Einen Tag früher als geplant rief Premierminister Bettel gestern Abend kurzfristig eine Sitzung des Tripartite-Koordinationskomitees in Senningen ein, nachdem zuvor bei einem Austausch zwischen mehreren Regierungsvertretern und den Sozialpartnern immer offensichtlicher geworden war, dass der in der vergangenen Woche ausgearbeitete vorläufige Kompromissvorschlag kurz vor dem Aus stehe.

In ihrer Sitzung von heute Vormittag hat die CGFP-Exekutive einstimmig beschlossen, gemäß dem Auftrag des CGFP-Nationalvorstandes von Anfang der Woche, dem vorgelegten Kompromissvorschlag der Regierung zuzustimmen.

Die CGFP ist sich der aktuellen angespannten Krisensituation vollkommen bewusst. Aufgrund der drastisch steigenden Energiepreise hätte daher eine ersatzlose Streichung der soeben erfallenen April-Indextranche ein No Go dargestellt.

Von Beginn an stellte die CGFP zudem klar, dass sie eine Infragestellung des Indexmechanismus als solchen nicht hinnehmen werde, handelt es sich dabei doch um ein Instrument zum Erhalt des sozialen Friedens, das sich über Jahrzehnte hinweg bewährt hat. Diese beiden CGFP-Kernforderungen wurden im vollen Umfang berücksichtigt. Indem das Indexsystem an sich unangetastet bleibt, treten somit auch keine Änderungen bei der Gehälterstruktur im öffentlichen Dienst ein.

Sollte im Laufe des Jahres eine weitere Indextranche anstehen, hat die CGFP einer Verschiebung dieser Tranche nur unter der strikten Bedingung zugestimmt, dass Klein- und Mittelverdiener überproportional kompensiert werden. Bei den steigenden Preisen, insbesondere der Rohstoffprodukte, wäre es schlicht unverantwortlich gewesen, gerade in diesen Kategorien, die Kaufkraft nicht zu stärken.

Arbeitnehmer, die der unteren Gehälterkategorie angehören, sollen bei der Verschiebung einer Indextranche stärker finanziell entschädigt werden als Beschäftigte, die höhere Löhne beziehen. Die CGFP wertet diese Maßnahme als einen Solidaritätsakt. Auch wenn ein Großteil der Staatsbediensteten nicht in den Genuss des Ausgleichmechanismus kommen, so wurde das Prinzip dieser sozial gestaffelten Kompensation in der jüngsten Sitzung des CGFP-Nationalvorstandes ausdrücklich befürwortet.

Nach stundenlangem zähem Ringen machte die Regierung vergangene Nacht Zugeständnisse bei der Festlegung der Höhe des Steuerkredits. So ist z.B. die Überkompensierung, die einem Mindestlohnbezieher zusteht, weitaus höher als das Auszahlen einer Indextranche.

Mit weiteren Hilfen zugunsten der privaten Haushalte (Einfrieren der Mieten, Anpassung des Mietzuschusses, Ermäßigung bei den Treibstoff- und Heizölpreisen, Erhöhung der Studentenbeihilfe…) wurde ein Gesamtpaket von weit über 800 Millionen Euro erzielt, davon mehr als 600 Millionen Euro für die privaten Haushalte. Dieses Maßnahmenpaket ermöglicht den Menschen in Luxemburg, trotz der außergewöhnlichen Umstände eine gewisse Planungssicherheit und bewahrt sie vor bösen Überraschungen.

Mit Genugtuung stellt die CGFP fest, dass sich die Regierung ohne Vorbehalte dazu verpflichtet hat, eine weitere Tripartite-Sitzung einzuberufen, sollte im Laufe dieses oder des kommenden Jahres eine zusätzliche Indextranche fällig werden. Nichtsdestotrotz hält die CGFP weiter an ihrer Forderung nach einer Anpassung der Steuertabelle an die Inflation fest. Abschließend möchte die CGFP klarstellen, dass sie sich ohne Wenn und Aber zum Tripartite-Modell bekennt. Dieses auf einer Konsenspolitik beruhende Kriseninstrument darf auch in Zukunft in keiner Weise infrage gestellt werden.