Am kommenden 29. April wird die CGFP eine Großkundgebung abhalten, um gegen den flagranten Vertragsbruch der Regierung in Bezug auf das geltende Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst zu protestieren. Gleichzeitig ist die CGFP dabei, mit einer Rechtsanwaltskanzlei zwei Klagen vorzubereiten, die beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

Neben rechtlichen Schritten und gewerkschaftlichen Aktionen führt die CGFP zurzeit auch politische Gespräche mit diversen Parteien. Nach einer jüngsten Unterredung mit den Piraten tauschte sich die CGFP an diesem Dienstag mit der LSAP darüber aus.

Bei den beiden Treffen hat die CGFP klar darauf hingewiesen, dass es sich um eine reine Prinzipienfrage handelt. Bei der Vereinbarung des jüngsten Gehälterabkommens hatte die CGFP für den gesamten öffentlichen Dienst verhandelt, ohne dass dabei die eine oder andere Verwaltung ausgeklammert worden wäre.

Unseriöse Vertragspartner

Die Wiedereinführung des Bewertungssystems bei der Armee stellt einen eindeutigen Verstoß gegen das Gehälterabkommen dar, so die CGFP. Es ist politisch unkorrekt und völlig inakzeptabel, dass die Entscheidungsträger damals nicht auf die CGFP zugegangen sind, um mit ihr über diesen spezifischen Punkt nachzuverhandeln. Von einer ernsthaften Sozialpartnerschaft kann hier keine Rede sein.

Die heutige Premier-Partei, die noch in ihrer einstigen Oppositionsrolle auf das Einhalten von Verträgen im Parlament gepocht hatte, setzt inzwischen den Vertragsbruch der Vorgängerregierung bewusst fort, unterstrich die CGFP-Exekutive. Diese Arroganz, mit der sich über geltende vertraglich abgesicherte Bestimmungen bedenkenlos hinweggesetzt wird, ist für die CGFP unter keinen Umständen hinnehmbar.

Bei ihren Unterredungen mit der LSAP und den Piraten betonte die CGFP, dass es für sie absolut schleierhaft ist, warum sich die CSV/DP-Koalition gleich zu Beginn ihrer Amtszeit so viel Ärger mit der CGFP und den Staatsbediensteten einhandelt, zumal das bestehende Problem schnell und ohne großen Aufwand zu beheben wäre.

Die von der CGFP unterbreitete Kompromisslösung war in informellen Gesprächen mit CSV-Spitzenvertretern ausdrücklich begrüßt worden, teilten die CGFP-Vertreter den Piraten und der LSAP mit. Umso unverständlicher ist es, dass der CGFP-Vorschlag zur gütigen Einigung wenig später nach einer Unterredung mit Beamtenminister Wilmes abgelehnt wurde.

Die CGFP erhöht den Druck

Die Missachtung eines bestehenden Gehälterabkommens ist keine Lappalie. Bei den CGFP-Mitgliedsorganisationen genau wie beim Kooperationspartner FGFC wächst die Sorge, dass die Wiedereinführung des Bewertungssystems bei den Streitkräften nur der Beginn einer Kette von weiteren möglichen Verstößen gegen das Besoldungsabkommen ist. Sie sind deshalb bereit, der CGFP Schützenhilfe beim Kampf zur Wahrung geltender Bestimmungen zu leisten.

Politische Vertragspartner, die von ihnen mitunterschriebene Abkommen mit Füßen treten, sind unglaubwürdig und unzuverlässig. Folglich stellt sich die Frage, was solche Verträge überhaupt noch wert sind und mit wem die CGFP künftig noch Abkommen abschließen kann. Angesichts all dieser Befürchtungen wird die CGFP ihre Anstrengungen sowohl auf politischer als auch auf rechtlicher und gewerkschaftlicher Ebene in den kommenden Wochen schrittweise erhöhen. Sie wird dies so lange tun, bis die Regierung gemäß dem eisernen Prinzip „pacta sunt servanda“ einlenkt.