Tripartite: CGFP-Kernforderungen weitestgehend erfüllt
Drei Tage lang berieten die Regierung, die drei national repräsentativen Gewerkschaften – darunter die CGFP als Berufsorganisation des öffentlichen Dienstes – und das Patronat über finanzielle Entlastungen für Privathaushalte und Betriebe. Nach einem kräftezehrenden Verhandlungsmarathon, der sich über 30 Stunden hinzog, wurde am späten Dienstagabend in der dritten Sitzung des Tripartite-Koordinationskomitees eine grundsätzliche Einigung erzielt.
Auf dem Tisch liegt ein Gesamtpaket in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro, das darauf abzielt, die Kaufkraft der Bürger zu stärken, die galoppierende Inflation einzudämmen und den steigenden Lebensunterhaltskosten – insbesondere im Energiebereich – entgegenzuwirken.
Umfangreiche Entlastungen für Privathaushalte
Eines der Kernelemente des Maßnahmenpakets ist die im Oktober geplante Einführung einer Energiepreisbremse. Die Gaspreise sollen demnach ab einer Preissteigerung von 15 % gedeckelt werden. Beim Strompreis sollen die Verbraucher nicht mehr durch weitere Preiserhöhungen belastet werden. Der Unterschied zu den Realpreisen, der somit entsteht, wird vom Staat finanziell ausgeglichen. Beide Maßnahmen sollen bis Ende kommenden Jahres gelten. Die aktuelle Ermäßigung bei den Heizölpreisen wird unterdessen auf 15 Cent pro Liter verdoppelt und bis zum 31. Dezember 2023 um zwölf weitere Monate verlängert.
Die auf der Tripartite erzielte Vereinbarung sieht außerdem vor, dass der Staat auf die Mehrwertsteuer einwirkt. So werden zum 1. Januar 2023 die TVA-Sätze, insofern dies möglich ist, generell um einen Prozentpunkt gesenkt. Der Maßnahmenkatalog umfasst weitere Hilfen für die privaten Haushalte (Verlängerung der Energieprämie und der Teuerungszulage um ein Jahr, Deckelung der Preise bei Alters- und Pflegeheimen…).
Erhalt des Indexmechanismus
Gleichzeitig wurde der Erhalt des bewährten Indexmechanismus, der seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil des wirtschaftlichen Umfelds in Luxemburg ist, sichergestellt. Die künftigen Indextranchen werden zu den Zeitpunkten ausgezahlt, an denen sie anfallen. Somit wird eine Kernforderung der CGFP erfüllt.
Die inflationseindämmenden Beschlüsse sollen bewirken, dass 2023 nur eine Indextranche fällt. Diese wird regulär ausgezahlt. Die Tranche vom Juli 2022, die durch Kompensierungen verlegt wurde, soll unterdessen – wie ursprünglich vorgesehen – im April 2023 ausgezahlt werden. Falls jedoch 2023 mehr als zwei Indextranchen eintreten sollten, haben sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, den Dialog wieder aufzunehmen. Mit Genugtuung stellt die CGFP fest, dass sämtliche an den Tripartite-Verhandlungen beteiligten Akteure fest gewillt sind, die künftigen Probleme in Form von regelmäßigen Treffen anzugehen, statt auf Konfrontation zu setzen.
CGFP hält an Anpassung der Steuertabelle fest
Von Beginn an setzte sich die CGFP entschieden dafür ein, dass den Bürgern angesichts der Teuerung und der steigenden Kreditzinsen auf eine unbürokratische und schnelle Art und Weise geholfen wird, um somit dem wachsenden Kaufkraftverlust entgegenzuwirken.
Während der Verhandlungen wies die CGFP stets darauf hin, dass die natürlichen Personen (personnes physiques) unter den drastischen Preissteigerungen leiden. Verlangt wurden Beschlüsse, die den Bürgern eine gewisse Planungssicherheit für die kommenden Monate ermöglichen und somit das Vertrauen der Verbraucher erhöhen.
Oberstes Ziel der Tripartite war es, gemeinsam Auswege aus der Energiekrise zu finden. Auch wenn sich die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation nicht im Maßnahmenpaket wiederfindet, rückt die CGFP von ihrer langjährigen Forderung keineswegs ab. Die CGFP verlangt, dass dieses Anliegen spätestens bei der kommenden Steuerreform in Angriff genommen wird.
Gleich beim Auftakt der Tripartite-Beratungen hatte die CGFP ausdrücklich darauf gepocht, dass den Sozialpartnern dieses Mal genügend Bedenkzeit gewährt werden müsse, um ihre Gremien zum gegebenen Zeitpunkt zu konsultieren. Die CGFP wird Anfang nächster Woche seinen Gremien das Verhandlungsergebnis zur Billigung vorlegen.