Die CGFP-Exekutive hatte an diesem Freitag eine Unterredung mit Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez. Ein zentrales Thema war die von der Regierung angekündigte breit angelegte Rentendiskussion. In diesem Zusammenhang stellte die CGFP unmissverständlich klar, dass für sie eine Verschlechterung bei der Altersversorgung unter keinen Umständen infrage kommt. Dies umso mehr, als die Regierung immer wieder vorgibt, für den sozialen Zusammenhalt und für den Erhalt der Kaufkraft einzustehen. Ein Abbau der sozialen Errungenschaften kommt für die CGFP nicht infrage.

Eine Pensionskasse für den öffentlichen Dienst

Die CGFP unterstrich, dass die Regierung gut daran täte, eine Pensionskasse für den öffentlichen Dienst zu errichten. Der 8%-ige Rentenbeitrag, den der öffentliche Arbeitgeber bei seinen Beschäftigten erhebt, fließt nicht in eine Rentenkasse. Zudem legt der Staat keinen Arbeitgeberbeitrag von 8 % beiseite. Einen staatlichen Beitrag von 8 %, wie dies im Privatsektor gehandhabt wird, ist im öffentlichen Dienst auch nicht vorgesehen. Würde diesbezüglich ein Umdenken erfolgen, könnte schnell ein solider Pensionsfonds entstehen.

Die CGFP hält an ihrer langjährigen Forderung nach Pensionsbestimmungen fest, die auf der zweiten Säule des Rentensystems (Betriebsrente) beruhen. Das Ganze darf allerdings keineswegs zulasten der gesetzlichen Pension, der ersten Säule, gehen. Die jüngsten Aussagen der zuständigen Ministerin ließen jedoch Zweifel aufkommen, ob die Regierung diese Ansicht teilt. Die CGFP spricht sich in aller Deutlichkeit gegen jegliche Schwächung des öffentlichen solidarisch finanzierten Rentensystems aus.

Kein Grund für ein voreiliges Handeln

Zudem sollte die in manchen Kreisen herrschende Angst vor der ominösen Rentenmauer nicht überbewertet werden. Zurzeit betragen die Rentenreserven 24,5 Milliarden Euro. Im internationalen Vergleich steht Luxemburg diesbezüglich gut da. Nach dem derzeitigen Stand wäre der Staat aufgrund der vorliegenden Reserven in der Lage, jahrelang Rentenleistungen auszuzahlen, ohne innerhalb dieses Zeitraums Beiträge zu erheben. In den Nachbarstaaten sind die Reserven – wenn überhaupt – nur auf wenige Monate ausgelegt.

Als große Gefahr für die Nachhaltigkeit der Rentensysteme wird oft die Überalterung der Einwohner angeführt. Hierzulande stellt jedoch die Altersgruppe ab 65 Jahren lediglich 14,9 % der Bevölkerung dar. Luxemburg verfügt somit über den drittniedrigsten Seniorenanteil innerhalb der EU.

Außerdem sollten langfristige Prognosen nicht überbewertet werden. Die in der Vergangenheit durchgeführte Berechnungen haben sich stets als fehlerhaft erwiesen. Folglich besteht nach Ansicht der CGFP zurzeit kein Grund, voreilige Schlüsse in der Rentenfrage zu ziehen.

Keine Zwei-Klassen-Medizin

Im Gesundheitsbereich sieht der Dachverband aller öffentlich Bediensteten dagegen einen eminenten Handlungsbedarf. Sollte die Regierung dieser Aufforderung nicht nachkommen, besteht u.a. die Gefahr, dass sich der Fachkräftemangel bei den Ärzten und dem Pflegepersonal angesichts der zahlreichen anstehenden Pensionsabgänge zusehends verschärfen wird.

In Bezug auf die medizinische Versorgung darf auf keinen Fall eine Zweiklassen-Medizin eintreten. Auch in Zukunft muss allen Bürgern und Bürgerinnen ­– unabhängig davon, welcher sozialen Schicht sie angehören – ein unbeschränkter Zugang zu wichtigen Leistungen gewährleistet werden.