Auch wenn die jüngste Tripartite-Sitzung am vergangenen 24. März Anlass zur Hoffnung auf einen Durchbruch der Gespräche bot, birgt das umfassende Maßnahmenpaket noch viel Unbekanntes in sich. Der CGFP-Nationalvorstand hat in seiner heutigen Sitzung die Zwischenergebnisse der Verhandlungen einer schonungslosen Analyse unterzogen. Mit Bedauern wurde dabei festgestellt, dass es nach wie vor unterschiedliche Auslegungen zwischen der CGFP und der Regierung gibt, die bislang trotz mehrerer Versuche nicht beseitigt werden konnten.

Weitere Zugeständnisse der Regierung erforderlich

Der bei den jüngsten Dreiergesprächen erzielte vorläufige Kompromissvorschlag sieht u.a. vor, dass die April-Tranche, trotz diesbezüglicher Einwände, pünktlich ausgezahlt wird und dass die für August erwartete zweite Indextranche im April 2023 erfolgen soll. Diese Index-Verschiebung soll insbesondere bei Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen über einen Steuerkredit kompensiert werden. Gerade in diesem Zusammenhang konnte jedoch bislang keine Einigung erzielt werden.

Am Wochenende sowie Anfang dieser Woche fanden gleich mehrere Treffen mit der Regierung statt, um die Einzelheiten dieses Ausgleichsinstruments festzulegen. Aus Sicht des CGFP-Nationalvorstandes verliefen diese Gespräche nicht zufriedenstellend, da die Dreierkoalition diesbezüglich bislang nur wenig Kompromissbereitschaft zeigte.

Ausdrücklich begrüßt wurde hingegen, dass der Indexmechanismus als solches erhalten bleibt und keineswegs durch faule Kompromisse verwässert werden soll. Mit Genugtuung stellte der CGFP-Nationalvorstand fest, dass die Patronats-Forderungen zur Streichung aller Indextranchen, die dieses Jahr anfallen, erfolgreich abgewehrt werden konnten. Das Gremium lobte zudem die Exekutive für ihre Entschlossenheit und ihr Durchsetzungsvermögen im Laufe der bisherigen Verhandlungen.

Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass das Indexsystem nicht dazu dienen dürfe, soziale Ungleichheiten zu korrigieren. Beim Indexmechanismus handele es sich lediglich um ein Instrument, mit dem Preissteigerungen nachträglich und nur teilweise ausgeglichen werden. Seit jeher weist die CGFP darauf hin, dass eine ernst gemeinte Sozialpolitik mittels steuerlicher Maßnahmen gestaltet werden soll. Nach wie vor fordert die CGFP die Regierung auf, die Steuertabelle an die Inflation anzupassen.

Der CGFP-Nationalvorstand hat an diesem Dienstag der Exekutive ein Mandat erteilt, in den kommenden zwei Tagen weitere Verhandlungen mit der Regierung zu führen. Ob es zu einem Durchbruch bei der an diesem Donnerstag geplanten Tripartite-Runde kommt, wird sich zeigen. Entscheidend dabei ist, ob sich die Regierung u.a. dazu bereit erklären wird, nennenswerte Zugeständnisse bei den angekündigten Maßnahmen zur Kompensierung der Index-Verschiebung zu machen.