Bei der Vorbereitung seiner Analyse zum Haushaltsentwurf von Finanzminister Pierre Gramegna trifft der diesjährige Budgetberichterstatter Dan Biancalana zahlreiche Vertreter von Verwaltungen, Institutionen, der Zentralbank sowie sonstigen Verbänden. An diesem Montag war die CGFP-Exekutive an der Reihe.

Das Gefühl der Sicherheit sei ein allgegenwärtiges Anliegen der Menschen, betonte Biancalana. Um dem Ganzen noch mehr Sichtbarkeit zu verleihen, habe er dieses Thema als Haushaltsberichterstatter aufgreifen wollen. Ergänzend zur „existenziellen Sicherheit“ fließen zahlreiche Aspekte in den Bericht ein. Dazu gehören die nicht enden wollende Wohnungskrise, die Lage am Arbeitsmarkt, die Chancen auf Aus- und Weiterbildung sowie die soziale Gerechtigkeit und die Gesundheit.

Die CGFP zeigte sich erfreut darüber, dass die Regierung trotz Pandemie im kommenden Jahr öffentliche Investitionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro einplane. Die seit zwei Jahren andauernde Krisenbekämpfung habe sogar den härtesten Kritikern vor Augen geführt, dass ein starker, hochwertiger und handlungsfähiger Staat absolut von Nutzen sei.

Ausdrücklich begrüßt wurde zudem, dass die Dreierkoalition Abstand von jeglichen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen nehme. Mit tiefem Bedauern stellte die CGFP jedoch fest, dass die Steuergerechtigkeit in Luxemburg weiterhin auf sich warten lasse. Auch wenn die große Steuerreform der Pandemie zum Opfer gefallen sei, wäre genügend Spielraum für die Umsetzung selektiver und wirksamer Maßnahmen vorhanden gewesen.

Die Corona-Krise wirke als Brandbeschleuniger für bestehende Krisen und verschärfe somit die soziale Ungleichheit, hieß es weiter. Dieser gefährlichen Entwicklung gelte es, entgegenzusteuern. Kein Verständnis zeigte die CGFP dafür, dass die zum 1. Oktober in Kraft getretene Neuindexierung des Kindergeldes nicht rückwirkend zum 28. November 2014 erfolge. Die finanziellen Einbußen, die seitdem infolge der Nichtbeachtung eines Abkommens entstanden seien, müssten ausgeglichen werden.

Ausgleichmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte

Gegen die Erhöhung der Teuerungszulage sei nichts einzuwenden. Diese reiche allerdings bei Weitem nicht aus, um den inflationsbedingten Kaufkraftverlust der Bürger abzufedern. Angesichts der rasanten Preissprünge an den Energiemärkten solle die Regierung Ausgleichmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte in Erwägung ziehen, unterstrichen die CGFP-Vertreter. Vor allem bei den Verbrauchsteuern auf Energieerzeugnisse verfüge die Dreierkoalition über einen ausreichenden Handlungsspielraum, um der Energiearmut entgegenzuwirken.

Ob in den Bereichen Bildung, Beschäftigung oder Wirtschaft: Der digitale und grüne Wandel bringt gravierende Veränderungen mit sich. Diese Wende müsse sorgfältig vorbereitet werden, unterstrichen die CGFP-Vertreter. Jene Mitarbeiter, die von diesem Strukturwandel betroffen seien, müssten einen Zugang zur Weiterbildung erhalten. Nur so lasse sich der befürchtete Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen vermeiden.

Ein leidiges Problem, das den Luxemburgern viel Sorgen bereite, sei der erschwerte Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. Die immer schneller steigenden Immobilienpreise würden dringende Lösungen erfordern. In diesem Zusammenhang tritt die CGFP dafür ein, die Obergrenze für die Nutzung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes von 50.000 auf 150.000 Euro anzuheben. Weitere Forderungen sind vereinfachte Prozeduren bei der Einwilligung von Baugenehmigungen sowie eine Lockerung der Bestimmungen für den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum.