Nach zwei Verhandlungsrunden haben sich die Regierung und die Sozialpartner an diesem Mittwoch in einem konstruktiven Klima vorläufig auf die Grundlinien eines umfassenden Maßnahmenpakets geeinigt. Die näheren Einzelheiten bleiben allerdings noch zu klären. Ziel ist es, den besorgniserregenden Preissteigerungen entgegenzuwirken. Der ausgehandelte Kompromiss zielt darauf ab, sowohl die Kaufkraft der Bürger zu wahren als auch die Unternehmen zu entlasten.

Nach der Sitzung äußerten die drei national repräsentativen Gewerkschaften vorsichtigen Optimismus. Die CGFP hatte im Vorfeld der Dreierrunde in aller Deutlichkeit mehrfach betont, dass sie weder einer Abschaffung noch einer tiefgreifenden Abänderung des Indexsmechanismus zustimmen werde. Sollte die Regierung dennoch am Indexsystem rütteln, würde dies als ein grober Verstoß gegen das laufende Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst gewertet werden, hieß es damals. In dem jüngsten Besoldungsabkommen hatte sich die Dreierkoalition dazu verpflichtet, keine sozialen Errungenschaften anzutasten.

Diese unmissverständliche Botschaft der CGFP trug wesentlich dazu bei, dass die Regierung einlenkte. Mit dem Fortbestehen des Indexsystems bleibt auch der soziale Frieden weiterhin gewährleistet. Trotz des anfänglichen Widerstands seitens des Patronats soll jetzt die für April anstehende Indextranche pünktlich ausgezahlt werden.

Den Statec-Prognosen zufolge dürfte im August eine zweite Tranche fällig werden. Falls dieses Szenario eintritt, soll die Auszahlung auf April kommenden Jahres verschoben werden. Der vorübergehende Kaufkraftverlust, den vorwiegend Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen erleiden werden, wird durch Steuerkredite ausgeglichen. Die Höhe des „crédit d’impôt“ muss noch ermittelt werden. Die Ergebnisse dieser ausführlichen Berechnungen werden in den kommenden Tagen vorliegen. Sollte 2023 eine weitere Indextranche bevorstehen, würde diese um zwölf Monate vertagt werden.

Auch wenn die Indexfrage der Knackpunkt bei der jüngsten Tripartite-Sitzung war, so einigten sich Regierung, Gewerkschaften und Patronat an diesem Mittwoch auf die baldige Umsetzung weiterer Maßnahmen. Bis Juli dieses Jahres wird der Staat beim Verkauf von Heizöl, Benzin und Diesel 7,5 Cent pro Liter beisteuern. Dieser finanzielle Beitrag soll zu einer Senkung der Spritpreise führen. Des Weiteren sollen die Mieten bis Ende 2022 eingefroren werden. Der Mietzuschuss soll unterdessen nach oben angepasst werden. In Bezug auf die CO2-Abgabe soll eine Anpassung des Steuerkredits erfolgen. Vorgesehen sind außerdem gezielte Hilfen für jene Unternehmen, die besonders stark unter den explodierenden Energiepreisen leiden.

CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff, der zuvor schon an zahlreichen Tripartite-Sitzungen teilgenommen hatte, lobte im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Schloss von Senningen die Art und Weise, wie der insgesamt 13-stündige Verhandlungsmarathon ablief: „Das war eine richtige Tripartite, es wurde richtig diskutiert.“ Natürlich seien die Verhandlungspartner nicht immer einer Meinung gewesen. Dies gehöre einfach dazu. Letztendlich habe man sich jedoch bemüht, einen Kompromiss zu finden. Zugleich mahnte Romain Wolff davor, dass das Übereinkommen noch nicht unter Dach und Fach sei.

Bevor das Maßnahmenpaket geschnürt werden kann, werden jetzt Berechnungen durchgeführt, um unter anderem die Höhe des Steuerkredits festzulegen. Die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband erhalten zudem die Möglichkeit, ihre jeweiligen Gremien zu konsultieren. Die nächste Tripartite-Sitzung wird am kommenden Donnerstag stattfinden. Sollte beim dritten Anlauf eine Einigung erzielt werden, wird Staatsminister Xavier Bettel noch am selben Tag eine Erklärung im Abgeordnetenhaus abgeben.

Video (YouTube):CGFP „Tripartite“, de CGFP-President Romain Wolff no der zweeter Verhandlungsronn