Dass die sogenannten Schlagabtausche zwischen Kandidaten unterschiedlicher Parteien bislang eher nüchterne Gespräche denn aufbrausende Auseinandersetzungen waren, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass zum heutigen Tag niemand den Wahlausgang vorhersagen kann und keine Partei es sich von vornherein mit einem potenziellen Koalitionspartner verderben möchte.

Die CGFP jedenfalls wird auch diesmal ihrem Grundsatz treu bleiben. Als parteipolitisch unabhängige Berufsorganisation aller Staatsbediensteten wird sie sich schwer davor hüten, eine Wahlempfehlung auszusprechen und verweist stattdessen auf die Antworten im Rahmen der CGFP-Wahlprüfsteine. Das heißt allerdings nicht, dass sie keine Erwartungen an die politischen Parteien und die künftige Regierung hätte. Das Gegenteil ist der Fall!

Da wäre zunächst einmal das am 15. Juni 2018 mit Beamtenminister Dan Kersch unterzeichnete Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von 2016, das in erster Linie die Abschaffung der unsäglichen 80/80/90-Regelung für Praktikanten im Staatsdienst vorsieht. Bei diesem Papier handelt es sich ganz klar um ein Abkommen nicht gegen, sondern für den öffentlichen Dienst, vor allen Dingen aber um einen Vertrag im Sinne und im Interesse der künftigen Generationen. Eine Regierung, die sich dessen Umsetzung widersetzen würde, müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht nur fahrlässig zu handeln, sondern in erster Linie auf Kosten junger Menschen.

Mit großer Genugtuung stellt die CGFP jedenfalls fest, dass drei von fünf ihrer noch bei der äußerst erfolgreichen Protestveranstaltung von November 2017 zum Ausdruck gebrachten Hauptforderungen Rechnung getragen wurde. Ein Thema, mit dem sich die CGFP auch weiterhin beschäftigen wird, ist die Abschaffung des mit der Umsetzung der Reformen von 2015 eingeführten Bewertungsmechanismus im öffentlichen Dienst. Hier bleibt die CGFP der festen Überzeugung, dass Aufwand und Ergebnis in keinem Verhältnis zueinander stehen und ein solches System, das einzig und allein auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, nichts im öffentlichen Dienst, der längst zu einem modernen Dienstleister geworden ist, zu suchen hat.

Darüber hinaus hat die CGFP aber auch noch andere Erwartungen an eine neue Regierung, die weit über den öffentlichen Dienst hinausreichen. Nehmen wir als Beispiel nur die Steuerpolitik, wo die längst überfällige Anpassung der Steuertabelle an den Kaufkraftverlust, die Abschaffung der Steuerklasse 1A und die 100-prozentige Besteuerung von „Stock-options” noch immer auf sich warten lassen. Gleiches trifft zu für die Anhebung des Mindestlohnes. Einen Anlass für Verschlechterungen im Renten- und Pensionswesen sieht die CGFP indes nicht.

Eins steht allemal fest: Diejenige Regierung, die dazu bereit ist, diese und andere Themen, ganz im Sinne der öffentlich Bediensteten und darüber hinaus, anzupacken, kann sich sicher sein, die CGFP, einzige national repräsentative Berufsorganisation für den öffentlichen Dienst, an ihrer Seite zu haben – als zuverlässige und verantwortungsbewusste Sozialpartnerin!

Steve Heiliger
CGFP-Generalsekretär