steigern, sind vor diesem Hintergrund unumgänglich. In seiner Veröffentlichung „Aufbruch“ bringt es der dbb beamtenbund und tarifunion in nur einem Satz auf den Punkt: „Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft- und Handeltreibende wollen einen verlässlichen Staat. Sie wollen in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, von einschneidenden und rasanten Veränderungen einen starken Staat, der sie vor negativen Entwicklungen schützt und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.“

Eines ist auf jeden Fall gewiss: Als national repräsentative Berufsorganisation für den öffentlichen Dienst erwartet die CGFP von der künftigen Regierung eine Politik im Interesse des Landes, sicher, vor allem aber auch im Sinne und im Interesse des Staatsdienstes. Bereits im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 8. Oktober haben sich neben anderen Parteien auch die beiden jetzigen Verhandlungspartner CSV und DP für eine Stärkung des öffentlichen Dienstes ausgesprochen, der in Zukunft den ständig wachsenden Herausforderungen (siehe oben) weiterhin gerecht werden will.

Zu einem attraktiven öffentlichen Dienst zählt in erster Linie ein fortschrittliches Arbeitsumfeld und, gleichsam, eine kontinuierliche Gehälterpolitik. Und dafür wird sich die CGFP, getreu ihrem Auftrag, auch in Zukunft starkmachen, auf dass der Staat auch künftig seinen Aufgaben als moderner Dienstleister gerecht werden kann – dies ganz im Interesse der Allgemeinheit.

Wer diese Politik offensiv und zielorientiert umsetzt, ist sich gewiss, genau wie in der Vergangenheit, auch in der Zukunft die CGFP an seiner Seite zu haben – als starken, verantwortungsbewussten und zuverlässigen Sozialpartner!

Steve Heiliger, CGFP-Generalsekretär
Romain Wolff, CGFP-Nationalpräsident